Rechtsprechung
   BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 638/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,20780
BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 638/00 (https://dejure.org/2001,20780)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2001 - 4 AZR 638/00 (https://dejure.org/2001,20780)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - 4 AZR 638/00 (https://dejure.org/2001,20780)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08

    Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung

    Das Bestimmtheitserfordernis des Antrags im Sinne von § 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO gilt auch für die Feststellungsklage (BAG vom 17.01.2007 - 7 AZR 33/06 -, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 116; BAG vom 17.10.2001 - 4 AZR 638/00 - n.v.; BGH vom 17.06.1994 - V ZR 34/92 -, NJW-RR 1994, 1272).

    Ein Feststellungsantrag muss deshalb den genauen Inhalt des Feststellungsbegehrens enthalten, der in Rechtskraft erwachsen soll (BAG vom 17.10.2001 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 864/07

    Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

    Das Bestimmtheitserfordernis des Antrags im Sinne von § 253 Abs. 2 Ziff.2 ZPO gilt auch für die Feststellungsklage (BAG v. 17.10.2001 - 4 AZR 638/00 - n.v.; BAG v. 17.06.1994 - V ZR 34/92 - NJW-RR 1994, 1272).

    Ein Feststellungsantrag muss deshalb den genauen Inhalt des Feststellungsbegehrens enthalten, der in Rechtskraft erwachsen soll (BAG v. 17.10.2001 aaO).

  • LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07

    Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag

    Das Bestimmtheitserfordernis des Antrags im Sinne von § 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO gilt auch für die Feststellungsklage (BAG vom 17.01.2007 - 7 AZR 33/06 -, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 116; BAG vom 17.10.2001 - 4 AZR 638/00 - n.v.; BAG vom 17.06.1994 - V ZR 34/92 -, NJW-RR 1994, 1272).

    Ein Feststellungsantrag muss deshalb den genauen Inhalt des Feststellungsbegehrens enthalten, der in Rechtskraft erwachsen soll (BAG vom 17.10.2001 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

    Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

    Das Bestimmtheitserfordernis des Antrags im Sinne von § 253 Abs. 2 Ziff.2 ZPO gilt auch für die Feststellungsklage (BAG v. 17.10.2001 - 4 AZR 638/00 - n.v.; BAG v. 17.06.1994 - V ZR 34/92 -, NJW-RR 1994, 1272).

    Ein Feststellungsantrag muss deshalb den genauen Inhalt des Feststellungsbegehrens enthalten, der in Rechtskraft erwachsen soll (BAG v. 17.10.2001 aaO).

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