Rechtsprechung
   BAG, 17.12.1968 - 5 AZR 149/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,542
BAG, 17.12.1968 - 5 AZR 149/68 (https://dejure.org/1968,542)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1968 - 5 AZR 149/68 (https://dejure.org/1968,542)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1968 - 5 AZR 149/68 (https://dejure.org/1968,542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einreichen einer Berufungsbegründung, die den Anforderungen an eine Berufungseinlegung genügt - Einreichen von Schriftsätzen für das Landesarbeitsgericht Hamburg im Ziviljustizgebäude Hamburg - Pflicht des Arbeitgebers bei von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Lohnfortzahlung bei vom Arbeitgeber zu vertretender Unmöglichkeit - Zerstörung der Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 21, 263
  • NJW 1969, 766
  • MDR 1969, 424
  • BB 1969, 314
  • DB 1969, 446
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Die unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltungen bestanden in einer Zerstörung des Betriebs durch einen Brand (BAG 17. Dezember 1968 - 5 AZR 149/68 - zu II 1 der Gründe, BAGE 21, 263) , einer vorübergehenden witterungsbedingten Schließung (BAG 9. März 1983 - 4 AZR 301/80 - BAGE 42, 94) , einer Schließung der Abteilung (BAG 4. September 1985 - 5 AZR 90/84 - zu I 2 a der Gründe) , einer Umorganisation (BAG 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 - zu I 1 a der Gründe) und einer Betriebsstilllegung (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - zu I 3 der Gründe) .
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00

    Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung

    Sie spiegelt jedoch lediglich das wieder, was von der Rechtsprechung für die gemeinsamen Annahmestellen allgemein anerkannt ist, nämlich daß es entscheidend auf die Adressierung ankommt und, ist diese unzutreffend, der Schriftsatz erst dann bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist, wenn er tatsächlich dorthin weitergeleitet worden ist (für Hamburg besteht indessen eine - veröffentlichte - Sonderregelung, vgl. dazu BAG 17. Dezember 1968 - 5 AZR 149/68 - BAGE 21, 263).
  • BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89
    Setzt die Leistung eine bestimmte Grundlage voraus, im Arbeitsrecht also den Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers, kann mit dessen Wegfall die ursprünglich geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden; sie ist objektiv unmöglich geworden (BAGE 21, 263, 268 f. = AP Nr. 2 zu 9 124 BGB, zu II 1 der Gründe; vgl. ferner unveröffentliebes Senatsurteil vom 4. September 1985 - 5 AZR 90/84 zu I 2 a der Gründe).
  • ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11

    Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung

    54 Soweit Teile der Judikatur sich für ihren Begiff von "Unmöglichkeit" auf BAG 13.6.1990 (Fn. 51 - Zitat dort) beziehen, ist beiläufig anzumerken, dass sich die vom 5. Senat angesprochenen Bezugsstellen zur Generalisierung nicht ohne Weiteres anbieten: Die eine (BAG 17.12.1968 - 5 AZR 149/68 - BAGE 21, 263 = AP § 324 BGB Nr. 2 = NJW 1969, 446) betraf Ansprüche auf Verzugsvergütung unter dem Gesichtspunkt des sogenannten "Betriebsrisiko's" (§ 615 Satz 1 BGB ), nachdem der Betrieb (Nachtkabarett) einem Brand zum Opfer gefallen war, die andere (BAG 4, 9.1985 - 5 AZR 90/84 - n.v. ["Juris"]) einen Beschäftigungsanspruch, nachdem der beklagte Arbeitgeber das Einsatzgebiet des Klägers (die Innere Abteilung des Krankenhauses in O.) nach St. G. verlegt hatte.
  • BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem

    Setzt die Leistung eine bestimmte Grundlage voraus, im Arbeitsrecht etwa die Betriebsstätte des Arbeitgebers, kann mit deren Wegfall die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden; sie ist objektiv unmöglich geworden (BAG 21, 263, 268 f. = AP Nr. 2 zu § 324 BGB, zu II 1 der Gründe; ferner Staudinger/Löwisch, BGB, 12. Aufl., § 275 Rz 8, 9 m. w. N.).
  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 555/73

    Nahauslösungen - Montagearbeiter - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt -

    Die Frage der Zulässigkeit der Berufung gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden Prozeßfortsetzungsbedingungen (BAG 21, 263 [266] = AP Nr. 21 zu § 519 ZPO [zu I der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hessen, 12.03.1990 - 2 Sa 890/89

    Arbeitgeber: Haftung für betrügerische Schädigung eines Arbeitnehmers durch

    Diese Erklärung konnte nur in der ihm übertragenen Vorgesetztenstellung, damit in Arbeitgeberfunktion und folglich als Gehilfe bei Erfüllung insbesondere der dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht abgegeben werden (vgl. BAG, NJW 1969, 766).
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