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   BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20   

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https://dejure.org/2020,41570
BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 (https://dejure.org/2020,41570)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 (https://dejure.org/2020,41570)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 (https://dejure.org/2020,41570)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Entschädigung für entgangene Bonuszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en); Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Mitwirkung beider Parteien des Arbeitsvertrags bei der Zielvereinbarung; Initiative zur Anregung von Verhandlungen über Ziele; Zweck der Zielvereinbarung; ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en); Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Mitwirkung beider Parteien des Arbeitsvertrags bei der Zielvereinbarung; Initiative zur Anregung von Verhandlungen über Ziele; Zweck der Zielvereinbarung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bonuszahlung: Unterlassene Zielvereinbarung kann Schadenersatzanspruch begründen

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Chefarzt kann Nachzahlung von Gehalt verlangen, wenn die Klinik keine Zielvereinbarung für einen Bonus mit ihm abgeschlossen hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung der Revisionszulassung im Hinblick auf die Berufungsstattgabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aufrechnung des Arbeitgebers mit eigenen Schadensersatzansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers, die arbeitsvertragliche Verfallklausel - und der Mindestlohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung mit der Sachrüge

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wenn der Arbeitgeber entgegen den vertraglichen Absprachen keine Zielvereinbarung für einen Bonus verabredet, droht ihm ein Schadensersatzanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlassene Zielvereinbarung lässt Bonus nicht entfallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zielvereinbarung nicht abgeschlossen: Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz denkbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers für entgangene Bonuszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonusregelung: Wenn der Arbeitgeber eine vertraglich vorgeschriebene Zielvereinbarung nicht abschließt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Gefahr des Schadensersatzanspruchs bei unterlassener Zielvereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Maßstäbe für die Auslegung von Bonusregelungen gesetzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 951
  • NZA 2021, 1034
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hessen, 30.04.2021 - 14 Sa 606/19
    aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in gefestigter Rechtsprechung ( BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris; BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Juris; BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 ) , der sich die Kammer anschließt, davon aus, dass eine Zielvereinbarung spätestens nach Ablauf der Zeit, für die ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer Ziele zu vereinbaren hat, nicht mehr möglich ist.

    Jedenfalls mit Ablauf der Zielperiode könne der betroffene Arbeitnehmer deshalb Schadensersatz statt Erfüllung verlangen ( BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris; BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 ).

    Dabei kann offenbleiben, ob allgemein von Unmöglichkeit auszugehen ist, wenn wie hier mehr als die Hälfte des Geschäftsjahres bereits vergangen ist, bevor der Arbeitgeber die für die variable Vergütung maßgeblichen Ziele festgesetzt hat, eben weil die rückwirkende Festlegung von Zielen im Hinblick auf den Zweck von Zielvorgaben und Zielvereinbarungen ausscheidet ( für Zielvereinbarungen BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris; BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 )).

    Da die Beweiserleichterung der §§ 252 BGB, 287 ZPO auch die Darlegungslast derjenigen Partei mindert, die Ersatz des entgangenen Gewinns verlangt, dürfen insoweit keine zu strengen Anforderungen gestellt werden ( BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 ).

    Allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen ( BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris; BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147).

    Zu solchen Umständen, die der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen hat ( BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris ), gehört es insbesondere, wenn der Arbeitnehmer auch in den Vorjahren die für ihn geltenden Ziele nicht erreicht hat ( BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 390/09 - BAGE 134, 242 ) .

    Dies muss insbesondere gelten, wenn der Arbeitnehmer in den fraglichen Vorjahren mit der Zielsetzung einverstanden war ( vgl. BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris ).

    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber mit Gegenansprüchen nur gegen eine unpfändbare Nettolohnforderung des Arbeitnehmers aufrechnen ( BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris ).

    b) Eine Aufrechnung gegen ein Bruttoentgelt Anspruch verstößt zudem gegen § 394 BGB ( BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Juris; BAG 20. November 2018 -9 AZR 349/18-Juris).

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21

    Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

    Unabhängig davon, ob man § 3 Nr. 2 Satz 2 als Allgemeine Geschäftsbedingung behandelt oder die §§ 133, 157 BGB für die Auslegung zur Anwendung kommen, handelte es sich nicht um eine einseitige Vorgabe für die Zielerreichung seitens der Beklagten zu 1), sondern um den erforderlichen gemeinsamen Abschluss einer Vereinbarung zur Zielerreichung (vgl. zur Abgrenzung BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20, juris Rn. 37 ff.).

    4.Nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 BGB kann der Kläger von der Beklagten zu 1) Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch eingetreten ist, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung, für das Jahr 2019 mit ihm gemeinsam eine Zielvereinbarung zu treffen, schuldhaft nicht nachgekommen ist, weil die Periode für die Zielerreichung abgelaufen ist (vgl. dazu BAG 17.12.2020 a.a.O. Rn. 46).

    Da die Anreizfunktion der Zielvereinbarung mit Ablauf der Zielperiode nicht mehr erreicht werden kann, ist Unmöglichkeit i.S.v. § 283 Satz 1 BGB eingetreten (BAG 17.12.2020 a.a.O. Rn. 47).

    Solche besonderen Umstände hat der Arbeitgeber darzutun und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 17.12.2020 a.a.O. Rn. 49 ff.).

    Trifft auch den Arbeitnehmer ein Verschulden daran, dass eine Zielvereinbarung unterblieben ist, ist dieses Mitverschulden des Arbeitnehmers nach § 254 BGB angemessen zu berücksichtigen (BAG 17.12.2020 a.a.O. Rn. 58 ff.).

    Gleichwohl trifft ihn zur Überzeugung kein Mitverschulden, auch nicht in Höhe von 10 % (so z.B. BAG 17.12.2020 a.a.O. Rn. 63).

  • BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

    Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

    Möglich ist ein Anspruch auf Schadensersatz (vgl. BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 28 ff.) .
  • BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

    Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (st. Rspr., zuletzt zB BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 33; 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 26; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) .
  • ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21

    Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung -

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (st. Rspr., zuletzt zB BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 33; 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 26; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

    AT-Beschäftigter - Entgeltanspruch - Tantieme - Mindestabstand zur höchsten

    Der Kläger begehrt nach Ablauf der Zielperiode Schadensersatz (vgl. hierzu BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 44 ff. mwN).

    Solche besonderen Umstände hat der Arbeitgeber darzutun und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 53; BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 50).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2021 - 5 Sa 389/20

    Eingruppierung - Kassiererin - Bezugnahme Tarifverträge - Vertragsauslegung

    a) Bei dem im April 2000 abgeschlossenen Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, der deshalb nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen ist (vgl. etwa BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 33).
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