Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wettbewerbsverstoß - Wettbewerbsverbot - Vertragsstrafenabrede

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HGB § 2 S. 2; HGB § 59

Papierfundstellen

• BAGE 19, 267
• NJW 1967, 1821 (Ls.)
• DB 1967, 1045

Wird zitiert von ... (8)

• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

  Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  Eine großzügige Entschädigung wird eine weitergehende örtliche, zeitliche und gegenständliche Einschränkung der Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers rechtfertigen können (BAG 18. Februar 1967 - 3 AZR 290/66 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 19, 267).
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …

  Eine großzügige Entschädigung wird eine weiter gehende örtliche, zeitliche und gegenständliche Einschränkung der Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers rechtfertigen können (…BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 17, BAGE 134, 147; 16. Februar 1967 - 3 AZR 290/66 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 19, 267) .
• BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

  Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  Bei gewerblichen Angestellten ist der erkennende Senat seit 1965 dazu übergegangen, alle Regelungen als unbillige Fortkommensbeschwer im Sinne des § 133 f. GewO zu bewerten, die ungünstiger sind als das, was bei einem Wettbewerbsverbot mit einem Handlungsgehilfen nach § 75 d HGB zwingend vorgeschrieben ist (BAGE 19, 152 [156 ff.] = AP Nr. 18 zu § 133 f. GewO [zu II 1 und III 1]; BAGE 19, 267 [276, 277] = AP Nr. 19 zu § 133 f. GewO [zu IV 3]; AP Nr. 21 zu § 133 f. GewO [zu 5]).

 
• BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89

  Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

  Auch wenn der Kläger nicht als kaufmännischer Angestellter (Handlungsgehilfe) im Sinne des § 59 HGB, sondern als technischer (gewerblicher) Angestellter anzusehen wäre (zur Abgrenzung vgl. BAGE 19, 267 = AP Nr. 19 zu § 133 f GewO), steht dies einem Anspruch auf Karenzentschädigung nicht entgegen.
• LAG Hamm, 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08

  einstweilige Verfügung; Schriftform; Wettbewerbsverbot

  Dabei sind die dem Arbeitnehmer räumlich, zeitlich sowie gegenständlich gesetzten Beschränkungen und die durch den Arbeitgeber gewährte Entschädigung nach deren Dauer und Höhe in Beziehung zu setzen und festzustellen, ob die vereinbarte Entschädigung das dem Arbeitnehmer auferlegte Verbot ausgleicht (vgl. BAG, 18. Februar 1967 - 3 AZR 290/66 = AP GewO § 133f Nr. 19).
• LAG Hessen, 03.06.2005 - 12 Sa 553/04

  Gewerbliche Tätigkeiten für kaufmännische Angestellte

  Ausschlaggend für die Bestimmung ist zunächst die vereinbarte Beschäftigung, entscheidend jedoch die später ausgeübte Tätigkeit (…Baumbach/Hopt HGB 31.Aufl. § 59 Rn. 25, 28;… ErfK/Schaub § 59 HGB Rn. 2; BAG 19, 267).
• LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

  Allerdings können auch kaufmännische Tätigkeiten dem technischen Bereich zuzuordnen sein, wenn z.B. bei der Auftragsbeschaffung, der Ausarbeitung von Angeboten, der Rechnungsstellung diese im Einzelfall aufgrund der erforderlichen Anforderungen und Kenntnisse leichter von einem Techniker als von einem Kaufmann durchgeführt werden können (BAG vom 18.02.1967 - 3 AZR 290/66, BAGE 19, 267, 273).
• LAG Hamburg, 01.11.2012 - 7 Sa 13/12

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services

  Allerdings können auch kaufmännische Tätigkeiten dem technischen Bereich zuzuordnen sein, wenn etwa bei der Auftragsbeschaffung, der Ausarbeitung von Angeboten, der Rechnungsstellung, diese im Einzelfall aufgrund der erforderlichen Anforderungen und Kenntnisse leichter von einem Techniker als von einem Kaufmann durchgeführt werden können (BAG, Urteil vom 18. Februar 1967 - 3 AZR 290/66 -, BAGE 19, 267, 273).