Rechtsprechung
   BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 125 S 1 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 622 Abs 1 BGB, § 622 Abs 5 BGB, § 623 BGB
    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  • Jurion

    Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Abwicklungsvertrag - Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

  • hensche.de

    Abwicklungsvertrag, Turboklausel, Kündigung: Schriftform

  • bag-urteil.com

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht; Prozessrecht - Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB für die in einem Abwicklungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schriftformerfordernis für Anzeige des Ausscheidens aufgrund "Turboklausel" im Abwicklungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwicklungsvertrag - und das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - aber nicht per Telefax

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftsätze - und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform erforderlich!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigungserklärung bei Abwicklungsvertrag bedarf der Schriftform

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Wenn Arbeitnehmer vorzeitig ausscheiden möchten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Turboklausel" und Schriftformerfordernis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abwicklungsvertrag und Schriftformgebot nach § 623 BGB

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schriftformzwang nach § 623 BGB bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage eines Abwicklungsvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag und Turboklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung immer schriftlich, auch bei Turboklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schriftformgebot für Kündigung bei Abwicklungsvertrag, wenn vorzeitiges Ausscheiden bezweckt ist.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim vorz. Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwickl.- o. Aufhebungsverträgen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Anforderung an die Ausübung einer Sprinterklausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform - Übermittlung per Telefax genügt nicht Schriftformerfordernis des § 623 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens auf Grund einer "Sprinterklausel" im Abwicklungsvertrag per Telefax ist unwirksam

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Arbeitnehmer müssen schriftlich kündigen - Formanforderungen an sog. Turbo-Klauseln in Abwicklungsverträgen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abwicklungsvertrag - Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.12.2015" von Dominic Wallenstein, original erschienen in: BB 2016, 701 - 704.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formalia über Alles: Auch vorzeitiges Ausscheiden bedarf der Schriftform - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.12.2015" von RAin/FAinArbR Martina Hidalgo, original erschienen in: DB 2016, 985 - 986.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 40
  • NJW 2016, 2138
  • ZIP 2016, 542
  • MDR 2016, 1215
  • NZA 2016, 361
  • BB 2016, 563
  • BB 2016, 701
  • DB 2016, 778
  • AnwBl 2016, 438



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27) .

    Beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax: vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47; APS/Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 16 mwN) .

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16

    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

    Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 26; vgl. auch BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27, BAGE 154, 40) .
  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27) .

    Wie beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 31; zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47) .

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (zu den Funktionen der Schriftform vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27 mwN, BAGE 154, 40) .
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

    (1) Nach dem juristischen Sprachgebrauch ist die Kündigung eine einseitige rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis nach dem Willen des Kündigenden mit Wirkung für die Zukunft beendet wird (Staudinger/Oetker (2016) Vorbem zu §§ 620 ff. Rn. 100; MüKoBGB/Hesse 7. Aufl. Vor § 620 Rn. 1; Tilch/Arloth Deutsches Rechts-Lexikon 3. Aufl. Stichwort: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; für das Arbeitsverhältnis: BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 31, BAGE 154, 40; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 123 Rn. 1; KR/Griebeling/Rachor 11. Aufl. § 1 KSchG Rn. 151) .
  • OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen

    Auch das weitere von den Klägern zitierte Urteil des BAG vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - (dort [...]Rn. 15 ff.) betrifft eine ganz andere Frage, nämlich die, ob eine Rechtsanwältin, die nicht im Kanzleibriefkopf aufgeführt ist und mit ihrem Namen unterzeichnet, eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten wirksam vertreten konnte.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 191/15

    Kündigung - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast

    Ein Formmangel kann nach § 242 BGB nur ganz ausnahmsweise als unbeachtlich qualifiziert werden, wenn das Ergebnis für einen Vertragsteil schlechthin untragbar ist; hierfür reicht die Erfüllung der Voraussetzungen der Verwirkung nicht aus, es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als widersprüchlich erscheinen lassen (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 51, 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 18 mwN, jeweils zitiert nach juris).
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