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   BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89   

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https://dejure.org/1990,4627
BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89 (https://dejure.org/1990,4627)
BAG, Entscheidung vom 17.10.1990 - 7 AZR 614/89 (https://dejure.org/1990,4627)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1990 - 7 AZR 614/89 (https://dejure.org/1990,4627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat - Erwerb von wesentlichen Betriebsgegenständen als Betriebsübergang - Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

    Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer

    Untersagt sind damit auch Aufhebungsverträge aus Anlaß des Betriebsübergangs, wenn sie von dem Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber allein veranlaßt werden, um dem bestehenden Kündigungsverbot auszuweichen (BAG Urteil vom 28. April 1987, BAGE 55, 228, 232 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 a der Gründe) und Vereinbarungen zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines bevorstehenden oder vollzogenen rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsels (BAG Urteile vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 -, n.v., zu B V der Gründe; vom 17. Oktober 1990 - 7 AZR 614/89 -, n.v.; BGB-RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 75; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 113 a).
  • LAG Hamburg, 24.02.2016 - 6 Sa 31/15

    (Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11

    Die Beklagten zu 1) und 2) haben durch rügeloses Verhandeln ihre Einwilligung zu der Klageerweiterung erklärt (§§ 525, 267 ZPO, vgl. BAG 17.10.1990 - 7 AZR 614/89 - juris).
  • LAG Brandenburg, 14.02.1994 - 5 (2) Sa 574/93

    ABM-Befristung im Zusammenhang mit dem Übergang einer Jugendfreizeiteinrichtung

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  • LAG Brandenburg, 22.07.1999 - 8 Sa 102/99

    Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro

    Denn dieser dient nicht nur dem grundsätzlichen Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch dem Erhalt des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen (wegen Unzulässigkeit einer Probezeitvereinbarung nach erfolgtem Betriebsübergang eines vorher unbefristeten Arbeitsverhältnisses: BAG Urt. v. 17.10.1990 - 7 AZR 614/89 - nicht amtlich veröffentlicht, RzK I 9 a Rdnr. 61).
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