Rechtsprechung
   BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 2 BGB
    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • Jurion

    Übergang tariflichen Mehrurlaubs in das folgende Urlaubsjahr bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

  • bag-urteil.com

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MTV Chemische Industrie; Verfall von Urlaub

  • rechtsportal.de

    Übergang tariflichen Mehrurlaubs in das folgende Urlaubsjahr bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall von Urlaub - nach dem MTV Chemische Industrie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eigenständiges Fristenregime für tariflichen Mehrurlaub möglich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Denn es handelt sich insoweit um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub, der auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht (BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 18) .

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (- 9 AZR 747/14 - Rn. 15 ff.) zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 des MTV vom 1. Dezember 1973 idF vom 24. Mai 2002 entschieden (vgl. ferner zur strukturell ähnlichen Vorschrift des § 12 Abschn. I Ziff. 11 des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF vom 16. März 2009 BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 27 f.) .

  • ArbG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - 19 Ca 2703/16

    Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie

    Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14; zit. nach juris).

    Dies ist eine wesentliche Abweichung von § 7 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUrlG (BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14 zum im vorliegenden Fall streitigen MTV; zit. nach juris).

    Insoweit besteht hier ein Unterschied zur streitgegenständlichen tariflichen Regelung, da hier ohne weitere Voraussetzungen eine Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres vorgesehen ist (BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14; zit. nach juris).

    Dies könnte so auszulegen sein, dass sie hiervon wieder Abstand genommen haben (BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14; zit. nach juris).

    In seiner Entscheidung vom 17. November 2015 (9 AZR 275/14) hat das Bundesarbeitsgericht hingegen im Hinblick auf den streitgegenständlichen § 12 Abs. 1 Ziff. 11 MTV die Auffassung vertreten, dass Satz 2 der Tarifnorm dafür spreche, dass der Urlaub nicht bis zum 31. März des Folgejahres genommen sein müsse, sondern auch dann nicht erlösche, wenn er bis zum 31. März des Folgejahres, wenn auch für einen nachfolgenden Zeitraum, geltend gemacht werde.

    Damit sei es ausreichend, dass der Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt verlangt werde (BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14; zit. nach juris).

    Diesen (in dem dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit im Übrigen nicht entscheidungserheblichen) Aspekt zieht der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts als weitere Begründung dafür heran, dass die Tarifvertragsparteien des MTV ein von den gesetzlichen Regelungen losgelöstes Fristenregime hätten aufstellen wollen, da insoweit § 12 Abs. 1 Ziff. 10 Satz 2 MTV von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG abweiche, nach dem der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Jahres gewährt und genommen werden müsse (vgl. BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14; zit. nach juris).

    (2) Die Kammer schließt sich dieser im Urteil vom 17. November 2015 (9 AZR 275/14) durch das Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung im vorliegenden Fall an.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Sa 87/18

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall des Anspruchs auf Nachgewährung des

    Der Kläger erwidert, das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - dargelegt, dass für eine Geltendmachung bis zum 31. März des Folgejahres genüge, dass der Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt verlangt werde.

    Die Beklagte hat unstreitig dem Kläger bereits 25 Urlaubstage gewährt und damit den gesetzlichen und teilweise den tariflichen Urlaubsanspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt ( vgl. BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 17 ff., juris ).

    Die Tarifvertragsparteien des MTV haben von dieser Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht und den tariflichen Mehrurlaub einem eigenständigen, vom Bundesurlaubsgesetz abweichenden Fristenregime unterstellt ( BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 25 ff., juris ).

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16

    Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf

    Die tarifliche Regelung unterscheidet sich vom BUrlG insoweit, als der Urlaubsanspruch auch ohne das Vorliegen von Übertragungsvoraussetzungen zumindest bis zum 31. März des Folgejahres besteht und bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden kann (vgl. zu einer ähnlich lautenden Tarifvorschrift BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 28) .
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

    aa) Der MTV entsprach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF vom 16. März 2009, der Gegenstand des Urteils des Senats vom 17. November 2015 (- 9 AZR 275/14 -) war.

    Der Senat hat zu diesem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie entschieden, dass er ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime regelt (BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 27 f.) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

    Dies ergibt sich unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 07.08.2012 - 9 AZR 760/10, juris, Rz. 11, 17; BAG 17.11.2015 - 9 AZR 275/14, juris, Rz. 17).
  • LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Sa 423/13

    Urlaub - Einbringung - Reihenfolge

    BAG - Az.: 9 AZR 275/14 -.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 4 Sa 471/15

    Klage auf Urlaubsabgeltung

    Die Tarifvertragsparteien haben sich damit insoweit vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eine eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelung zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen (vgl. BAG v. 17.11.2015 - 9 AZR 275/14 -, juris, m.w.N.).
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