Rechtsprechung
   BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 599/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1286
BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 599/76 (https://dejure.org/1977,1286)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1977 - 5 AZR 599/76 (https://dejure.org/1977,1286)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 (https://dejure.org/1977,1286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unbezahlter Sonderurlaub - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Abbedingung der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1978, 360
  • DB 1978, 499



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 531/82

    Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Krankheitsbedingte

    Gerade diese Frage, die auch für die Anwendbarkeit des § 9 BUrlG auf einen unbezahlten Sonderurlaub entscheidend ist (vgl. z. B. BAG Urteile vom 1. Juli 1974 - 5 AZR 600/73 - AP Nr. 5 zu § 9 BUrlG; vom 30. Juni 1976 - 5 AZR 246/75 - AP Nr. 3 zu § 7 BUrlG Betriebsferien; vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG; vom 13. August 1980 - 5 AZR 296/78 - AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Unbezahlter Urlaub; vom 25. Mai 1983 - 5 AZR 236/80 - AP Nr. 53 zu § 1 LohnFG), ist jedoch für § 17 Abs. 5 BAT zu verneinen.
  • BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 412/81

    Anspruch auf Krankenlohn

    Der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG setzt voraus, daß die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung war (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG, zu 2 a der Gründe mit weiteren Nachweisen; Kehrmann/Pelikan, LohnFG, 2. Aufl., § 1 Rz 38; Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3. Aufl. 1979, § 1 Rz 20).
  • BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 498/77

    Lizenzfußballspieler der Bundesligen - Angestellte - Statuten des Deutschen

    Die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung muß die Ursache da für bilden, daß die Arbeit nicht geleistet wird (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG 10, 7 ClO/113 = AP Nr. 20 zu § 63 HGB Czu III 1 und 2 der Gründe]; BAG 11, 19 C21/22] = AP Nr. 27 zu § 63 HGB [Bl. 1 H, 21 ; ferner die Ur teile des erkennenden Senats AP Nr. 4 zu § 133 c GewO [zu 2 der Gründe]; AP Nr. 36 zu § 1 LohnFG Czu 2 der Grün de]; Urteil vom 17» November 1977 - 5 AZR 599/76 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 9 BurlG - [zu 2 a der Gründe]).
  • BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 597/86

    Aussperrung erkrankter Arbeitnehmer

    Es gilt daher das Lohnausfallprinzip (ständige Rechtsprechung des Fünften Senats vgl. Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG, zu 2 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 25.05.1983 - 5 AZR 236/80

    Sonderurlaub - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Erkrankt der Arbeiter vor oder während eines auf seinen Wunsch vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs, hat er - wenn die Parteien nichts anderes vereinba ren - keinen Anspruch auf LohnfortZah lung im Krankheitsfall (im Anschluß an BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG).
  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 652/86

    Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit

    Der Hinweis des Klägers in diesem Zusammenhang auf § 9 BUrlG geht fehl, denn diese Bestimmung gilt nur für den gesetzlich garantierten Erholungsurlaub (vgl. BAGE 21, 63, 64 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG zu 2 b der Gründe).
  • BAG, 22.08.1984 - 5 AZR 539/81

    Liznezfußballspieler - Pflichtspiele - Jahresprämie - Arbeitsunfähigkeit -

    a) Insoweit ist das Berufungsgericht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zutreffend davon ausgegangen, daß ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 Abs. 2 BGB (und nach allen anderen Bestimmungen Uber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - § 1 LohnFG, § 63 HGB, § 133 c GewO) nur besteht, wenn allein die Arbeitsunfähigkeit die Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung - hier der weiteren Pflichtspiele - und damit den Verlust des Gehaltsanspruches - hier auf die restliche Jahresprämie - bildet (BAG 10, 7, 10 f. = AP Nr. 20 zu § 63 HGB, zu III 1 und 2 der Gründe; BAG 11, 19, 21 f. = AP Nr. 27 zu § 63 HGB, Bl. 1 R, 2; zuletzt die Urteile des Senats vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG, zu 2 a der Gründe, und Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 412/81 - AP Nr. 58 zu § 1 LohnFG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; desgleichen Kehrmann/Pelikan, LohnFG, 2. Aufl. 1973? § 1 Rz 38; Hessel/Marienhagen, Krankheit im Arbeitsrecht, 4. Aufl. 1980, S. 25; Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3» Aufl. 1979, § 1 Rz 20; Schulte/Mimberg/Sabel, Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl. 1979, S. 51, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1202/79

    Betriebsvereinbarung

    Ein so weitgehender Vertrauensschutz ist aber nur dann anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage der unwirksamen Vertragsregelung bereits Vorkehrungen getroffen hat, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, /enn z. B. Mehrarbeit oder Akkordarbeit geleistet oder Sonderurlaub genommen wurde (vgl. BAG Beschluß von 22. November 1963 - 1 ABR 6/63 - AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG Entlohnung, zu 6 der Gründe; BAG Beschluß vom 18. März 1964- - 1 ABR 10/63 - AP Nr. 4 aaO, zu 5 der Gründe: BAG vom 17- November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG zu 3 b der Gründe; ferner die Beispiele bei Hanau, RdA 1973, 281, 290 f.).
  • LAG Berlin, 16.07.1990 - 9 Sa 43/90

    Arbeitsvertrag: auflösende Bedingung - gesundheitliche Eignung

    Bisher hat das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG vom 17.5.1962, DB 1962, 969 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Bedingung mit zustimmender Anerkennung von A. Hueck; vom 21.10.1971, DB 1972, 224; vom 19.12.1974, DB 1975, 890; vom 17.11.1977, DB 1978, 499 vom 13.6.1980, DB 1980 2246) auflösend bedingte Arbeitsverträge unter der Voraussetzung für zulässig gehalten, daß für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung sachliche Gründe vorliegen (vgl. auch Staudinger/Neumann, BGB , 11. Aufl. 1958, Vorbemerkung zu § 620 Anm. 20; Hueck, KSchG , 10. Aufl. l980, § 1 Anm. 52; Erman/Hanau, BGB , 8. Aufl. 1989, § 620 Rdn. 42 - anderer Ansicht: Däubler, Das Arbeitsrecht 2 / Band II-7, 4. Aufl. 1986, S. 320 f.; Falkenberg, DB 1979, 590 ff.; siehe auch Hromadka, RdA 1983, 88 ff.) daß der Eintritt des maßgeblichen Ereignisses mit ausreichender Sicherheit objektiv feststellbar und für die Arbeitsvertragsparteien erkennbar ist, ohne daß der Bedingungseintritt von ihrem Willen abhängt (vgl. auch LAG Bremen vom 17.9.1958, AP Nr. 1 zu § 620 BGB Bedingung; KR-Becker, 3. Aufl. 1989, § 1 KSchG Rdn. 120).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87

    Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub;

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  • ArbG Berlin, 18.10.2001 - 60 Ca 8706/01

    Anspruch auf Abgeltung von krankheitsbedingt nicht angetretenem Erholungsurlaub;

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