Rechtsprechung
   BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36526
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 (https://dejure.org/2013,36526)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 (https://dejure.org/2013,36526)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 3 AZR 419/11 (https://dejure.org/2013,36526)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

  • openjur.de

    Betriebsrentenanpassung; Auslegung von Versorgungsbestimmungen; Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 70 BeamtVG HE 2011, § 121 BG HE, Art 33 Abs 5 GG
    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Zusage einer "beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" in einer Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Zusage einer "beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" in einer Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 106
  • DB 2014, 492
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14

    Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den

    aa) Für die Begründung einer Verbindlichkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung der Forderung vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung gelegt wurde (vgl. BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48, zur Abspaltung; vgl. ferner BAGE 145, 163 Rn. 23, zur Haftung des Einzelkaufmanns nach § 156 UmwG bei einer Ausgliederung).

    Solche Verbindlichkeiten sind im Sinne von § 133 Abs. 1 UmwG begründet, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung erfüllt werden (vgl. BAGE 145, 163 Rn. 23; BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48; Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 133 Rn. 21; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 133 UmwG Rn. 11; Simon in KK-UmwG, aaO, § 133 Rn. 23; vgl. zur entsprechenden Problematik bei § 160 HGB: BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - II ZR 197/10, NZG 2012, 221 Rn. 14; BAGE 110, 372, 375, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 29. April 2002 - II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 329, juris Rn. 15).

    Nicht erforderlich für die Haftung nach § 133 Abs. 1 UmwG ist, dass der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung bereits entstanden war (vgl. BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48, zur Abspaltung).

  • LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16

    Jahresfestgehalt, Versorgungsfähigkeit, Versorgungsvertrag, Auslegung,

    Eine Feststellungsklage kann sich statt auf ein Rechtsverhältnis insgesamt auch auf einzelne Beziehungen und Folgen aus einem Rechtsverhältnis, bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2013 - 3 AZR 41911 -, NZA 2015, 106, Rn. 20 m. w. Nachw.).

    (a) Nach § 6 Abs. 1 S. 1 des Versorgungsvertrags hat sich die Beklagte verpflichtet, der Klägerin im Versorgungsfall "ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird." Bereits der Wortlaut ("entsprechend") macht deutlich, dass damit die Bestimmungen der bayerischen Beamtenversorgung nicht vollständig in Bezug genommen werden, sondern lediglich an die Grundsätze angeknüpft wird, nach denen sich die Versorgung bayerischer Beamten bestimmt (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 - NZA 2015, 106, Rn. 30 ff. für die Zusage einer beamtenmäßigen Altersversorgung).

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13

    Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. etwa BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 - Rn.28, juris; BAG v. 09.10.2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21, NZA-RR 2013, 256; BAG v. 14.12.2010 - 3 AZR 939/08 - Rn. 18, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Auslegung).
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