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   BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06   

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BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06 (https://dejure.org/2007,7357)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06 (https://dejure.org/2007,7357)
BAG, Entscheidung vom 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1055/06 (https://dejure.org/2007,7357)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.10.2007; 4 AZR 1005/06.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung der Arbeitsverhältnisse von selbst beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmern bei Abschluss einer herrschenden Konzerngesellschaft an einen Tarifvertrag an diesen Haustarifvertrag; Tarifgebundenheit einer Tochtergesellschaften durch einen Tarifabschluss der ...

     
  • Judicialis

    MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage A; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; BGB § 613a Abs. 1; ; TVG § 1 Abs. 2; ; ZPO § 256

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

    Unterbrechung der Bewährungszeit

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (st. Rspr., vgl. nur Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51 mwN).

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (Senat 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.).
  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem …

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    Dies erfordert jedoch eine entsprechend deutlichhe tarifvertragliche Regelung da Tarifnormen wie Gesetze grundsätzlich nur für die Zukunft Geltung beanspruchen (Senat 9. März 1994 - 4 AZR 228/93 - AP BAT § 23a Nr. 32 mwN).
     
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 565/96

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    Ebenso kann eine Tätigkeit, die das Tätigkeitsmerkmal einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt, beim Fallgruppenaufstieg nach § 23b BAT nicht auf die Bewährungszeit in der niedrigeren Vergütungsgruppe angerechnet werden (Senat 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Tarifbindung privatisierter Betriebe

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

    Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten.
  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

    Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    In diesem Zusammenhang beruft sich die Klägerin auch zu Unrecht auf die Senatsentscheidung vom 29. September 1993 (- 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268).
  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

    Eingruppierung eines Waldarbeiters

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Tarifauslegung

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  • LAG Berlin, 10.10.2006 - 16 Sa 932/06
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06

    Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

  • BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05

    Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92

    Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter

  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87
  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
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