Rechtsprechung
   BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 863/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1578
BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 863/94 (https://dejure.org/1995,1578)
BAG, Entscheidung vom 17.10.1995 - 3 AZR 863/94 (https://dejure.org/1995,1578)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - 3 AZR 863/94 (https://dejure.org/1995,1578)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiederholte Einlegung einer Berufung - Wahlrecht des Rechtsmittelführers hinsichtlich der Anzahl der Berufungen gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil - Übermittlung der Berufung durch Telefax - Zusendung angekündigter, beglaubigter Abschriften als neue Einlegung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederholte Einlegung einer Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1365
  • NZA 1996, 278
  • FamRZ 1996, 611
  • BB 1996, 276
  • JR 1996, 308
  • JR 1996, 395
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.06.1999 - II ZB 25/98

    Nachholen der Prozeßhandlung bei Wiedereinsetzung wegen der Versäumung einer

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1986 - III ZB 30/86, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 "Prozeßhandlung, nachgeholte"; Beschl. v. 12. Oktober 1989 - I ZB 3/89, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 "Nachholung der Berufungsbegründung 1"; Beschl. v. 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122; Beschl. v. 4. Oktober 1994 - VI ZB 17/93, VersR 1995, 480), die in Übereinstimmung mit der Judikatur anderer Oberster Gerichtshöfe des Bundes (BFH, Beschl. v. 1. Dezember 1986 - GrS 1/85, BFHE 148, 414 ff.; BAG, Beschl. v. 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88, NJW 1989, 1181; BAG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 3 AZR 863/94, NJW 1996, 1365, 1366) steht und auch vom Schrifttum (Stein/Jonas/H.Roth, ZPO 21. Aufl. § 236 Rdn. 12; Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 236 Rdn. 8; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 236 Rdn. 8; Musielak/Grandel, ZPO § 236 Rdn. 6) fast einhellig geteilt wird, ist unter der nachzuholenden Prozeßhandlung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nicht ein Fristverlängerungsantrag, sondern ausschließlich die Rechtsmittelbegründung selbst zu verstehen.
  • BAG, 19.05.1999 - 8 AZB 8/99

    Rechtsmitteleinlegung durch Telefax - Begründungsfrist

    d) Dieses Verständnis zum Verhältnis von Rechtsmitteleinlegung und Vorabübermittlung durch Fax steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 1995 (- 3 AZR 863/94 - AP Nr. 66 zu § 518 ZPO = NJW 1996, 1365, 1366).
  • BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Fehlt es an einer ausdrücklichen Erklärung, kommt es auf das prozessuale Verhalten des Rechtsmittelführers an (BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 863/94 - AP ZPO § 518 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 21) .
  • BSG, 18.11.1997 - 2 RU 45/96

    Verlust des Rechtsmittels bei Berufungsrücknahme mehrerer Prozeßbevollmächtigter

    Dem steht auch nicht die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 863/94 - (NJW 1996, 1365) entgegen.
  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 596/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122; v. 7. Juni 1999 - II ZR 25/98, DStR 1999, 1119 m. zust. Anm. Goette; jew. m.w.N.), die in Übereinstimmung mit der Judikatur anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes steht (vgl. BFH GrS BFHE 148, 414, 416 ff; BAG NJW 1996, 1365, 1366 m.w.N.) und auch vom Schrifttum überwiegend geteilt wird (vgl. MünchKomm-ZPO/Feiber, 2. Aufl. § 236 Rn. 18; Musielak/Grandel, ZPO 3. Aufl. § 236 Rn. 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 236 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 236 Rn. 8; a.A.: Ankermann, Alternativkommentar zur ZPO § 236 Rn. 6; Ganter NJW 1994, 164, 167; Vollkommer EWiR 1999, 1085), ist unter der nachzuholenden Prozeßhandlung im Sinne des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nicht ein Fristverlängerungsantrag, sondern ausschließlich die Rechtsmittelbegründung selbst zu verstehen.
  • LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 116/04

    Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlerhafter

    Ein Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist kann die nachgeholte Prozesshandlung nicht ersetzen (BAG, Urteil vom 17. Oktober 1993 - 3 AZR 863/94, AP Nr. 66 zu § 518 ZPO).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03

    1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung

    Während nach der alten Rechtslage jede Erklärung, es werde Berufung eingelegt, eine selbstständige Frist zur Begründung des Rechtsmittels auslöste (vgl. BAG, Urteil v. 17. Oktober 1995 - 3 AZR 863/94, AP Nr. 66 zu § 518 ZPO), weil der Lauf der Begründungsfrist mit der Einlegung der Begründung begann, beginnt die zweimonatige Begründungsfrist nach der Änderung des § 66 Abs. 1 ArbGG durch Art. 30 Nr. 8 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 [1915]) mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Arbeitsgerichts.
  • LAG Hamm, 20.03.1998 - 10 Sa 1737/97
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  • LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2000 - 4 TaBV 46/99

    Zustimmungsersetzungsantrag vor der Entscheidung des Betriebsrats

    Die Hinweise der antragstellenden Arbeitgeberin auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezüglich der Einigung einer Berufung per Telefax (BAG in NZA 1996, 278 f. [BAG 17.10.1995 - 3 AZR 863/94] ) kann nicht greifen.
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