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   BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02   

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https://dejure.org/2003,2352
BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2352)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 9 AZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2352)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 (https://dejure.org/2003,2352)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Freistellung für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens unter Fortzahlung eines erheblichen Teils der Bezüge; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls bzw. der Änderung der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313; SGB VI § 41 S. 2
    Vertragsrecht; Sozialversicherungsrecht - Anpassung einer Vereinbarung, die bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers mit dem 63. Lebensjahr eine vorangehende Freistellung unter Fortzahlung der erheblichen Teile der Bezüge vorsah, an geänderte sozialrechtliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 313; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2; SGB VI § 41
    Wegfall der für Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehenen vertraglichen Leistungen bei unwirksamer Vereinbarung des vorzeitigen Ausscheidens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 100
  • NJW 2003, 3005
  • DB 2003, 2392
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02

    Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung

    Nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage darf in die Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die fälschlicherweise als gegeben angenommenen Umstände geboten ist (vgl. für den Fall des späteren Wegfalls der Geschäftsgrundlage Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - AP SGB VI § 41 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 313 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

    Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung -

    Die genannten Änderungen des Sozialversicherungsrechts sind deshalb im Rahmen der die Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und dem 65. Lebensjahr betreffenden Regelung als Störung der Geschäftsgrundlage anzusehen (vgl. auch BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 -BAGE 105, 100, zu I 2 c bb der Gründe).

    Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage führen nicht zu weiter- 63 gehenden Rechten, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, zu A III 2 c der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100, zu I 2 c bb (2) der Gründe).

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Die Anpassung ist nicht möglich, wenn sie zu einer Überkompensation führt (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - zu I 2 c bb (2) der Gründe, BAGE 105, 100).
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

    Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, zu A III 2 c der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100, zu I 2 c bb (2) der Gründe).
  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03

    Übergangsversorgung

    Die Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - AP SGB VI § 41 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 313 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), sondern verlängert die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres.
  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02

    Übergangsversorgung für Bordpersonal

    Die Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - AP SGB VI § 41 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 313 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), sondern verlängert die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres.
  • LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02

    Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage -

    Eine Änderung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage führt allerdings nur dazu, dass eine Vertragspartei solche Vertragsanpassungen verlangen kann, die sich aus den Änderungen ergeben, was nicht nur für die Tatbestands-, sondern auch für die Rechtsfolgeseite Bedeutung hat (BAG vom 18.02.2003, Az. 9 AZR 136/02 unter I. c) bb (2) der Gründe mit Hinweis auf Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 313 Rdnr. 29).

    Bei einer Änderung oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann eine Vertragspartei nur solche Vertragsanpassungen verlangen, die sich aus den Änderungen ergeben, was nicht nur für die Tatbestands-, sondern auch für die Rechtsfolgeseite Bedeutung hat (BAG vom 18.02.2003, Az. 9 AZR 136/02).

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02

    Übergangsversorgung

    Die Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - AP SGB VI § 41 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 313 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), sondern verlängert die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres.
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

    Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, zu A III 2 c der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100, zu I 2 c bb (2) der Gründe).
  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02

    Übergangsversorgung

    Die Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - AP SGB VI § 41 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 313 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), sondern verlängert die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres.
  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02

    Übergangsversorgung

  • LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 96/09

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag

  • OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02

    Anpassung des Pachtzinses für ein Alten- und Pflegeheim wegen Änderung der

  • ArbG Frankfurt/Main, 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15

    Vorruhestandsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 6 Sa 485/13

    Anpassung eines Arbeitsvertrags - fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis

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