Rechtsprechung
   BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Versetzung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen; rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 177 BGB, § 178 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen; Rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

  • Betriebs-Berater

    Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen; Rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ordnungsgemäße Unterrichtung und Zustimmungsverweigerung bei gebündelten personellen Einzelmaßnahmen" von RiArbG Dr. Klaus Wollwert, original erschienen in: DB 2012, 2518 - 2521.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1140
  • DB 2011, 884
  • NZA-RR 2011, 415



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12  

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Ebenso kann offenbleiben, ob Auswahlrichtlinien iSv. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG, der § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nachgebildet ist (vgl. grundsätzlich dazu BVerwG 5. September 1990 - 6 P 27.87 -) , formlos vereinbart werden können (offengelassen für § 95 BetrVG: BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 29) .
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13  

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Der Betriebsrat ist an die von seinem Vorsitzenden übermittelten Zustimmungsverweigerungsgründe gebunden; allein durch diese wird das gerichtliche Prüfprogramm bestimmt (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34) .
  • BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13  

    Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen -

    Es kommt folglich nur auf die Berechtigung der rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Gründe an, nicht darauf, ob der Betriebsrat die Zustimmung hätte zu Recht verweigern können (BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34) .
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