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   BAG, 17.11.1958 - 2 AZR 277/58   

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BAG, 17.11.1958 - 2 AZR 277/58 (https://dejure.org/1958,167)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1958 - 2 AZR 277/58 (https://dejure.org/1958,167)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1958 - 2 AZR 277/58 (https://dejure.org/1958,167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzvergütung - Erteilung von Auskünften - Realisierung des Anspruchs - Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Beweiswürdigung des Berufungsgerichts

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 7, 51
  • NJW 1959, 1387
  • BB 1959, 634
  • BB 1959, 635
  • DB 1959, 711
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82

    Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

    Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist nämlich im Kündigungsrechtsstreit nach der herrschenden sogenannten punktuellen Streitgegenstandstheorie die Feststellung, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer ganz bestimmten Kündigung zu dem von dieser Kündigung gewollten Termin aufgelöst ist oder nicht (BAG§ 7, 36 [40 f.]; BAGE 7, 51 [55 ff.]; weitergehend: BAG, Urteile vom 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969; vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO ; Hueck, a.a.O., § 4 Rdn. 48 f.; Herschel/Löwisch, KSchG , 6. Aufl., § 4 Rdn. 51; Stahlhacke, a.a.O., Rdn. 582; KR-Friedrich, a.a.O., § 4 KSchG Rdn. 225).
  • BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 145/92

    Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV

    Dementsprechend ist in Bestandsstreitigkeiten die Begründung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BAGE 7, 51, 58 f. [BAG 17.11.1958 - 2 AZR 277/58] = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG, zu A 3 d der Gründe).
  • BAG, 25.06.1981 - 6 AZR 940/78

    Krankheitsfall

    Aus ihr müssen die Gründe erkennbar sein, die für die richterliche Überzeugung maßgebend waren (BAG 7, 51 (62) = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG; BAG 14, 132 (135) = AP Nr. 1 zu § 20 HAG; BAG AP Nr. 1 zu § 286 ZPO).
  • BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57

    Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin -

    Gerade aus diesem Grunde können im Kündigungsschutzprozeß neben einer sozialen Ungerechtfertigtkeit der Kündigung auch noch sonstige Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht werden(Zu den ganzen Ausführungen vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesarbeitsgerichts vorgesehene Urteil des erkennenden Senates vom 17. November 1958 - 2 AZR 277/58.

    Er kann und muß zur Vermeidung der Präklusionswirkung z.B. geltend machen, daß das, was der Arbeitnehmer als Kündigung im Wege der Xündigungsschutzklage angreift, gar keine Kündigung dar stellt, weil z.B. das Arbeitsverhältnis Überhaupt nicht bestanden hat oder daß es nicht mit dem betreffenden Arbeitgeber bestanden hat oder daß es längst beendet ist (vgl. insoweit auch das bereits erwähnte Urteil des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 1958 - 2 AZR 277/58 -).

  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
    38" [Herschel] = AuR 1959, 377 [Trieschmann] = JZ 1960, 219 [BAG 13.11.1958 - 2 AZR 573/57] [Lüke] = SAE 1959, 165 [Molitor]; BAG vom 17.11.1958 - 2 AZR 277/58 , AP Nr. 18 zu § 3 KSchG 1951 [Habscheid] = AuR 1959, 349 [Herschel] = BB 1959, 1032 [Bötticher]; BAG vom 10.12.1970 - 2 AZR 82/70 , AP Nr. 40 zu § 3 KSchG 1951 [A. Hueck] = AR-Blattei ES 1020 Nr. 123 = "Kündigungsschutz: Entsch.
  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

    Entspricht der Feststellungsantrag wie im vorliegenden Falle nach der insofern nicht beanstandeten und zutreffenden Auslegung durch das Berufungsgericht dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, so ist nach ständiger Rechtsprechung (BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG mit zust. Anm. von Habscheidt; BAG 7, 51 = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG, ebenfalls mit zust. Anm. von Habscheidt; BAG Urteil vom 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - AP Nr. 40 zu § 3 KSchG; BAG Urteil vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO mit Anm. von Leipold) und ganz überwiegender Meinung in der Literatur (KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 225 bis 227; KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 288; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 4 Rz 51; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 4 Rz 48 m.w.N.; Nikisch, Arbeitsrecht I, 3. Aufl. 1961, S.774 sowie Habscheidt, aaO) Streitgegenstand die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer ganz bestimmten Kündigung zu dem beabsichtigten Termin aufgelöst worden ist oder nicht (sog. punktuelle Streitgegenstandstheorie).
  • BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58

    Kündigung - Verjährung - Gehaltszahlungsanspruch

    Da nach kann ein Dienstverpflichteter die vereinbarte Vergütung nach näherer Maßgabe des § 615 Satz 2 BGB, § 9 KSchG verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt.'Von einem "Dienstverpflichteten" und "Dienstberechtigten" und von einem "AnnahmeVerzug des Dienstberechtigten" i.S. des § 615 Satz 1 BGB kann ebenso wie-von einem "Gläubiger", "Schuldner" und einer "Leistung" l.So der Gesamtregelungder §§ 293 ff. BGB nur gesprochen werden, wenn ein ArbeitVerhältnis in der fraglichen Zeit - hier also im Jahre 1954 auch nach dem 23.Juni 1954 - zwischen den Parteien bestand, dessen Erfüllung durch den Schuldner an dem Verhalten des Gläubigers scheiterte (vgl. BAG, 2. Senat, Urteil vom 13" November 1958 - 2 AZR 573/57 - AP Nr. 17 au § 3 KSdhG, zu Ziffer I der Entscheidungsgründe, und Urteil vom 17. November 1958 - 2 AZR 277/58 - AP Nr. 18 zu § 3 KSchG, zu Ziffer A l , 2 der Entscheidungsgründe).

    Für die Frage, ob in der in Betracht kommenden Zeit zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, steht auch im Rahmen dieses Zahlungsrechtsstreites zwischen den Parteien auf Grund des zugunsten c.es Klägers ausgegangenen Kündigungsrechtsstreites rechtskräftig fest, daß die fristlose Kündigung vom 23. Juni 1954 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat" Insoweit kann auf Ziffer II der Entscheidungsgründe des Urteils des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 13oNovember 1958 - 2 AZR 573/57 - AP Ir, 17 zu § 3 KSchG - und auf Ziffer A der Entscheidungsgründe des Urteils des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17" November 1958 - 2 AZR 277/58 - AP Nr. 18 zu § 3 KSchG - verwiesen wer den.

  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79

    Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

    Es handelt sich dabei zwar in der Regel nach der vom BAG in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Literatur vertretenen Theorie vom punktuellen Streitgegenstand um mehrere Streitgegenstände (BAGE 7, 36 [40 f.]; BAGE 7, 51 [55 ff] Urteil vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO [unter II 1a der Gründe]; vom 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79 [unveröffentlicht]; weitergehend: BAG, Urt. vom 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969; Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 48 f.; Herschel/Löwisch, KSchG , 6. Aufl., § 4 Rdn. 51; Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rdn. 582; KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rdn. 225).
  • BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64

    Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers -

    Gegenstand des vorangegangenen Kündigungsschutzverfahrens war die Präge, ob das Arbeitsvorhältnio der Parteien aus Anlaß einer ganz bestimmten Kündigung zu dem gewollten Endtermin aufgelöst worden war (vgl" BAG 7, 36 ffo /~43 ff» 7= AP Nr. 17 zu § 3 KSchG; BAG 7, 51 Z" 55 ff. / = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG)o Die Beklagte hatte nun nur eine einzige - außer ordentliche - Kündigung, also eine solche zu einem einzigen - vorzeitigen - Termin ausgesprochene Biese Kündigung konnte jedoch nach § 11 Abs. 2 Satz 2 KSchG zugleich als ordentliche Kündigung für den nächsten zulässigen Kündigungstermin angesehen wordene Eine solche Umdeutung hebt nicht den Charakter der ausgesprochenen Kündigung als einer einzigen und einheitlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärung auf-.
  • LAG Düsseldorf, 11.12.2006 - 14 (15) Sa 138/06

    Aktienoptionsplan, Wertsteigerungsrechte ("SARs"), Aufhebungsvertrag mit

    a) Nach einer Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen kann die geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur den Verlust des Vertrauensschadens verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2001, NJW 2001, 2875 ff.; BAG, Urteil vom 14.07.2005, AP Nr. 4 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 498/88

    Kündigung: Überprüfung der Wirksamkeit außerhalb des KSchG

  • BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

    Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung -

  • LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04

    Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit

  • LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15

    Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation -

  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

  • BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 162/92

    Ablehnung einer Betriebsübernahme bei Abwicklung durch öffentliche Hand -

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

    Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche

  • BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 341/56

    Verkaufsleiter - Wechsel des Arbeitsverhältnisses - Verwendung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2022 - 6 Sa 61/22

    Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - invitatio ad offerendum -

  • BAG, 29.05.1961 - 5 AZR 162/59

    Verjährungsunterbrechung

  • BAG, 29.09.1992 - 10 AZR 143/91

    Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund einer einzelvertraglichen Abrede -

  • BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 150/83
  • BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 234/63

    Zeugin - Entscheidungserhebliche Aussage - Erneute Vernehmung - Persönlicher

  • BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 57/81
  • BAG, 27.01.1970 - 1 AZR 211/69

    Tatsachenrichter - Entscheidungsgründe - Beweisergebnis - Freie richterliche

  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 543/82
  • BAG, 13.03.1963 - 4 AZR 415/61

    Berufungsgericht - Eigene Beweiswürdigung - Erstinstanzliche Beweisaufnahme -

  • BAG, 20.05.1960 - 5 AZR 431/59

    Anwaltsassessoren - Rechtsanwaltsordnung - Britische Zone - Zuweisung an

  • BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83

    Benachteiligungsverbot für ein Personalratsmitglied - Fehler der "Bewährung" im

  • BAG, 10.12.1985 - 3 AZR 180/84

    Abänderung eines Prämienvertrages - Beendigung eines vereinbarten Formzwangs

  • BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 43/84

    Lohnfortzahlung für einen in Marokko erkrankten Arbeitnehmer - Nachweis der

  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 135/86

    Folgen einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen als das

  • BAG, 25.11.1981 - 7 AZR 447/79
  • BAG, 25.11.1981 - 7 AZR 453/79
  • BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 674/79
  • BAG, 19.03.1981 - 3 AZR 426/78
  • BAG, 08.01.1980 - 6 AZR 659/77
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