Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 Abs 1 InsO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 611 BGB, § 615 BGB, Art 12 Abs 1 GG
  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

 
• IWW

  InsO § 129; InsO § 134 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1; BGB § 615 S. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
  EInsO, BGB, ZPO

• Wolters Kluwer

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau; Insolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• dgbrechtsschutz.de

  Geschenkter Lohn ist anfechtbar

• bag-urteil.com

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

• Betriebs-Berater

  (Un)entgeltliche Leistung und Insolvenztanfechtung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

• Bundesarbeitsgericht

  (Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung)

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Schenkungsanfechtung bei Arbeitsentgeltzahlung an freigestellte Ehefrau

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entgeltzahlungen anfechtbar bei Freistellung ohne nachvollziehbares Nachgeben

• datenbank.nwb.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schenkungsanfechtung der Entgeltzahlung an einvernehmlich freigestellte Ehefrau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau - und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis - und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Lohnfortzahlung ohne Gegenleistung - Geschenkter Arbeitslohn ist anfechtbar

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Lohnzahlungen an Ehefrau nach Freistellung können in der Insolvenz anfechtbar sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung - Entgeltzahlungen ohne Gegenleistung des Arbeitnehmers

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an freigestellte Ehefrau

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Geschenkter Lohn ist anfechtbar

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Freigestellte Ehefrau muss Entgelt zurückzahlen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann sind Zahlungen in einem Arbeitsverhältnis unentgeltlich und nach § 134 InsO anfechtbar?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen zurückfordern

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtung - Entgeltzahlungen während der Freistellung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt bei Freistellung des Arbeitnehmers?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gehalt an freigestellte Ehefrau muss zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen zurückfordern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gehalt an freigestellte Ehefrau muss zurückgezahlt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  InsO § 134 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
  Schenkungsanfechtung der Entgeltzahlung an einvernehmlich freigestellte Ehefrau

Papierfundstellen

• BAGE 154, 28
• NJW 2016, 970
• ZIP 2014, 1346
• ZIP 2016, 377
• MDR 2016, 13
• NZA 2016, 508
• NZI 2016, 228
• NZI 2016, 345
• FamRZ 2016, 716
• BB 2016, 499
• DB 2016, 718
• JR 2017, 190
• NZG 2016, 590

Wird zitiert von ... (18)

• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

  Es ist für die Arbeitsphase geschuldet, auch wenn der Arbeitnehmer die Auszahlung nach den Vorgaben von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG abweichend von § 614 BGB erst in der Freistellungsphase verlangen kann (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 33, BAGE 154, 28; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 112, 214) .
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus …

  Die Erfüllung einer eigenen, rechtsbeständigen, infolge einer entgeltlichen Gegenleistung begründeten Verbindlichkeit stellt eine entgeltliche Leistung dar (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138 zu § 32 KO;… vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 10;… vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 15; BAGE 154, 28 Rn. 13;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 41).
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  Es ist für die Arbeitsphase geschuldet, auch wenn der Arbeitnehmer die Auszahlung nach den Vorgaben von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG abweichend von § 614 BGB erst in der Freistellungsphase verlangen kann (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 33, BAGE 154, 28; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 112, 214) .

 
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

  Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

  Es wird dann vielmehr der Beurteilung im Einzelfall bedürfen, ob ein entsprechendes Freistellungsrecht bestand (vgl. hierzu BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 28, BAGE 163, 271; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28) .
• LAG Hessen, 11.08.2022 - 5 SaGa 728/22

  Beschäftigungsanspruch einer nicht gegen SARS-Cov-2 geimpften Pflegefachkraft

  Eine einseitige Berechtigung zur Freistellung ist aber dann gegeben, wenn der Beschäftigung überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (vgl. z. B. BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27 m. w. N., zit. nach juris).
• BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

  Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

  Soweit die erforderliche Auslegung Elemente der Tatsachenfeststellung enthält, ist dem Senat durch die bei Entscheidungsreife durch § 563 Abs. 3 ZPO auferlegte Pflicht zur Sachentscheidung zugleich die hierzu erforderliche tatrichterliche Kompetenz eingeräumt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 18, BAGE 154, 28) .
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

  Zwar ist ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28) .
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  (3) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die generellen Voraussetzungen einer einseitigen Freistellung erfüllt waren (vgl. hierzu BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28) oder ob ein sog. "insolvenzspezifisches Freistellungsrecht" bestand.
• BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16

  Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des …

  Das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2015 (6 AZR 186/14, BAGE 154, 28 = NJW 2016, 970, Rn. 23) betrifft die Anfechtung von Zahlungen aufgrund eines wirksam geschlossenen und in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses an eine grundlos freigestellte Arbeitnehmerin.
• BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher …

  Soweit die erforderliche Auslegung Elemente der Tatsachenfeststellung enthält, ist dem Senat durch die bei Entscheidungsreife durch § 563 Abs. 3 ZPO auferlegte Pflicht zur Sachentscheidung zugleich die hierzu erforderliche tatrichterliche Kompetenz eingeräumt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 18, BAGE 154, 28) .
• OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 12 U 13/19

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung …
• ArbG Düsseldorf, 10.06.2020 - 8 Ga 27/20
• LAG Hessen, 11.08.2022 - 5 SaGa 729/22

  SARS-CoV-2: Arbeitgeber kann Ungeimpfte von Arbeit in einer Pflegeeinrichtung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2021 - 6 Sa 14/21

  Urlaubsanspruch - Freistellungsphase zur Überstundenabgeltung unmittelbar vor …
• ArbG Bochum, 17.06.2021 - 1 Ca 316/21

  Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung - Corona-Virus
• ArbG Dortmund, 20.07.2021 - 5 Ca 845/21
• ArbG Bochum, 09.07.2021 - 5 Ca 279/21