Rechtsprechung
   BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  • IWW

    § 13 GVG, § ... 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, § 17a Abs. 4 GVG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 572 Abs. 3 ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 138 Nr. 1 VwGO, § 78 Satz 3 ArbGG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 17a Abs. 2 GVG, § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 78 ArbGG, § 9 Abs. 1 ArbGG, § 68 ArbGG, § 17a GVG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG, § 3 ArbGG, § 143 Abs. 1 InsO, § 826 BGB, § 179 BGB, §§ 25, 28 HGB, § 61 InsO, § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 38 Abs. 1 EStG, § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 46 Abs. 4 EStG, § 37 EStG, § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 37 Abs. 1 AO, § 41a Abs. 1 EStG, § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG, § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG, § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG, § 42d Abs. 2, Abs. 3 Satz 4 EStG, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 33 Abs. 1 AO, § 41a EStG, § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG, § 1 Abs. 2 SolzG 1995, § 5 Abs. 1 Satz 1 KiStG NW, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Rechtsweg; Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 48 Abs 1 Nr 2 ArbGG, § 78 S 3 ArbGG, § 13 GVG, § 17a Abs 4 GVG
    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  • Jurion

    Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den Insolvenzverwalter

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zivilrechtsweg für Klage des Insolvenzverwalters gegen Finanzamt auf Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern nach Insolvenzanfechtung

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegbestimmung bei Insolvenzanfechtung - Rechtsweg; Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern; gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren; Beschleunigungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern - und der Rechtsweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht vorschriftsmäßig besetzte Arbeitsgericht - und die Rechtsbeschwerde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsweg zu Arbeitsgerichten bei Rechtsstreit gegen den Fiskus über Rückgewähr von Lohn- und Annexsteuern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Rechtsweg bei der Insolvenzanfechtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Rechtsweg bei der Insolvenzanfechtung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GVG §§ 13, 17a Abs. 4; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 143; EStG §§ 38, 41a
    Zivilrechtsweg für Klage des Insolvenzverwalters gegen Finanzamt auf Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern nach Insolvenzanfechtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 117
  • ZIP 2014, 2309
  • MDR 2015, 405
  • NZA 2015, 1405
  • NZI 2014, 1013
  • BB 2014, 2804



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16

    Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

    Der zivilrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unterliegt einem öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsvertrags trifft (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 c und d der Gründe, BAGE 97, 150; 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 16 ff., BAGE 126, 325; sh. zur Steuer auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 17 ff., BAGE 149, 117; BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 163, 103) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 26 Sa 2257/14

    Erfüllungsnachweis durch Arbeitgeber bei Bruttolohnklagen - Nachweis der

    Erfüllt wird erst durch die Abführung nach § 41a EStG (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 19; vgl. dazu auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, Rn. 20).

    Ob insoweit bezüglich der Steuern etwas anderes anzunehmen ist, wenn der Arbeitgeber den Nettolohn ausgezahlt und einen Betrag in Höhe der Steuern einbehalten hat, konnte dahinstehen, da diese Konstellation hier nicht gegeben war (vgl. dazu - eher ablehnend - BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, mwN.).

    Der Arbeitgeber führt die Lohnsteuer nicht "für Rechnung des Arbeitnehmers" an das Finanzamt ab, sondern erfüllt hiermit eine ihn aus § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG treffende öffentlich-rechtliche Verpflichtung (vgl. BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, Rn. 20).

    Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, die Rückerstattung erhöhter Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 26 SGB IV zu fordern und die Höhe der Beiträge von den Sozialgerichten überprüfen zu lassen (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 19; vgl. dazu auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, Rn. 20).

    b) Ob insoweit bezüglich der Steuern etwas anderes anzunehmen ist, wenn der Arbeitgeber den Nettolohn ausgezahlt und einen Betrag in Höhe der Steuern einbehalten hat, kann dahinstehen, da diese Konstellation hier gerade nicht gegeben ist (vgl. dazu - eher ablehnend - BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, mwN.).

    Wissen des Arbeitnehmers bedeutet dabei positive Kenntnis, Vermutungen und selbst grob fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus (vgl. BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, Rn. 17).

    Der Arbeitgeber führt die Lohnsteuer jedoch nicht "für Rechnung des Arbeitnehmers" an das Finanzamt ab, sondern erfüllt hiermit eine ihn aus § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG treffende öffentlich-rechtliche Verpflichtung (vgl. BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, Rn. 20).

  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 417/15

    Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug

    Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 20, BAGE 149, 117; vgl. auch BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 b der Gründe mwN, BAGE 97, 150) .
  • LAG Hessen, 04.01.2019 - 3 Ta 309/18

    Rechtsweg; Einfirmenvertreterin; materieller + immaterieller Sachschaden;

    Das Hauptsacheverfahren darf nicht bereits im Rechtswegbestimmungsverfahren durch Zurückverweisungen von zweiter zu erster Instanz verzögert werden (BAG 17. September 2014 -10 AZB 4/14- Rn. 11, BAGE 149, 117.).
  • BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

    Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

    Dies gilt auch für die Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe einer sofortigen Beschwerde, da es sich um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 6, BAGE 149, 117) .
  • LAG Hessen, 26.10.2015 - 8 Ta 301/15

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Existenz und Parteifähigkeit einer am

    Der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht im Rechtswegbestimmungsverfahren steht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 572 Abs. 3 ZPO nicht entgegen, wenn es an der Parteifähigkeit des Beklagten fehlt (Abgrenzung zu BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 100) .

    Das Hauptsacheverfahren dürfe nicht bereits im Rechtswegbestimmungsverfahren durch Zurückverweisungen von zweiter zu erster Instanz verzögert werden (vgl. BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 100).

  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 17 Sa 570/16

    Steuerpflicht des Arbeitnehmers; Dienstfahrzeug; Festlegung der 1.

    Bei einem korrekten Einbehalt erlischt die Steuerschuld des Arbeitnehmers (BAG 17.09.2014 - 10 AZB 4/14 - Rdnr. 17, BAGE 149, 117; 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 - Rdnr. 16, BAGE 126, 325; GS 07.03.2001 - GS 1/00 - Rdnr. 14, BAGE 97, 150).
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