Rechtsprechung
   BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • openjur.de

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • Bundesarbeitsgericht

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 2 S 1 BetrVG, § 98 ArbGG, § 1037 Abs 3 S 1 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 1 Alt 2 ZPO, § 1065 Abs 1 S 2 ZPO
    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag bzgl. der Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit zuständig; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist in erster und letzter Instanz für die Entscheidung über einen Antrag bzgl. der Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Betriebs-Berater

    Einigungsstellenvorsitzender

  • hensche.de

    Einigungsstelle

  • bag-urteil.com

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 76; ZPO § 1036; ArbGG § 98
    Zuständigkeit zur Entscheidung über die Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG zur Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Der abgelehnte Einigungsstellenvorsitzende - Blockade und Brillanz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 207
  • MDR 2011, 922
  • NZA 2011, 940
  • BB 2011, 1012
  • DB 2011, 884
  • JR 2012, 399



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Diese Regeln gelten entsprechend für den Vorsitzenden einer Einigungsstelle (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 99, 42; vgl. auch BAG 17. November 2010 - 7 ABR 100/09 - Rn. 16 ff., BAGE 136, 207) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13

    Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen

    Das ergibt eine Analogie zu § 1037 Abs. 3 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Var 2, § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. BAG 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 - NZA 2011, 940) .
  • LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

    Besetzung einer Einigungsstelle

    Sollte sich die Besorgnis der Arbeitgeberin im Einigungsstellenverfahren dagegen bestätigen, so kann ihn die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) zu jeden Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens deswegen ablehnen (BAG, 17.11.2010, 7 ABR 100/09 = EzA § 76 BetrVG 2001 Nr. 3).
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