Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO, § 37 Abs 1 TVöD, § 1 TVG
  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten

• IWW

  § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw, § 6 Abs. 1 TV UmBw, § 37 Abs. 1 TVöD, § ... 15 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 260 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 5 Satz 1 TVöD, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten

• rewis.io

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersdiskriminierung; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist; hinreichende Bestimmtheit der Klage; Schlüssigkeit der Klage; Bindung an Parteianträge; unselbständige Rechnungsposten

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hinreichende Bestimmtheit der Klage - und die einzelnen unselbständigen Rechnungsposten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bindung an Parteianträge - und die unselbständigen Rechnungsposten

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09

  Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .

  geforderten Betrag in einer Weise aufgeschlüsselt, der sich noch nachvollziehbar entnehmen lässt, wie sich die Gesamtsumme auf die verschiedenen Einzelansprüche verteilt (zu dieser Anforderung BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 23) .

  Die tabellarische Darstellung der Forderung in der Excel-Tabelle auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 genügt unter Berücksichtigung ihrer Erläuterung im selben Schriftsatz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums beansprucht werden (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 24; BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 33) .

• BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

  VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Die tabellarische Darstellung der Forderung in der Excel-Tabelle auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 genügt unter Berücksichtigung ihrer Erläuterung im selben Schriftsatz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums beansprucht werden (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 24; BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 33) .

  Dabei muss sich das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht selbst aus Anlagen heraussuchen, die der Kläger lediglich in Bezug nimmt (BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34) .

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Genügt die Klage diesen Anforderungen nicht, ist sie unzulässig (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18) .

  Eine derartige Hochrechnung und Zusammenfassung in Jahresbeträge steht im Einklang mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 21) .

 
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Insoweit stützt sich der Kläger auf das obiter dictum des Senats in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 (- 6 AZR 359/11 -) .

  Darin hat der Kläger unter Bezug auf das obiter dictum des Senats in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 (- 6 AZR 359/11 -) geltend gemacht, hinsichtlich des Personenkreises, dem er angehöre, liege eine unzulässige Altersdiskriminierung vor, so dass die Beklagte verpflichtet sei, die Kürzungen "vollständig zurückzunehmen" und die Beträge an den Kläger zurückzuzahlen.

• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 185/12

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - …

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  In welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss, hängt vom Einzelfall ab (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 23; 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - Rn. 14) .
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08

  Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Vertragsstrafe - …

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Der Senat würde dann dem Kläger für einzelne Zeitabschnitte, für die er eine zu geringe Differenz verlangt, mehr zusprechen als von ihm gefordert (vgl. für Schadensrentenansprüche BGH 7. November 1989 - VI ZR 278/88 - zu II 1 der Gründe; aA wohl für auf ein Kalenderjahr bezogene Urlaubsabgeltungsansprüche BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30) .
• BGH, 07.11.1989 - VI ZR 278/88

  Rentenprozeß - Pflicht zur Bindung an die Parteianträge

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Der Senat würde dann dem Kläger für einzelne Zeitabschnitte, für die er eine zu geringe Differenz verlangt, mehr zusprechen als von ihm gefordert (vgl. für Schadensrentenansprüche BGH 7. November 1989 - VI ZR 278/88 - zu II 1 der Gründe; aA wohl für auf ein Kalenderjahr bezogene Urlaubsabgeltungsansprüche BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30) .
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  bb) Ein solcher Fall, der insbesondere bei Einzelelementen von Reparaturkosten in Betracht kommt (vgl. BGH 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10 - Rn. 7) , liegt hier jedoch nicht vor.
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Es darf dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen, solange die Endsumme nicht überschritten wird (vgl. BGH 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10 - Rn. 36, BGHZ 194, 26; 16. November 1989 - I ZR 15/88 - zu II 3 der Gründe) .
• BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …

  Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  In einem solchen Fall muss sich vielmehr das Gericht der Mühe unterziehen, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, wenn dieser, wie vorliegend, noch den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht (vgl. BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu III 2 a der Gründe) .
• BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88

  "Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der …
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
• BGH, 10.06.2002 - II ZR 68/00

  Darlegungs- und Beweislast für die Unbedingtheit eines Vertragsschlusses
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

  Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 628/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
• LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 107/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19

  Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

  Dies gilt auch für den Leistungsantrag zu 4. Die Klägerin hat den mit diesem Antrag insgesamt geforderten Betrag iHv. 21.300,00 Euro in ihren Schriftsätzen so aufgeschlüsselt, dass sich nachvollziehen lässt, wie sich die Gesamtsumme auf die verschiedenen Einzelansprüche verteilt (zu dieser Anforderung vgl. etwa BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 22 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …

  Die Bezugnahme auf Anlagen begegnet allerdings keinen Bedenken, soweit die dortige Darstellung aus sich heraus verständlich ist (…Zöller 31. Aufl. ZPO § 253 Rn. 12a; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 13. August 2020 - 5 Sa 409/19 - zu II 2 b der Gründe, juris; BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 25;… BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34;… BGH 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09 - Rn. 80 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23

  Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen …

  Dieser bloße Verweis auf ein (hier über 80-seitiges) Anlagenkonvolut genügt indes nicht, denn Anlagen können Sachvortrag nur erläutern oder belegen, nicht aber ihn ersetzen; es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, sich insoweit mutmaßlichen Parteivortrag aus den Anlagen zusammenzusuchen (…BAG 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29; 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 25;… 17.04.2019 - 7 AZR 292/17 - Rn. 42, juris).

 
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 191/17

  Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K

  Insbesondere sind die Klageanträge hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 21) .
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Ebenso ist eine Klage auf eine monatliche Zulage grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums beansprucht werden (BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 22) .
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 35/16

  Zuschläge

  Denn der Kläger vermengt in seiner Anspruchsbegründung ohne weitere Unterscheidung für bestimmte Tage oder Zeiträume Ansprüche aus § 37 Abs. 2 BetrVG iVm. § 12 MTV (Zuschläge) und Urlaubsvergütung aus § 11 Abs. 1 Satz 1 BurlG iVm. § 11 MTV (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 22) .
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand

  Eine Klage auf eine monatliche Zulage ist grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums beansprucht werden (BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 22) .
• BAG, 31.03.2021 - 5 AZN 926/20

  Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten

  Auch in einem solchen Fall muss sich ein Gericht der Mühe unterziehen, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen, wenn dieser, wie vorliegend, den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht (BAG 18. Februar 2016  6 AZR 629/14 - Rn. 24) und ggf. auf ihm entscheidungserheblich erscheinende Defizite im Rechenwerk hinweisen.
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 19 Sa 26/20

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage Verwirkung eines Anspruchs auf …

  Bei mehreren im Wegen einer objektiven Klagehäufig gem. § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, ausweichen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 18. Februar 2016-6 AZR 629/14 - Rn. 21, juris;… 24. März 2011-6 AZR 691/09 - Rn. 21, juris;… 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 -Rn. 18, juris).

  a) Nach der Rechtsprechung des BAG vom 18. Februar 2016 (- 6 AZR 629/14 - Rn. 25, juris m.w.N.) ist Sachvortrag zur Begründung des Klageanspruchs schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die geltend gemachten Rechte als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 5 Sa 412/15

  Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  Genügt die Klage diesen Anforderungen nicht, ist sie unzulässig (BAG 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 21 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 189/19

  Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19

  Überstundenvergütung - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 100/20

  Eingruppierung eines Gruppenleiters in der Logistik - GTV Einzelhandel …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17

  Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen …