Rechtsprechung
   BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 629/74   

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https://dejure.org/1976,1317
BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 (https://dejure.org/1976,1317)
BAG, Entscheidung vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 (https://dejure.org/1976,1317)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 629/74 (https://dejure.org/1976,1317)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schuldanerkenntnis - Selbständiges Anerkenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1976, 1532
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

    Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung -

    Zweck eines deklaratorischen Anerkenntnisses ist es in aller Regel, das Schuldverhältnis dem Streit der Parteien zu entziehen und es endgültig festzulegen (BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 629/74 - AP Nr. 3 zu § 781 BGB, zu 3 b der Gründe; BGH LM § 781 BGB Nr. 5; RGRK-Steffen, aaO, § 781 Rz 8).
  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96

    Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

    Wenn wie hier der angegebene Schuldgrund mit dem wirklich Bestehenden übereinstimmt, besteht regelmäßig kein Grund zur Annahme eines selbständigen, von dem genannten Grund unabhängigen Verpflichtungswillen des Schuldners (BAGE 78, 155 = AP Nr. 22 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 629/74 - AP Nr. 3 zu § 781 BGB).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

    Zwar schließt die Bezeichnung eines konkreten Schuldgrundes nicht stets die Annahme aus, es liege ein selbständiges Schuldanerkenntnis vor (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 -, AP Nr. 3 zu § 781 BGB ).
  • BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 500/79
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