Rechtsprechung
   BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Begriff des wichtigen Grundes - Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - Erkrankung und Fehlzeiten eines Arbeitnehmers - Richtiger Maßstab bei Interessenabwägung - Berücksichtigung der Kündigungsfrist - Erhöhter Arbeitsplatzschutz wegen Betriebsratstätigkeit

  • betriebsraete.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Kündigung wegen Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - Betriebsratsmitglied

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 816 (Ls.)
  • NZA 1994, 74
  • BB 1993, 2381
  • DB 1994, 1426



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Während des Sonderkündigungsschutzes gelten Befristungsabreden uneingeschränkt fort (BAG 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - zu II 3 b aa (1) der Gründe; ganz hM auch im Schrifttum, vgl. zB ErfK/Kiel 14. Aufl. § 15 KSchG Rn. 2 mwN) .
  • BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

    (1) Das gilt nicht nur bei individuell oder tarifvertraglich vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, auch bei Arbeitnehmern, denen gegenüber die ordentliche Kündigung nach § 15 KSchG ausgeschlossen ist (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP BGB § 626 Nr. 57; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200; 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 40; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend: 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185).
  • BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

    Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds -

    Da der Gesetzgeber in § 626 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine "Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gerechtfertigt ist, sind die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG anzuwenden (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35 zu § 15 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Es ist zwar richtig, daß § 15 KSchG mit dem Ausschluß der ordentlichen Kündigung bei Organvertretern lex specialis im Verhältnis zu § 78 BetrVG ist (so BAG Urteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP Nr. 28 zu § 15 KSchG 1969, zu I 2 der Gründe und vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO., zu II 3 b aa 3 der Gründe; siehe ferner Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 15 Rz 61, m.w.N.), das besagt aber nicht, daß auch noch der Ausschluß einer außerordentlichen Änderungskündigung über den Regelungsgehalt des § 15 KSchG hinaus hingenommen werden müßte (ebenso Senatsbeschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 3 b bb am Ende), wenn die mit ihr bezweckten Folgen - wie vorliegend - sozial gerechtfertigt abgemildert werden.

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12

    Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine soziale Auslauffrist gewährt (vgl. BAG 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - zu II 3 b aa (4) der Gründe) .
  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 40/99

    Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber

    Da der Gesetzgeber in § 626 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine "Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gerechtfertigt ist, sind die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG anzuwenden (vgl. BAG 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35, zu II 1 der Gründe, mwN; BAG 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185, 189).
  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00

    Außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG

    Bei einer personenbedingten - im Fall krankheitsbedingten - Kündigung gegenüber einem Funktionsträger hat der Senat in einer älteren Entscheidung die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ausdrücklich abgelehnt (18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 40).
  • LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98

    Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen

    Da der Gesetzgeber in § 626 Satz 1 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gerechtfertigt ist, sind die in dieser Vorschrift enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG anzuwenden (BAG v. 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 40; BAG v. 21.06.1995 - 2 ABR 28/94 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 43).

    Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung zu beachten, daß bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied zumutbar oder unzumutbar ist, von der Kündigungsfrist auszugehen ist, die ohne den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG für eine ordentliche Kündigung gelten würde (BAG v. 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 108; BAG v. 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 40).

  • ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

    [149] S. dazu statt vieler BAG 18.2.1993 - 2 AZR 526/92 - AP § 15 KSchG 1969 Nr. 35 = EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 40 = NZA 1994, 74 [II.3 b, aa.
  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Da der Gesetzgeber in § 626 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gerechtfertigt ist, sind die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung auch im Rahmen des § 15 KSchG anzuwenden (BAG 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35; BAG 21.06.1995 - 2 ABR 28/94 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36; BAG 17.03.2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58; ErfK/Kiel, 11. Aufl., § 15 KSchG Rn. 22; KR/Etzel, 9. Aufl., § 15 KSchG Rn. 21; APS/Linck, 3. Aufl., § 15 KSchG Rn. 126 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2006 - 9 TaBV 67/05

    Außerordentliche Kündigung: Krankheitsbedingte Kündigung eines Ersatzmitglieds im

  • LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06

    außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von

  • LAG Hamm, 16.09.2005 - 10 Sa 2425/04

    außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Vortäuschen einer

  • BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
  • LAG Hessen, 17.04.2012 - 13 Sa 1603/11

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz -

  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

    Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

  • LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 17 Sa 540/10

    Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche

  • LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen

  • ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13

    Häufige Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers als wichtiger Kündigungsgrund;

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG München, 25.01.2017 - 11 Sa 764/16

    Auflösende Bedingung; Beurlaubung; Beamter

  • LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen

  • LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • ArbG Freiburg, 19.05.2011 - 2 Ca 136/10

    Krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 6 Sa 2558/10

    Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und rufschädigendem

  • LAG Hamm, 21.08.1998 - 5 Sa 701/98

    Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung; Beschäftigung in

  • LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

    Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied;

  • LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

    Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für

  • LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

    Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung

  • LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10

    Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2008 - 8 Sa 9/08

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen fahrlässiger

  • LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes

  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 4 TaBV 3/02

    Anhörung zur Verdachtskündigung; Betriebsrat

  • LAG Hessen, 14.04.2000 - 2 Sa 1687/98

    Fristlose Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Unmöglichkeit der

  • LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07

    außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verdachtskündigung

  • LAG Köln, 24.08.2001 - 4 Sa 377/01

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 Sa 1161/09

    Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  • LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 Sa 1162/09

    Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 Sa 386/99

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei

  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

    Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Berlin, 10.04.1995 - 9 Sa 122/94

    Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Eishockeyspielers wegen Krankheit

  • LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 Sa 830/09

    Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2002 - 5 Sa 93/01

    Funktionsträger und Sonderkündigungsschutz und tarifliche Unkündbarkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.1997 - 9 TaBV 38/97

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Anzeige gegen den

  • LAG Niedersachsen, 29.06.1994 - 2 Sa 141/94

    Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds; Langanhaltende Arbeitsunfähigkeit;

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