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   BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17   

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BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 (https://dejure.org/2018,33166)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 (https://dejure.org/2018,33166)
BAG, Entscheidung vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 (https://dejure.org/2018,33166)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslandsentsendung - und die Vergütung der Reisezeiten

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vorübergehende Auslandsentsendung - und die Vergütung der Reisezeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Dienstreisezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung - Erforderlichkeit - Darlegungslast

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Reisezeiten eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich zu vergüten

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Dienstreisen: Vergütungspflicht von Reisezeiten?

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    (Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Reisezeit ist grundsätzlich Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Dienstreisen ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Dienstreise ist als Arbeitszeit zu vergüten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendungen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisezeit als (bezahlte) Arbeitszeit, oder doch nicht?

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Reisezeiten eines Beschäftigten ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisezeit gleich Arbeitszeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Dubai auf Kosten des Arbeitgebers? - Vergütung von Reisezeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisezeiten ins Ausland vom Arbeitgeber voll zu vergüten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beförderung in der Business-Class bei Auslandsentsendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisezeit ist vergütungspflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung - Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle als vertragliche Hauptleistungspflicht im Synallagma zur Vergütungspflicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Zur Vergütung von Reisezeit bei Auslandsentsendung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Reisezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Bezahlung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Reisezeit ist Arbeitszeit! (IBR 2019, 138)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 164, 57
  • NJW 2019, 875
  • ZIP 2019, 434
  • MDR 2019, 358
  • NZA 2019, 159
  • BB 2019, 1277
  • BB 2019, 243
  • NZA-RR 2019, 175
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - …

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 17 mwN) .

    Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18 mwN;… im Ergebnis ebenso ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 516a ff.;… MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 60 Rn. 19;… Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 45 Rn. 55;… Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 83) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen werden (zu Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle sh. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 19 mwN;… zu Umkleidezeiten BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN) .

    Dabei kann eine Vergütung für Reisezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 30 ff.) .

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17

    Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 39) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen werden (…zu Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle sh. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 19 mwN; zu Umkleidezeiten BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN) .

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

    Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    Mit den beiden Geltendmachungsschreiben (zu den Anforderungen vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 24, BAGE 144, 210) hat der Kläger die erste Stufe, mit Klage und Klageerweiterung die zweite Stufe der Ausschlussfristenregelung des § 13 RTV-Bau gewahrt.
     
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (…BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 mwN; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 30, BAGE 157, 347) .
  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

    Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 mwN;… 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 30, BAGE 157, 347) .
  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

    Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit von Reisezeiten als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer (vgl. - allgemein zur Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess - BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 12 ff., BAGE 141, 144) .
  • EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

    Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    Auch der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falls des bezahlten Jahresurlaubs keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff. mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 2 Sa 468/16

    Vergütung von Reisezeiten - Auslandseinsatz

    Auszug aus BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7. Juli 2016 - 1 Ca 4/16 - stattgegeben hat.
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 13, BAGE 164, 57) .

    Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 14, BAGE 164, 57; 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18; 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15; ebenso Freyler BB 2019, 1397, 1401 f.; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 612 Rn. 24; Preis/Schwarz Dienstreisen als Rechtsproblem 2020, 57 f.; Salamon/Groffy NZA 2020, 159, 160 f.; Stöhr/Stolzenberg NZA 2019, 505, 509; zusammenfassend Volk JbArbR Bd. 56 [2019] 47, 60 ff.) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für Fahrtzeiten, die der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht erbringt, eine andere Vergütungsregelung als für die "eigentliche" Tätigkeit getroffen werden (zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 18, BAGE 164, 57; zu Fahrten zur auswärtigen Baustelle BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 23; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18) .

    Dabei kann eine Vergütung für Wegezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - aaO) .

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

    Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

    der für die Arbeit vorgesehenen oder festgelegten Zeitspanne (vgl. dazu BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 16, BAGE 164, 57) , gearbeitet.
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

    Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit

    Richtig ist zwar der Einwand der Beklagten, dass diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (ebenso die Entscheidungen des BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff. zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung …und vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 15 ff. zu Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen) jeweils primär den vergütungsrechtlichen Arbeitszeitbegriff betrifft.

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist damit jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13;… BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 17;… BAG vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16, juris, Rz. 12;… BAG vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16, juris, Rz. 10).

    Gleiches gilt für Reisezeiten im Rahmen einer Auslandsentsendung bei angeordneten Arbeitsleistungen im Ausland (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff.) und für angeordnete oder vereinbarte Dienstreisezeiten zu einer ausschließlich im dienstlichen Interesse liegenden Fortbildung (…BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 19, 24).

    Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in allen Entscheidungen sodann die Einordnung als Arbeitsleistung und Arbeitszeit als solche von der Frage zum einen des Arbeitsschutzes und zum anderen der Vergütungspflicht getrennt wird und hierzu nachfolgend gesonderte Ausführungen insbesondere zur Abdingbarkeit durch tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung in den Grenzen des MiLoG erfolgen (…vgl. BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 24 ff; BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 18 ff.;… BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 19 ff.).

     
  • VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22

    Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von …

    Ob diese Zeiten vergütungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen sind (…vgl. BAG, Urt. v. 31.3.2021 - 5 AZR 148/20 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 18.3.2020 - 5 AZR 36/19 -, juris Rn. 16; Urt. v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 -, Rn. 14), ist hiervon unabhängig zu betrachten.
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

    "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 13, BAGE 164, 57) .

    Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 14, BAGE 164, 57; 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18; 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15; ebenso Freyler BB 2019, 1397, 1401 f.; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 612 Rn. 24; Preis/Schwarz Dienstreisen als Rechtsproblem 2020, 57 f.; Salamon/Groffy NZA 2020, 159, 160 f.; Stöhr/Stolzenberg NZA 2019, 505, 509; zusammenfassend Volk JbArbR Bd. 56 [2019] 47, 60 ff.) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für Fahrtzeiten, die der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht erbringt, eine andere Vergütungsregelung als für die "eigentliche" Tätigkeit getroffen werden (zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 18, BAGE 164, 57; zu Fahrten zur auswärtigen Baustelle BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 23; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18) .

    Dabei kann eine Vergütung für Wegezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 Sa 31/19

    Vergütung von Reisezeiten - Erforderlichkeit - Auslandseinsatz

    Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7. Juli 2016 - 1 Ca 4/16 - stattgegeben hat, und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht in seiner zurückverweisenden Entscheidung ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 22 ff. ) für die Erforderlichkeit von Reisezeiten aufgestellten Grundsätzen kann aber nur die um ca. sieben Stunden kürzere Flugzeit als erforderlich angesehen werden, die bei einem Direktflug in der Economy-Class angefallen wäre.

    Denn die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit von Reisezeiten als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 29 ).

    Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hinsichtlich Reisemittel und/oder Reiseverlauf Wahlmöglichkeiten lässt, muss der Arbeitnehmer die Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass er sich für den kostengünstigsten Reiseverlauf entschieden hat oder aufgrund welcher persönlichen Umstände dieser nicht zumutbar war ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 30 ).

    43 Soweit sich der Kläger in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr zum Hotel begeben hat, um dort zu duschen und seine Koffer zu packen, zählt die hierfür aufgewandte Zeit von ca. einer Stunde als eigennütziger Zeitaufwand des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Reise nach der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 28 u. 31) nicht zur erforderlichen Reisezeit und ist daher unberücksichtigt zu lassen.

  • BFH, 16.12.2021 - VI R 28/19

    Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit …

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste i.S. von § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, BAGE 164, 57, Rz 13, m.w.N.).

    Ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen, ist insoweit unerheblich (BAG-Urteil in BAGE 164, 57, Rz 14, m.w.N.).

    Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG-Urteil in BAGE 164, 57, Rz 16, m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

    Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …

    Nach dem Verständnis der Berufungskammer ergibt sich aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Fahrt- und Umkleidezeiten (vgl. nur BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, NZA 2019, 159 und BAG vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11, NZA-RR 2013, 63) nichts anderes.
  • BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20

    Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

    Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 17. Oktober 2018 (- 5 AZR 553/17 -Rn. 13 f., 17, BAGE 164, 57) , vom 25. April 2018 (- 5 AZR 424/17 - Rn. 18 mwN) und vom 15. November 2018 (- 6 AZR 294/17 - Rn. 23 ff.) .
  • LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 252/19

    Befristungskontrollklage; einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des …

    Richtig ist zwar der Einwand der Beklagten, dass diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (ebenso die Entscheidungen des BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff. zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung …und vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 15 ff. zu Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen) jeweils primär den vergütungsrechtlichen Arbeitszeitbegriff betrifft.

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist danach jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13;… BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 17;… BAG vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16, juris, Rz. 12;… BAG vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16, juris, Rz. 10).

    Gleiches gilt für Reisezeiten im Rahmen einer Auslandsentsendung bei angeordneten Arbeitsleistungen im Ausland (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff.) und für angeordnete oder vereinbarte Dienstreisezeiten zu einer ausschließlich im dienstlichen Interesse liegenden Fortbildung (…BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 19, 24).

    Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in allen Entscheidungen sodann die Einordnung als Arbeitsleistung und Arbeitszeit als solche von der Frage zum einen des Arbeitsschutzes und zum anderen der Vergütungspflicht getrennt wird und hierzu nachfolgend gesonderte Ausführungen insbesondere zur Abdingbarkeit durch tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung in den Grenzen des MiLoG erfolgen (…vgl. BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 24 ff; BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 18 ff.;… BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 19 ff.).

  • ArbG Karlsruhe, 02.04.2019 - 7 Ca 151/18

    Reisezeiten/Fahrzeiten zu Baustellen - Vergütung - Bauzuschlag

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  • BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

    Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung

  • LAG Köln, 04.03.2020 - 3 Sa 218/19

    Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Vergütung

  • BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

    Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

  • LAG Nürnberg, 06.06.2023 - 7 Sa 275/22

    Vergütungspflicht für Zeiten des Umkleidens, der Körperreinigung und für Zeiten …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19

    Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 10 Sa 1569/19

    Umkleidezeiten - Rüstzeiten - Wegezeiten - Feiertagsgutschriften

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19

    Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

    Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 449/20

    Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Titular-Geschäftsführer - …

  • ArbG Köln, 09.06.2022 - 6 Ca 7315/20
  • ArbG Düsseldorf, 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18
  • ArbG Paderborn, 11.11.2021 - 1 Ca 567/21

    Rückzahlung überzahlter Vergütung und Schadensersatz für die Nutzung des nur zum …

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