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   BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02   

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https://dejure.org/2003,718
BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • IWW
  • Judicialis

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber; Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht; Dynamische Verweisung Firmentarifvertrag auf Verbandstarifvertrag

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber - ultima-ratio-Prinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag auf jeweils geltende Verbandstarifverträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Streiks auch nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1; TVG § 4 Abs. 5; SGB III §§ 146, 174 Abs. 1; BGB §§ 104, 242
    Zulässigkeit der Einbeziehung eines Außenseiter-Arbeitgebers in Verbandsarbeitskampf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Streik um Verbandstarifvertrag gegen nichtorganisierten Arbeitgeber

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Flankenschutz für die Tarifautonomie" von Prof. Dr. Thomas Blanke, original erschienen in: AuR 2004, 130 - 135.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 5
  • NJW 2003, 2700 (Ls.)
  • MDR 2003, 1186
  • NZA 2003, 866
  • DB 2003, 1853
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Haben die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Sachmaterie erkennbar umfassend geregelt, ist davon auszugehen, dass sie diesen Bereich der Friedenspflicht unterwerfen und für die Laufzeit des Tarifvertrags die kampfweise Durchsetzung weiterer Regelungen unterbinden wollten, die in einem sachlichen inneren Zusammenhang mit dem befriedeten Bereich stehen (BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu D I der Gründe, BAGE 105, 5) .
  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Dies trägt - jedenfalls typischerweise - dazu bei, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit diesem Arbeitskampfmittel (eigen-)verantwortlich umgehen (vgl. zur Steuerungsfunktion der mit einem Streik für die streikenden Arbeitnehmer und die Gewerkschaft verbundenen Belastungen und Opfer BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 5; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 35, BAGE 123, 134; vgl. auch schon 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A V 2 der Gründe, BAGE 33, 140).
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

    Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

    Sie betrifft grundsätzlich nicht nur die Frage, welches Kampfmittel eingesetzt wird, sondern auch, wem gegenüber dies geschieht (BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B I der Gründe; vgl. auch Bieback in Däubler Arbeitskampfrecht Rn. 382, 383).

    Die zum Unterstützungsstreik aufrufende Gewerkschaft hat hinsichtlich der Tauglichkeit dieses Arbeitskampfmittels eine Einschätzungsprärogative (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B I der Gründe).

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn es sich um die Mitglieder derselben Gewerkschaft handelt (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B II 1 der Gründe).

    Vor allem gibt es aber in der Realität des Arbeits- und Wirtschaftslebens unabhängig von formellen Verbandszugehörigkeiten zahlreiche unterschiedliche Einfluss- und Reaktionsmöglichkeiten (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO; ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 116).

    So existieren insbesondere zwischen wirtschaftlich und regional verbundenen Arbeitgebern unabhängig von einer Mitgliedschaft im selben Arbeitgeberverband regelmäßig zahlreiche Verbindungen und Kontakte, die eine zumindest informelle, darum aber keineswegs weniger wirksame Einflussnahme ermöglichen (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO).

    Diese nimmt die Belastungen, die mit einem Unterstützungsstreik für sie selbst und die bei ihr organisierten Arbeitnehmer verbunden sind, regelmäßig nur dann auf sich, wenn sie sich davon Auswirkungen auf den Hauptarbeitskampf verspricht (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B II 1 der Gründe; Wohlgemuth ArbuR 1980, 33, 41).

    So kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein von einem Arbeitskampf betroffener Arbeitgeber auch die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer aussperren (vgl. GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, zu III B 3 der Gründe; 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195, zu A I der Gründe; 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu A III 2 a der Gründe mwN; vgl. auch Plander ZTR 1989, 135, 137), obwohl diese nicht in der Lage sind, die den Streik führende Gewerkschaft zu dem von der Arbeitgeberseite angebotenen oder geforderten Tarifabschluss zu veranlassen.

    Dementsprechend hat der Senat den Umstand, dass ein bestreikter, dem Arbeitgeberverband nicht angehörender, aber am Tarifabschluss partizipierender Arbeitgeber die von der Gewerkschaft erhobene Forderung nach dem Abschluss eines Verbandstarifvertrags weder selbst erfüllen noch unmittelbar - durch Verbandsmitgliedschaft - den Arbeitgeberverband zum Abschluss des geforderten Tarifvertrags veranlassen konnte, nicht genügen lassen, um die Unrechtmäßigkeit des Streiks anzunehmen (18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO).

  • BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

    c) Anders als in dem vom Senat am 18. Februar 2003 (- 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5) entschiedenen Fall war vorliegend die generelle Übernahme des umkämpften Entgelttarifvertrags der Druckindustrie durch die Klägerin nicht gesichert.
  • BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

    Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch

    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 -,.
  • LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

    Streikrecht der Lokführer

    Der Beurteilungsspielraum erfasst nicht nur die Frage, welches Kampfmittel eingesetzt wird, sondern auch, wem gegenüber dies geschieht (BAG 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5).

    Sofern die Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, wirkt sie nicht absolut, sondern relativ und bezieht sich nur auf die tarifvertraglich geregelten Gegenstände (BAG 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5; BAG 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155; LAG Niedersachsen 02.06.2004 - 7 Sa 819/04 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 74).

    Dies bedeutet, dass grundsätzlich vor einem Streik Forderungen über den Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags erhoben und in der Regel auch erfolglos Verhandlungen darüber geführt sein müssen (BAG 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 - BAGE 58, 364; BAG 09.04.1991 - 1 AZR 332/90;-NZA 1991, 2205; BAG 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5).

    Vielmehr liegt in der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen die freie, nicht nachprüfbare und daher allein maßgebende Erklärung der Tarifvertragspartei, dass sie die Verständigungsmöglichkeiten ohne Ausübung von Druck als ausgeschöpft ansieht (BAG 21.06.1988 aaO; BAG 18.02.2003 aaO).

  • LAG Hessen, 02.02.2006 - 9 Sa 915/05

    Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan

    Sie bezieht sich nur auf die tarifvertraglich geregelten Gegenstände (BAG Urteil vom 18. Febr. 2003 - 1 AZR 142/02 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 135).

    Die Gewerkschaft darf nur, solange der Manteltarifvertrag nicht gekündigt ist, keinen Streik um einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag führen (BAG Urteil vom 18. Febr. 2003 - 1 AZR 142/02 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 135; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - NZA-RR 2003, 592).

    Vielmehr liegt in der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen die freie, nicht nachprüfbare und daher allein maßgebende Erklärung der Tarifvertragspartei, dass sie die Verständigungsmöglichkeiten als ausgeschöpft ansieht (BAG Urteil vom 18. Febr. 2004 - 1 AZR 142/02 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 135).

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 3 TaBV 20/05

    Negative Koalitionsfreiheit, Vereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeberverband,

    Der Arbeitgeber verliert durch eine derartige Verpflichtung seine grundrechtlich garantierte Freiheit, aus dem Verband auszutreten (BAG v. 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - zit. nach Juris mit einer Vielzahl von Nachweisen; vgl. auch BAG v. 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - zit. nach Juris; ErfK zum Arbeitsrecht - Dietrich, 6.2006 Aufl., Rnd Ziff. 32 f. zu Art. 9 GG).

    In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15.07.1980 - 1 BvR 4/74 - festgestellt, dass nicht jeder tatsächliche Druck, einer Koalition beizutreten oder in dieser zu verbleiben, einen bereits unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit darstellt (vgl. BVerfGE 55, 7,(22); BAG v. 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 - Rz. 33 - zit. nach Juris, mwN).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18

    Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen; Suspendierung der Friedenspflicht bei

    Haben die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Sachmaterie erkennbar umfassend geregelt, ist davon auszugehen, dass sie diesen Bereich der Friedenspflicht unterwerfen und für die Laufzeit des Tarifvertrags die kampfweise Durchsetzung weiterer Regelungen unterbinden wollten, die in einem sachlichen inneren Zusammenhang mit dem befriedeten Bereich stehen (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 -).
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06

    Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV

    Nachwirkung kann danach durch den Ablauf sowohl des Verweisungstarifvertrages als auch des Tarifvertrages eintreten, auf den verwiesen worden ist (Senat 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 -AP MTV Ang-DFVLR § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 15; 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - BAGE 50, 277, 285; vgl. auch BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 -BAGE 105, 5, 18; abweichend noch 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94).
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 944/08

    Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel

  • LAG Niedersachsen, 07.03.2006 - 12 Sa 274/05

    Sympathiestreik

  • LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06

    Krankheitsbedingte Kündigung

  • LAG Hessen, 16.07.2018 - 16 SaGa 933/18

    Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich

  • LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07

    Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 143/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 148/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 147/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 145/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 144/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 151/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 149/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

    Schadenersatz nach gewerkschaftlichem Streik - Friedenspflicht -

  • LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

    Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 154/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 150/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

  • ArbG Düsseldorf, 19.11.2008 - 2 Ga 98/08

    Streikrecht, Friedenspflicht

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 146/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 153/02

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei

  • LAG Köln, 19.03.2007 - 12 Ta 41/07

    Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines

  • ArbG Ulm, 10.03.2006 - 7 Ca 348/05

    Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - Teilnahme an einem Streik

  • ArbG Würzburg, 11.01.2010 - 8 Ca 874/09

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Teilnahme an einem Streik -

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