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   BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13   

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BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 (https://dejure.org/2015,43021)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 (https://dejure.org/2015,43021)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 (https://dejure.org/2015,43021)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 293 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 2 Abs. 1 ArbZG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umkleidezeiten - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei den Umkleidezeiten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Umkleidezeiten bei Dienstkleidung sind Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich Umkleidezeiten bei Dienstkleidung und Wegezeiten als Arbeitszeit

  • rb-heidelberg.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 225
  • NZA 2016, 247
  • BB 2016, 371
  • DB 2016, 536
  • JR 2017, 660
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16

    Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

    Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BAGE 146, 271) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) .
  • BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18

    Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Er bestimmt sich vielmehr nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts (vgl. dazu BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 153, 225) .

    Es geht um die Festlegung des Zeitraums, während dessen der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten verlangen und dieser sie ihm ggf. mit der Folge des § 293 BGB anbieten kann (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 24, aaO) .

    In einer solchen Konstellation stellt auch die erforderliche Zeit für das Zurücklegen von innerbetrieblichen Wegen im Zusammenhang mit der Entgegennahme und der Abgabe von arbeitsnotwendigen Betriebsmitteln betriebliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar (dazu BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 40, BAGE 153, 225).

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

    Dann dienen Umkleidezeiten einem fremden Bedürfnis und erfüllen nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis (BAG 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 -, BeckRS 2016).

    Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebes nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BeckRS 2014, 67125; BAG 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 -, BeckRS 2016, 65512).

    Besonders auffällige Dienstkleidung liegt vor, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne weiteres erkannt werden können (BAG 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 31, BeckRS 2016, 65512).

    Hierfür kommt es - unabhängig von der Größe der Schriftzüge oder Logos - nur auf deren Erkennbarkeit an (BAG 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 -, Rn. 31, BeckRS 2016, 65512).

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17

    Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

    Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet (BAG 6. September 2017 - 5 AZR 382/16, EzA-SD 2018, Nr. 1, 7-8; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 33, BAGE 146, 271).

    Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats (seit 10. November 2009 - 1 ABR 54/08, DB 2010, 454; zuletzt etwa BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13, Rn. 25 - juris) spielt die Anordnung, wo die Bekleidung anzulegen ist, für das Vorliegen einer mitbestimmten Arbeitszeit nur insoweit eine Rolle, als der Arbeitnehmer sich gleichwohl dazu entschließt, die auffällige Dienstbekleidung zu Hause anzulegen.

    Maßgeblich für die Bejahung der Fremdnützigkeit und damit, ob eine betriebliche Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vorliegt, sei die Entscheidung des Arbeitnehmers, wo er seine (besonders auffällige) Dienstkleidung anlegt (BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13, Rn. 33 f. - juris; BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12, Rn. 31 - juris).

  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

    Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

    (2) Ebenso wenig ist es entscheidungserheblich, ob die BV Arbeitszeit - wie der Kläger meint - im Widerspruch zu § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV auch für den 24. und 31. Dezember die Normalarbeitszeit von 07:15 Uhr bis 15:00 Uhr und/oder die "Rahmenarbeitszeit" zwischen 06:30 Uhr und 19:45 Uhr - iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG als Zeitraum festlegt, in dem der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertraglich geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbringen kann und der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten verlangen kann (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 24) .
  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15

    Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten

    Das Mitbestimmungsrecht dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen (BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 24, BAGE 153, 225) .
  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18

    Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

    Dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt von den Konstellationen in den vom Betriebsrat herangezogenen Entscheidungen, in denen der Senat erkannt hat, dass Zeiten des Umkleidevorgangs im Betrieb ebenso wie innerbetriebliche Wege zwischen Umkleide- und Arbeitsstellen zur Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gehören (BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - BAGE 153, 225; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - BAGE 146, 271; 12. November 2013 - 1 ABR 34/12 -; 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 -) .

    Diesen Entscheidungen lagen entweder konkrete Anlassfälle eines Streits der Betriebsparteien über eine noch nicht mitbestimmt ausgestaltete Angelegenheit ("konkrete Dienstplangestaltung", vgl. BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - aaO und 12. November 2013 - 1 ABR 34/12 -) , die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs (BAG 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - aaO) oder eine betriebliche Maßnahme des Arbeitgebers (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 -) zugrunde.

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 24/16

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und

    Das Beteiligungsrecht dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen (BAG 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 153, 225) .
  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16

    Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle

    Soweit der Betriebsrat hiergegen nunmehr zuletzt einwendet, in den seither von der Arbeitgeberin gefertigten Fahrplänen/Dienstplänen sei ein Parameter "Umkleidezeiten" für die Arbeitnehmer im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 (Az. 1 ABR 76/13) nicht berücksichtigt, weshalb er den von der Arbeitgeberin aufgestellten Fahrplänen/Dienstplänen teilweise wiederum nicht zugestimmt habe, ergibt sich nichts anderes.

    (a) Ungeachtet der Frage, ob der Einigungsstelle bei ihrem Spruch vom 26.11.2015 die schriftlichen Entscheidungsgründe der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 (Az. 1 ABR 76/13) bereits vorlagen oder nicht und deshalb der Einigungsstelle überhaupt bekannt sein konnte oder nicht, enthält der Einigungsstellenspruch Parameter für Umkleidezeiten für Arbeitnehmer der Arbeitgeberin nicht.

    (b) Auch entsteht oder besteht für den Betriebsrat nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 (1 ABR 76/13) kein (neues) Mitbestimmungsrecht neben dem Spruch der Einigungsstelle vom 17.11.2015.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15

    Vergütung von Fahrzeiten zwischen Lkw-Abstellplatz und Hotel im Rahmen dienstlich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16

    Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15

    Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie

  • LAG Köln, 06.10.2017 - 4 TaBV 82/16

    Umkleide- und Wegezeiten; Mitbestimmungsrecht; Arbeitszeit; Papierindustrie

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17

    Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2019 - 5 Sa 2060/18

    Arbeitszeitmodell "Metropolitan"; Vergütung von Rüst- und Wegezeiten im Zentralen

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
  • ArbG Düsseldorf, 26.08.2016 - 4 Ca 161/16

    Zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Dusch- bzw. Waschzeiten

  • ArbG Köln, 22.03.2017 - 2 Ca 6361/16

    Umkleidezeiten, Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 6 A 858/16
  • ArbG Freiburg, 13.12.2017 - 1 Ca 268/17

    Ungerechtfertigte Abmahnung ist aus Personalakte zu entfernen

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