Rechtsprechung
   BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,22244
BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10 (https://dejure.org/2011,22244)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2011 - 5 AZR 409/10 (https://dejure.org/2011,22244)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 (https://dejure.org/2011,22244)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

  • openjur.de

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede; Tarifsukzession

  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2012, 392
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Damit haben sie eine dynamische Vergütung auf die Vorschriften des BAT vereinbart (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 13) , die nach der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die den BAT ersetzenden Tarifverträge erfasst (im Einzelnen BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 -, seither st. Rspr.) .

    Dies stellt keine Einschränkung dar, sondern ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 16; 17. November 2010 - 4 AZR 127/09 - Rn. 38) .

  • BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf

    Die in der ursprünglichen Fassung des Arbeitsvertrags enthaltene Formulierung "in Anlehnung an den Tarifvertrag" enthält keine Einschränkung, sondern verdeutlicht nur zusätzlich, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 96) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich eine rechnerische Korrektur zum Tabellenentgelt dadurch ergeben, dass sich vertragliche Sonderregelungen, die vor der Tarifsukzession vereinbart wurden, auf die Bestimmung des Vergleichsentgelts zum 1. Oktober 2005 auswirken (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 22) .
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer

    aa) Werden wie hier in einer vertraglichen Bezugnahmeklausel ausdrücklich auch die ersetzenden Tarifverträge genannt, ist, jedenfalls soweit nur die Anwendbarkeit des TV-L als einen den BAT-O/TdL ersetzenden Tarifvertrag in Frage steht, auch dieser Tarifvertrag erfasst (st. Rspr., ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286 sowie 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 15 mwN; 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 38 mwN, EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 35) .
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Diese finden demnach entsprechende Anwendung, soweit sich aus der Versorgungszusage nichts Abweichendes oder Vorrangiges ergibt (vgl. etwa BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 15 f.; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 13; 20. April 2004 - 3 AZR 266/02 - zu B II 4 der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b aa der Gründe, BAGE 103, 338).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2012 - 3 Sa 622/11

    Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin - MTV Pro Seniore - Bewährungsaufstieg

    Diese übertarifliche Zulage wurde nicht als anrechnungsfester selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt und ist daher auf die Tariferhöhung infolge der Höhergruppierung der Klägerin anzurechnen ( vgl. hierzu BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 24, [juris] ).

    Das Bundesarbeitsgericht ist zuletzt in seiner Entscheidung vom 17. November 2011 ( - 5 AZR 409/10 - Rn. 24, [juris] ) ohne weiteres davon ausgegangen, dass auch in einem solchen Fall (Zahlung einer als "freiwillige Zulage" versprochenen Leistung, die laut Verdienstabrechnung neben der tariflichen Vergütung als "besondere Zulage" ausgewiesen war) eine Anrechnung erfolgt, wenn - wie hier - die gezahlte übertarifliche Leistung nicht als anrechnungsfester selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt wurde.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Denn werden wie hier in einer vertraglichen Bezugnahmeklausel ausdrücklich auch die ersetzenden Tarifverträge genannt, ist, jedenfalls soweit nur die Anwendbarkeit des TV-L als einen den BAT-O/TdL ersetzenden Tarifvertrag in Frage steht, auch dieser Tarifvertrag erfasst (st. Rspr., BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff m.w.N., BAGE 130, 286 sowie 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 15 m.w.N.; 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 38 mwN, EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 35).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

    Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhungen § 307 BGB; MTV Pro

    Das Bundesarbeitsgericht ist zuletzt in seiner Entscheidung vom 17. November 2011 (5 AZR 409/10 - Rn. 24, [juris]) ohne weiteres davon ausgegangen, dass auch in einem solchen Fall (Zahlung einer als "freiwillige Zulage" versprochenen Leistung, die laut Verdienstabrechnung neben der tariflichen Vergütung als "besondere Zulage" ausgewiesen war) eine Anrechnung erfolgt, wenn - wie hier - die gezahlte übertarifliche Leistung nicht als anrechnungsfester selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt wurde.
  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15

    Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der

    bb.Durch die Formulierung "in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B 2 BBesO haben die Parteien eine dynamische Bezugnahme auf die BBesO vereinbart und so einen einzelvertraglichen Anspruch auf Vergütung nach grundsätzlicher Maßgabe der Besoldungsgruppe B 2 BBesO begründet (vgl. BAG 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - 17.11.2011 - 5 AZR 409/10, AP Nr. 96 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; 18.05.2011 - 5 AZR 213/09, ZTR 2011, 564; 10.11.2010 - 5 AZR 633/09, ZTR 2011, 150 mwN.).

    Das so vereinbarte Vergütungssystem soll sich also lediglich in seiner Struktur an der Besoldungsgruppe B 2 BBesO ausrichten (vgl. BAG 17.11.2011 - 5 AZR 409/10, aaO.).

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Die in § 2 Arbeitsvertrag vereinbarte "Anlehnung" der Vergütung an den dort genannten Tarifvertrag stellt keine Einschränkung dar, sondern ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an dem genannten Tarifvertrag ausrichtet (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule

  • LAG Nürnberg, 25.09.2013 - 2 Sa 172/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 10 Sa 25/13

    Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahren - betriebliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 10 Sa 491/12

    Eingruppierung - Gruppenleiter im handwerklichen Erziehungsdienst in einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1143/12

    Gleichstellungsabrede; Neuvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 25 Sa 1147/12

    Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 19 Sa 1654/14

    Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes

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