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   BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09   

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https://dejure.org/2010,7273
BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 (https://dejure.org/2010,7273)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 (https://dejure.org/2010,7273)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2010 - 7 ABR 100/09 (https://dejure.org/2010,7273)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • openjur.de

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • Bundesarbeitsgericht

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 2 S 1 BetrVG, § 98 ArbGG, § 1037 Abs 3 S 1 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 1 Alt 2 ZPO, § 1065 Abs 1 S 2 ZPO
    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag bzgl. der Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit zuständig; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist in erster und letzter ...

  • Betriebs-Berater

    Einigungsstellenvorsitzender

  • hensche.de

    Einigungsstelle

  • bag-urteil.com

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 76; ZPO § 1036; ArbGG § 98
    Zuständigkeit zur Entscheidung über die Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG zur Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einigungsstellenvorsitzender

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 207
  • MDR 2011, 922
  • NZA 2011, 940
  • BB 2011, 1012
  • DB 2011, 884
  • JR 2012, 399
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Diese Regeln gelten entsprechend für den Vorsitzenden einer Einigungsstelle (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 99, 42; vgl. auch BAG 17. November 2010 - 7 ABR 100/09 - Rn. 16 ff., BAGE 136, 207) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13

    Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen

    Das ergibt eine Analogie zu § 1037 Abs. 3 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Var 2, § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. BAG 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 - NZA 2011, 940) .
  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 17 P 18.1852

    Einigungsstellenbeschluss

    Der Senat verkennt nicht, dass im betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstellenverfahren (§ 71 BetrVG) bei Befangenheitsfragen insbesondere § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zur Anwendung gebracht wird (BAG, B.v. 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 - NZA 2011, 940 Rn. 17 m.w.N.).

    Außerdem passen die in § 1037 ZPO niedergelegten Anforderungen an Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit mit den Erfordernissen des Einigungsstellenverfahrens auch in der Sache eindeutiger zusammen (BAG, B.v. 17.11.2010 a.a.O. Rn. 18), wobei der deutsche Gesetzgeber gerade bei § 1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO unter Betonung des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann, von den Vorschlägen des Modellgesetzes der UNICITRAL abgewichen ist (vgl. BT-Drs. 13/5274 S. 41).

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

    Besetzung einer Einigungsstelle

    Sollte sich die Besorgnis der Arbeitgeberin im Einigungsstellenverfahren dagegen bestätigen, so kann ihn die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) zu jeden Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens deswegen ablehnen (BAG, 17.11.2010, 7 ABR 100/09 = EzA § 76 BetrVG 2001 Nr. 3).
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