Rechtsprechung
   BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 772/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,774
BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 772/75 (https://dejure.org/1976,774)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1976 - 1 AZR 772/75 (https://dejure.org/1976,774)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1976 - 1 AZR 772/75 (https://dejure.org/1976,774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitskampf - Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Streitfragen - Rechtswidriger Arbeitskampf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitskampf: Rechtswidrigkeit von Streiks zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Ziele

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 302
  • NJW 1977, 918
  • MDR 1977, 610
  • BB 1977, 544
  • DB 1977, 728
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76

    Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

    17.Dezember 1976 - 1 AZR 772/75 - AP Nr. 52 aaO).

    vom 17. Dezember 1976 - 1 AZR 772/75 - AP Nr. 52 zu.

    1976 - 1 AZR 772/75 - AP Nr. 52 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter Ziff. II 5 der Gründe mit weiteren Nach.

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 103/76

    Außerordentliche Kündigung - Teilnahme an rechtswidriger Arbeitsniederlegung -

    Der Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist nur dann richtig erkannt und angewandt, wenn alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles beachtet und die Interessen der Parteien vollständig und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen sind (vgl. BAG 2, 214 = AP Nr. 4 zu § 626 BGB; BAG 2, 2o7 = AP Nr. 5 aaO; BAG AP Nr. 38 aaO; BAG 9, 263 = AP Nr. 42 aaO; BAG Urteil vom 16.Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG Urteil vom 17. Dezember 1976 - 1 AZR 772/75 - AP Nr. 52 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Schließlich kann bei der allseitigen Interessenabwägung der Gesichtspunkt der Solidarität eine gewisse Rolle spielen (vgl. das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1976 - 1 AZR 772/75 - aaO, unter Ziff. II 5 der Gründe).

  • BAG, 15.08.1980 - 1 AZR 599/78
    Auf die dagegen gerichtete Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 17. Dezember 1976 - 1 AZR 772/75 - (AP Nr. 52 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) dieses Berufungsurteil wegen unvollständiger Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    1. Bei der rechtlichen Beurteilung der Vorgänge in der Zeitungssetzerei der Beklagten am 15. März 1974- ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil vom 17. Dezember 1976 - 1 AZR 772/75 - (AP Nr. 52 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) davon ausgegangen, daß die Arbeitsniederlegungen des Klägers und sei ner Arbeitskollegen rechtswidrig waren.

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