Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 EGRL 78/2000, § 3 Abs 2 AGG, § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG
  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

 
• IWW

  § 256 Abs. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 1 AGG, § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 10 AGG, § 10 Satz 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG, Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, § 559 ZPO, § 5 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

• Betriebs-Berater

  Altersgrenze in betrieblicher Altersversorgung

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierung wegen des Alters; Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

• rechtsportal.de

  Anforderungen an Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Altersdiskriminierung bei Ausschluss von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsrente Post - und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zulässigkeit einer Altersgrenze bei Berechnung der Betriebsrente

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

Verfahrensgang

• ArbG München, 15.09.2015 - 13 Ca 12671/14
• LAG München, 10.02.2016 - 11 Sa 924/15
• BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

Papierfundstellen

• NZA 2018, 376
• BB 2018, 691
• DB 2018, 904

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 279) .

  Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 32; 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 40, BAGE 152, 164; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 279) .

  Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr. vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43, BAGE 152, 164; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25, BAGE 150, 136; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) .

  Dabei dürfen jedoch die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 28 mwN) .

  Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, ist damit nicht zu vereinbaren (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279) .

  Ausgehend davon, dass ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre umfasst (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) , verbleibt den (wenigen) von § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post betroffenen Arbeitnehmern durch eine Begrenzung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres - entgegen der Annahme der Klägerin - damit immer noch der weitaus größte Teil ihres Erwerbslebens, um Versorgungsanwartschaften bei der Beklagten zu erwerben oder für ihre Altersversorgung anderweitig vorzusorgen.

  Soweit die Klägerin - erstmals in der Revision - geltend macht, die Begrenzung der anrechenbaren Dienstzeiten auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres führe zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen (zu der bei der Festsetzung von Altersgrenzen zu beachtenden Einschränkung nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG "solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt", die auch im Rahmen der Angemessenheits- und Erforderlichkeitsprüfung nach § 10 AGG zu berücksichtigen ist, siehe ausführlich BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 23, BAGE 147, 279) , kann dahinstehen, ob dieser Vortrag in der Revisionsinstanz überhaupt berücksichtigt werden kann (§ 559 ZPO) .

• BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

  Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 32; 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 40, BAGE 152, 164; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 279) .

  Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr. vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43, BAGE 152, 164; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25, BAGE 150, 136; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) .

• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr. vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43, BAGE 152, 164; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25, BAGE 150, 136; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) .

  Dabei dürfen jedoch die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 28 mwN) .

 
• EuGH, 26.02.2015 - C-515/13

  Ingeniørforeningen i Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Die Festlegung eines Höchstalters zur Begrenzung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten ist angemessen, wenn mit dieser Begrenzung das verfolgte Ziel erreicht wird, ohne die legitimen Interessen der hiervon nachteilig betroffenen Arbeitnehmer übermäßig zu beeinträchtigen (vgl. etwa EuGH 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25) .
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Erforderlich iSd. § 10 Satz 2 AGG ist die Festlegung eines Höchstalters zur Begrenzung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten, wenn diese Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 59) .
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Aufgrund dessen durften die Tarifvertragsparteien im Rahmen der ihnen zustehenden Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die betroffenen Interessen (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 32) annehmen, dass die Arbeitnehmer der Beklagten bei typisierender Betrachtungsweise den ganz überwiegenden Teil ihres Erwerbslebens vor dem 60. Lebensjahr absolviert haben.
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  (a) Legitime Ziele iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG genannten Beispielsfälle "Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung" nicht nur solche aus dem Bereich Arbeits- und Sozialpolitik (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81 mwN; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15) .
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

  Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  (a) Legitime Ziele iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG genannten Beispielsfälle "Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung" nicht nur solche aus dem Bereich Arbeits- und Sozialpolitik (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81 mwN; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15) .
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

  Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und die Entstehungsgeschichte zeigen, dass der Gesetzgeber an die von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfassten Ungleichbehandlungen weiter gehende Anforderungen stellen wollte (ausführlich dazu BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 42 ff.) .
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Zu diesem Zeitpunkt stand die Klägerin noch in einem Arbeitsverhältnis und damit in einem Rechtsverhältnis mit der Beklagten; das ist für die zeitliche Anwendbarkeit des Gesetzes ausreichend (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 481/10 - Rn. 25 mwN) .
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• EuGH, 24.11.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -Richtlinie …
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• EuGH, 13.07.2017 - C-354/16

  Kleinsteuber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• LAG München, 10.02.2016 - 11 Sa 924/15

  Altersdiskriminierung, betriebliche Altersversorgung, Limitierungsklausel
• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
• EuGH, 16.06.2016 - C-159/15

  Lesar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung

• LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20

  Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?

  Es gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 17.10.2017 - 3 AZR 199/16, juris Rn. 11).

  Dies genügt für die zeitliche Anwendbarkeit des Gesetzes (vgl. dazu BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 12).

  Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings i.S.v. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  Der deutsche Gesetzgeber hat in § 10 AGG weitergehende Anforderungen gestellt (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 18).

  Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 21).

  Dabei dürfen jedoch die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 24).

  Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, ist damit nicht zu vereinbaren (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 24).

  Erforderlich i.S.d. § 10 Satz 2 AGG ist die Festlegung eines Höchstalters zur Begrenzung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten, wenn diese Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 26).

  Verbleibt dafür noch der weitaus größte Zeitraum des Erwerbslebens (…BAG 12.02.2013 - 3 AZR 100/11, juris Rn. 32 ff.;… BAG 12.11.2013 - 3 AZR 356/12, juris Rn. 29 f.;… BAG 18.03.2014 - 3 AZR 69/12, juris Rn. 27; BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 28)? Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung folgende Höchstaltersgrenzen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für angemessen erachtet: Vollendung des 50. Lebensjahres (…BAG 12.11.2013 a.a.O. Rn. 30 a.E.: "bei typisierender Betrachtungsweise gerade noch hinnehmbar und benachteiligt die berechtigten Interessen der Betriebsangehörigen noch nicht unangemessen"); 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…BAG 12.02.2013 a.a.O. Rn. 32 ff.); Vollendung des 60. Lebensjahres (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 28).

  Richtig ist, dass auch die Angemessenheitsprüfung selbst durch die Festlegung ihrer Parameter nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führen darf (…vgl. zur Berücksichtigung des Verbots der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts innerhalb der Angemessenheitsprüfung BAG 12.02.2013 a.a.O. Rn. 32;… BAG 18.03.2014 a.a.O. Rn. 23; BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 31).

  Die Klägerin hat auch auf Nachfrage im Termin nicht dargelegt, dass insoweit bezogen auf die Aufnahme der Beschäftigung bei der Beklagten nach dem 55. Lebensjahr mehr Frauen als Männer betroffen sind (vgl. zu diesem Aspekt BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 32), wofür auch sonst keine Anhaltspunkte bestehen.

  Eine Verpflichtung, einen solchen Ausgleich und damit eine positive Maßnahme i.S.v. § 5 AGG zu regeln, bestehe nicht (vgl. insoweit BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 38).

• BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …

  Nach Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG dürfen die Mitgliedstaaten Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehenen Vorschriften sind (BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 18) .

  Die Festlegung einer Altersgrenze als Zugangsvoraussetzung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bewirkt, dass der Arbeitgeber den aus der Versorgungszusage resultierenden Versorgungsaufwand verlässlich kalkulieren und seine wirtschaftlichen Belastungen besser einschätzen und begrenzen kann (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 22) .

  Erforderlich iSd. § 10 Satz 2 AGG ist die Festlegung eines Höchstalters, wenn diese Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 35; 22. Januar 2019 - 3 AZR 293/17 - Rn. 44; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 161/18 - Rn. 35; 26. April 2018 - 3 AZR 19/17 - Rn. 41; 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 25; EuGH 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 59) .

  Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, ist damit - wie ausgeführt - nicht zu vereinbaren (vgl. etwa BAG 26. April 2018 - 3 AZR 19/17 - Rn. 40; 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 25; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 28;… 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - aaO) .

  Dabei geht der Senat von einem typischen Erwerbsleben von mindestens 40 Jahren als Bezugsgröße aus (BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 28; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 29; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 33, BAGE 144, 231; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 634/10 - Rn. 23) .

  Die Begrenzung der Leistungspflicht des Arbeitgebers lässt sich mit gleichwirksamer Genauigkeit nicht durch ein milderes Mittel erreichen (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 30) .

• BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …

  Dazu gehört es auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (…vgl. BAG aaO Rn. 28; NZA 2018, 376 Rn. 21;… BAGE 160, 255 Rn. 49).

  (a) Bei der Wahl der Mittel zum Erreichen ihrer Ziele besteht ein weiter Wertungsspielraum der Tarifvertragsparteien, dessen Ausschöpfung lediglich nicht dazu führen darf, dass der Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung ausgehöhlt wird (…vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 168/15, r+s 2016, 255 Rn. 34 m.w.N.;… BAGE 153, 348 Rn. 26) und die berechtigten Belange der betroffenen Versicherten außer Acht gelassen werden (vgl. BAG NZA 2018, 376 Rn. 24).

  Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, ist damit nicht zu vereinbaren (…BAG NZA 2022, 121 Rn. 37 m.w.N.; NZA 2018, 376 Rn. 25).

  In Anbetracht eines typischen Erwerbslebens von mindestens 40 Jahren (…vgl. BAG NZA 2022, 121 Rn. 38 m.w.N.; NZA 2018, 376 Rn. 28) ist es nicht zu beanstanden, dass rentenferne Versicherte die höchstmögliche Versorgung lediglich unter der Voraussetzung einer bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreichbaren Pflichtversicherungszeit von insgesamt mindestens 40 Jahren, mithin nur mit einem Diensteintrittsalter von nicht mehr als 25 Lebensjahren, erzielen können.

• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Dabei dürfen jedoch die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 24 mwN) .

  Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, ist damit nicht zu vereinbaren (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 25 mwN) .

• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, altersabhängige Begrenzungen für die Ermittlung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten des von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreises festzulegen ( BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 24) .