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   BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 21/12   

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https://dejure.org/2013,34559
BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 21/12 (https://dejure.org/2013,34559)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 ABR 21/12 (https://dejure.org/2013,34559)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 (https://dejure.org/2013,34559)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 5 S 4 BetrVG, § 4 Abs 1 BetrVG, § 4 Abs 2 BetrVG, § 3 Abs 5 S 1 BetrVG, § 111 S 1 BetrVG
    Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer Einigungsstelle; Rechtsfolgen der Beteiligung der Arbeitnehmer eines Betriebsteils an den Betriebsratswahlen des Hauptbetriebes

  • bag-urteil.com

    Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag

  • Betriebs-Berater

    Zuordnung des Betriebsteils

  • Betriebs-Berater

    Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung des Beschlusses einer Einigungsstelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Betriebsratswahl und die Zuordnung von Betriebsteilen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 89
  • MDR 2014, 287
  • NZA 2014, 96
  • BB 2013, 3059
  • BB 2014, 254
  • DB 2014, 787
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des

    Infolge dessen haben weder der Betriebsteil in G. noch der Betriebsteil "Haus H." die fingierte betriebsverfassungsrechtliche Selbständigkeit mit der angefochtenen Betriebsratswahl verloren (vgl. zur Rechtsfolge eines wirksamen Beschlusses iSv. § 4 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 20, BAGE 146, 89; Fitting BetrVG § 4 Rn. 35; DKW/Trümner BetrVG 17. Aufl. § 4 Rn. 123) .

    In den ersten beiden Fällen bleibt die Fiktion eines eigenständigen Betriebs erhalten (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - aaO) .

    Weder der Arbeitgeber noch die im Hauptbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer können die damit verbundene Zuordnung verhindern (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 33, aaO) .

    Seine Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diese Einheit und ist gleichermaßen auf sie beschränkt (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89) .

    Dies lässt erkennen, dass es einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 21, BAGE 150, 74; 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 25, aaO) .

    Ein (wirksamer) Beschluss nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG über die Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb hat zur Folge, dass für den qualifizierten Betriebsteil ein eigener Betriebsrat nicht gewählt werden kann (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 26, aaO) .

    Mit einer (wirksamen) Entscheidung begeben sich die im Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer der Möglichkeit, entweder betriebsratslos zu bleiben oder ihre Interessen durch einen ausschließlich von ihnen gewählten Betriebsrat wahrnehmen zu lassen (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 28, aaO; vgl. auch Bayreuther NZA 2011, 727, 729) .

    Der Beschluss über die Teilnahme an der Wahl im Hauptbetrieb führt zu einer vorübergehenden Zuordnung des qualifizierten Betriebsteils zum Hauptbetrieb (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 31) .

  • BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13

    Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung

    a) Die Arbeitgeberin hat ihn zutreffend auf die Feststellung der Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf das im Klinikum installierte visuelle Aufzeichnungssystem und nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 17. August 2012 gerichtet (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 11, BAGE 146, 89) .
  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Es bedarf einer - hier nicht vorliegenden - besonderen gesetzlichen Anordnung, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - BAGE 146, 89; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 8).
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

    Schwerbehindertenvertretung - Konzern

    Ihre Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diesen Betrieb und ist gleichermaßen auf ihn beschränkt (vgl. für den Betriebsrat BAG 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 20; 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89) .
  • BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

    Seine Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diese Einheit und ist gleichermaßen auf sie beschränkt (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89) .

    Dies lässt erkennen, dass es einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12  - Rn. 25, BAGE 146, 89) .

  • LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

    Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur

    Diese Norm regelt aber ebenso wie § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nichts anderes als eine gesetzliche Fiktion (BAG vom 17.09.2013 - 1 ABR 21/12, juris, Rz. 18; Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 4 Rn. 14), nämlich dass eine organisatorische Einheit unter bestimmten Voraussetzungen als Betrieb im Sinne des BetrVG "gilt".

    Hieran zeigt sich, dass tarifliche Organisationsregelungen nach § 3 BetrVG in einigen Fällen zwar wie hier nachteilige Folgen für die Annahme einer mitbestimmten Betriebsänderung zur Folge haben können, in anderen aber auch vorteilhafte Auswirkungen mit ihnen verbunden sein können (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Problematik bei § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch BAG vom 17.09.2013 - 1 ABR 21/12, juris, Rz. 34).

  • BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 22/13

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

    Seine Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diese Einheit und ist gleichermaßen auf sie beschränkt (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89) .

    Dies lässt erkennen, dass es einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 25, BAGE 146, 89) .

  • LAG München, 17.12.2014 - 11 TaBV 50/14

    Anrechnung Tariferhöhung

    Zwar ist der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellte Antrag auf Unwirksamkeitserklärung des Einigungsstellenbeschlusses unzulässig, weil ein solcher Antrag kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand hat (vgl. BAG Beschluss v. 17.09.2013 - 1 ABR 21/12).
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