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   BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09   

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https://dejure.org/2010,3473
BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09 (https://dejure.org/2010,3473)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2010 - 4 AZR 118/09 (https://dejure.org/2010,3473)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 (https://dejure.org/2010,3473)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip

  • openjur.de

    Auslegung von TV WeFö Nr 3; Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition; Senioritätsprinzip

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG
    Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG
    Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö]; Nichtanwendbarkeit des Senioritätsprinzips

  • bag-urteil.com

    Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip

  • Betriebs-Berater

    Einwirkungsklage der Gewerkschaft auf den Arbeitgeberverband

  • Betriebs-Berater

    Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip

  • rewis.io

    Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip

  • Bundesarbeitsgericht

    (Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö]; Nichtanwendbarkeit des Senioritätsprinzips

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband - Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    DAG gegen Lufthansa - Auslegung eines Tarifvertrages bei Umschulung auf größeres Flugzeug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zu den Voraussetzungen einer gewerkschaftlichen Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband - Einwirkungsklage bedarf keiner vorherigen rechtskräftigen Feststellung über Inhalt der tariflichen Regelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 627
  • BB 2012, 583
  • NZA-RR 2011, 365
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Mit ihm ist jedenfalls dann keine Erweiterung des bisherigen Prüfprogramms verbunden, wenn über den bisherigen Hilfsantrag in der Vorinstanz bereits entschieden worden ist ( BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Mit dem Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag ist jedenfalls dann keine Erweiterung des bisherigen Prüfprogramms verbunden, wenn - wie hier - über den bisherigen Hilfsantrag in der Vorinstanz bereits entschieden worden ist (vgl. BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 12) .
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift

    In diesem Fall ist mit der Umstellung der Antragsreihenfolge keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden, so dass prozessökonomische Gründe für ihre Zulassung sprechen (vgl. zur Umstellung der Reihenfolge von Haupt- und Hilfsanträgen: BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 12) .
  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

    In diesem Fall ist mit der Antragsänderung keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden, so dass prozessökonomische Gründe für seine Zulassung sprechen (vgl. zur Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 13; zur Umstellung der Reihenfolge von Haupt- und Hilfsanträgen BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 12) .
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

    bb) Weiterhin muss der Senat vorliegend nicht entscheiden, ob ein Durchführungsanspruch gegen die andere Partei eines Haustarifvertrags - wie ein Anspruch der Gewerkschaft gegen den tarifschließenden Arbeitgeberverband, auf seine Mitglieder einzuwirken - idR nur bejaht werden kann, wenn hinsichtlich der Auslegung des Tarifvertrags ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren nach § 9 TVG oder eine verbindliche Entscheidung einer tariflichen Schiedsstelle vorliegt oder wenn die Tarifvertragspartei selbst von der Tarifwidrigkeit der Regelung ausgeht (so die bisherige Rechtsprechung BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165; einschränkend bereits BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 30; 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 43; kritisch zum Erfordernis einer zumindest gleichzeitig ergehenden Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung Wiedemann/Thüsing § 1 TVG Rn. 901; Däubler TVG/Ahrendt § 1 Rn. 1161; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 1254; Walker FS Schaub 1998 S. 743, 749 f.) .
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Dies gilt aber dann nicht, wenn die Änderung des Klageantrags unter § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO fällt und der neue Antrag - wie hier - auf unstreitiges oder festgestelltes tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann (vgl. nur BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 12; 19. Februar 2002 - 3 AZR 589/99 - zu II der Gründe) .
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15

    Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

    Gleichzeitig liegt in der Umstellung auf einen Zug-um-Zug-Antrag eine qualitative Beschränkung der Hauptsache, die den Klagegrund ebenfalls unberührt lässt (BAG NZA-RR 2011, 365, 366 Rn. 12; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 264 Rn. 3b).
  • LAG Köln, 03.12.2015 - 7 Sa 766/15

    Feststellungsinteresse; Flugmusterwechsel; Umschulung; Flugkapitän;

    Allerdings ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits anerkannt, dass § 6 Abs. 2 TV WeFö keine abschließende Regelung aller denkbaren Sachverhaltskonstellationen darstellt, in denen ein Wechsel des Flugzeugmusters stattfindet bzw. in Frage kommt (BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 118/09, NZA-RR 2011, 265 Rn. 24 zum insoweit regelungsgleichen § 7 Abs. 7 Satz 1 TV WeFö Nr. 2; ebenso LAG Frankfurt vom 03.07.2012, 4 TaBV 231/11).

    Unabhängig davon ist § 6 Abs. 2 Satz 2 TV WeFö jedoch in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht dahin auszulegen, dass die Beschränkung auf den einmaligen Wechsel nicht für solche Arbeitnehmer gilt, bei denen der erstmalige Wechsel auf ein anderes Flugzeugmuster nicht aufgrund einer Bewerbung des Arbeitnehmers zustande gekommen ist (ebenso BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 118/09, NZA-RR 2011, 265 Rn. 24).

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