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   BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14   

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BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 (https://dejure.org/2016,14729)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 (https://dejure.org/2016,14729)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 (https://dejure.org/2016,14729)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im ...

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 236 Abs 2 S 2 ZPO, § 237 ZPO, § 238 Abs 3 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 418 ZPO
    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im ...

  • IWW

    § 561 ZPO, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 ZPO, § 133 BGB, § 280 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 850f Abs. 2 ZPO, § 850c ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 705 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 237 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 238 Abs. 3 ZPO, § 418 Abs. 1 ZPO, § 418 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • rewis.io

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsklage; Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Zulässigkeit der Berufung; Bestimmtheit des Berufungsantrags; Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Nachbriefkasten des Gerichts - und der gerichtliche Eingangsstempel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilleistungsklage - und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsanträge - und der Umfang der Berufungsbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsantrag "wegen unerlaubter Handlung" - und seine Änderung im Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (42)

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Diese Chance darf ihr durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht genommen werden (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 35 mwN) .

    b) Ein solcher Ausnahmefall kann zwar angenommen werden, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist, über das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen also kein Zweifel besteht (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 37; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 13) .

    In einem solchen Fall kann die Wiedereinsetzung zugunsten der fristsäumigen Partei unterstellt werden (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 39; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 13) .

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

    Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    b) Ein solcher Ausnahmefall kann zwar angenommen werden, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist, über das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen also kein Zweifel besteht (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 37; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 13) .

    In einem solchen Fall kann die Wiedereinsetzung zugunsten der fristsäumigen Partei unterstellt werden (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 39; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 13) .

  • BGH, 19.11.2013 - II ZB 16/12

    Eingangsstempel als Beweis für einen verspäteten Einwurf eines fristwahrenden

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Dies folgt bereits daraus, dass der auf den Anträgen der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 18. November 2013 angebrachte Eingangsstempel des Nachtbriefkastens, der als Eingangsdatum den 19. November 2013 ausweist, gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für einen verspäteten Einwurf der Schriftsätze in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts (vgl. etwa BGH 19. November 2013 - II ZB 16/12 - Rn. 8) erbringt.

    Auch wenn hieran wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH 19. November 2013 - II ZB 16/12 - aaO) , ist der Gegenbeweis allerdings nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH 22. Dezember 2011 - VII ZB 35/11 - Rn. 11 mwN) .

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 124/85

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung - Möglichkeit der Erhöhung der

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Ein solcher Mangel kann in der Berufungsinstanz noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung behoben werden (vgl. etwa BGH 22. November 2011 - VIII ZB 30/11 - Rn. 12; 18. September 1986 - III ZR 124/85 - zu I 2 b der Gründe; 15. März 1956 - II ZB 19/55 - BGHZ 20, 219) .

    Die Klägerin konnte etwaige Mängel, die die Zulässigkeit der Klage berühren, noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht beheben (vgl. etwa BGH 22. November 2011 - VIII ZB 30/11 - Rn. 12; 18. September 1986 - III ZR 124/85 - zu I 2 b der Gründe; 15. März 1956 - II ZB 19/55 - BGHZ 20, 219) .

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz - grundsätzlich - unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung (vgl. hierzu BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 46, BAGE 150, 50; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 17 f. mwN) .

    Damit hat der Streitgegenstand in der Revisionsinstanz keine Änderung erfahren (vgl. hierzu etwa BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18) .

  • BGH, 15.03.1956 - II ZB 19/55

    Berufung wegen Teilforderung

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Ein solcher Mangel kann in der Berufungsinstanz noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung behoben werden (vgl. etwa BGH 22. November 2011 - VIII ZB 30/11 - Rn. 12; 18. September 1986 - III ZR 124/85 - zu I 2 b der Gründe; 15. März 1956 - II ZB 19/55 - BGHZ 20, 219) .

    Die Klägerin konnte etwaige Mängel, die die Zulässigkeit der Klage berühren, noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht beheben (vgl. etwa BGH 22. November 2011 - VIII ZB 30/11 - Rn. 12; 18. September 1986 - III ZR 124/85 - zu I 2 b der Gründe; 15. März 1956 - II ZB 19/55 - BGHZ 20, 219) .

  • BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 30/11

    Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Ein solcher Mangel kann in der Berufungsinstanz noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung behoben werden (vgl. etwa BGH 22. November 2011 - VIII ZB 30/11 - Rn. 12; 18. September 1986 - III ZR 124/85 - zu I 2 b der Gründe; 15. März 1956 - II ZB 19/55 - BGHZ 20, 219) .

    Die Klägerin konnte etwaige Mängel, die die Zulässigkeit der Klage berühren, noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht beheben (vgl. etwa BGH 22. November 2011 - VIII ZB 30/11 - Rn. 12; 18. September 1986 - III ZR 124/85 - zu I 2 b der Gründe; 15. März 1956 - II ZB 19/55 - BGHZ 20, 219) .

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Der Berufungskläger kann das Rechtsmittel sogar nach Ablauf der Begründungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - zu A I 1 der Gründe; vgl. auch BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 132, 341; 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - zu 4 a bb der Gründe; 16. September 1985 - II ZR 47/85 - zu 2 der Gründe; 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 - zu I der Gründe; 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - zu II 2 der Gründe) .

    Allein aus dem Umstand, dass der Berufungsantrag hinter der Beschwer zurückbleibt, lässt sich kein teilweiser Rechtsmittelverzicht oder eine Rechtsmittelbegrenzung entnehmen (vgl. ua. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - zu A I 1 der Gründe; BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 27. März 1985 - IVb ZB 20/85 - zu II der Gründe; 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 - zu I der Gründe; 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - zu 2 a der Gründe, BGHZ 88, 360) .

  • BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

    Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Allein aus dem Umstand, dass der Berufungsantrag hinter der Beschwer zurückbleibt, lässt sich kein teilweiser Rechtsmittelverzicht oder eine Rechtsmittelbegrenzung entnehmen (vgl. ua. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - zu A I 1 der Gründe; BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 27. März 1985 - IVb ZB 20/85 - zu II der Gründe; 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 - zu I der Gründe; 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - zu 2 a der Gründe, BGHZ 88, 360) .

    Im Gegenteil unterliegt die Annahme eines Rechtsmittelverzichts strengen Anforderungen; darauf kann nur geschlossen werden, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wird, das Urteil insoweit endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. ua. BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 16, BAGE 135, 187; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu A I 1 der Gründe mwN, BAGE 110, 45; BGH 5. September 2006 - VI ZB 65/05 - Rn. 8 mwN; 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - zu 2 b der Gründe; 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - aaO) .

  • BGH, 24.10.1984 - VIII ZR 140/83

    Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
    Der Berufungskläger kann das Rechtsmittel sogar nach Ablauf der Begründungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - zu A I 1 der Gründe; vgl. auch BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 132, 341; 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - zu 4 a bb der Gründe; 16. September 1985 - II ZR 47/85 - zu 2 der Gründe; 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 - zu I der Gründe; 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - zu II 2 der Gründe) .

    Allein aus dem Umstand, dass der Berufungsantrag hinter der Beschwer zurückbleibt, lässt sich kein teilweiser Rechtsmittelverzicht oder eine Rechtsmittelbegrenzung entnehmen (vgl. ua. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - zu A I 1 der Gründe; BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 27. März 1985 - IVb ZB 20/85 - zu II der Gründe; 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 - zu I der Gründe; 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - zu 2 a der Gründe, BGHZ 88, 360) .

  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03

    Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis

  • BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 20/85

    Bestimmung des nachehelichen Unterhalts - Anforderung an die Begründung einer

  • BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14

    Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 96/06

    Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut

  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der

  • BGH, 09.01.2013 - VIII ZR 94/12

    Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen

  • BGH, 22.12.2011 - VII ZB 35/11

    Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle -

  • BGH, 12.01.2006 - III ZR 138/05

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

    Bestimmtheit des Streitgegenstandes

  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

    Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

  • LAG München, 29.04.2014 - 9 Sa 833/13

    Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14

    Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

  • BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende

  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 47/85

    Zulässigkeit der Revision wegen des präjudiziellen Anspruchs - Möglichkeit der

  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

    Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86

    Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren

  • BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 212/04

    Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

  • BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05

    Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

    Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

  • BGH, 06.03.1985 - VIII ZR 123/84

    Widerruf des Berufungsverzichts

  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04

    Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BAG, 20.06.1989 - 3 AZR 504/87

    Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers

  • BGH, 08.10.1982 - V ZB 9/82

    Bemessung der Beschwer bei unbeschränkt eingelegter Berufung des Beklagten nach

  • BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

    Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08

    Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt

  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

    Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

    Der Umfang, in dem das Berufungsurteil mit der Revision angefochten ist, bestimmt sich nach dem Begehren des Revisionsklägers, das entsprechend § 133 BGB (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15) unter Berücksichtigung seines Revisionsantrags und der innerhalb der Frist zur Begründung der Revision eingegangenen Revisionsbegründung (vgl. § 551 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) auszulegen ist, wenn ein Revisionsantrag - wie hier - erstmals mit der Revisionsbegründung formuliert wird (vgl. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 12) .
  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Dazu ist erforderlich, dass ein Kläger entweder die Klagesumme auf die einzelnen Ansprüche betragsmäßig aufteilt oder die Ansprüche in eine bestimmte Reihenfolge als Haupt- und Hilfsantrag bringt (BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 28; BGH 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 - Rn. 15) .
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    Eine Entscheidung über das beim Berufungsgericht angebrachte Wiedereinsetzungsgesuch durch das Revisionsgericht in einem bei ihm anhängigen Rechtsmittelverfahren kommt angesichts der grundlegenden Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 33 mwN; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 11 ff. mwN) .

    bb) Ein solcher Ausnahmefall kann angenommen werden, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist, über das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen also kein Zweifel besteht (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 34; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12  - Rn. 37 ; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13  - Rn. 13 ) oder ein Fall vorliegt, in dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugunsten der sie beantragenden Partei unterstellt werden kann (vgl. etwa BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 37 mwN; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 39 mwN) .

  • BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

    Hierin lag in der gebotenen Auslegung entsprechend § 133 BGB (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15) eine - fristgerechte - Anschlussberufung nach § 524 ZPO (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11) , mit der der Kläger zwei Klageanträge mit dem von § 4 Satz 1 KSchG vorgegebenen, iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Inhalt verfolgt hat (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 15 ff.) .
  • BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22

    Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung

    Das Fehlen eines förmlichen Berufungsantrags kann aber unschädlich sein, sofern sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung der innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig bestimmen lassen (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15

    Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

    Er bedarf jedoch der Auslegung (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

    Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung

    Der nicht angefochtene Teil des Urteils wird daher außer im Fall eines entsprechenden Rechtsmittelverzichts erst dann rechtskräftig, wenn er weder durch Erweiterung der Rechtsmittelanträge noch durch ein Anschlussrechtsmittel in das Rechtsmittelverfahren einbezogen werden kann und damit insoweit jede Möglichkeit einer Änderung im Rechtsmittelzug ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen: BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 22 f. mwN; BGH 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93 - zu 3 der Gründe mwN; 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - zu II 4 b der Gründe mwN; MüKoZPO/Götz 6. Aufl. § 705 Rn. 11 f.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 705 Rn. 8) .

    Eine Erweiterung der Rechtsmittelanträge ist unproblematisch vor Ablauf der Begründungsfrist möglich; danach bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auch nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht, sofern die erweiterten Anträge durch die fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO) gedeckt sind (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 22; BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93 - zu 3 der Gründe mwN; MüKoZPO/Rimmelspacher § 520 Rn. 36 mwN) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

    Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot

    Doch reicht es nach der Rechtsprechung aus, dass der Berufungsbegründung im Ganzen das Berufungsbegehren eindeutig erkennen lässt (vgl. etwa BAG 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 Rn. 22, juris; BGH 01.04.2015 - XII ZB 503/14, NJW 2015, 1606, 1607).

    Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen (vgl. etwa BAG 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 Rn. 21, juris; BGH 01.04.2015 - XII ZB 503/14, NJW 2015, 1606, 1607).

    Hierfür reicht es zunächst aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BAG 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 Rn. 21, juris; 20.06.1989 - 3 AZR 504/87 - zu I 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 29.08.2017 - 8 Sa 76/17, juris;std.Rspr. des BGH vgl. z.B. BGH 01.04.2015 - XII ZB 503/14, NJW 2015, 1606, 1607; 15.12.2009 - IX ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424, 425).

    Hierfür spricht nicht zuletzt auch, dass die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge nur vorläufigen Charakter haben und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Anfechtungsgründe noch geändert werden können (vgl. BAG 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 Rn. 22, juris; BGH 06.07.2005 - XII ZR 293/02 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 163, 324).

  • BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst

    Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragstellers entspricht (BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15; 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 14, BAGE 154, 20) .
  • LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17

    Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines

    Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen (BAG vom 18.02.2016 - 8 AZR 426/14, juris, Rz. 21; vgl. auch BGH vom 10.06.2015 - XII ZB 611/14, juris, Rz. 10; BGH vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14, juris, Rz. 10; BGH vom 22.03.2006 - VIII ZR 212/04, juris, Rz. 8).

    Lassen sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung der innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig bestimmen, kann selbst das völlige Fehlen eines förmlichen Berufungsantrags aber unschädlich sein (BAG vom 18.02.2016 - 8 AZR 426/14, juris, Rz. 22 m.w.N.).

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge nur vorläufigen Charakter haben und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Anfechtungsgründe noch geändert werden können (BAG vom 18.02.2016 - 8 AZR 426/14, juris, Rz. 22).

    Der Berufungskläger kann das Rechtsmittel sogar nach Ablauf der Begründungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (BAG vom 18.02.2016 - 8 AZR 426/14, juris, Rz. 22; BAG vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03, juris, Rz. 16).

  • LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

    Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • LAG Baden-Württemberg, 13.09.2017 - 9 Sa 17/17

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Selbstbestimmung über Arbeitseinsatz

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der

  • LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

    Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem

  • LAG Hessen, 14.03.2022 - 18 Sa 141/21

    Anwendungsbereich der Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG ; Ergänzende

  • LAG Köln, 19.01.2018 - 4 Sa 354/17

    Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 440/15

    Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22

    Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 5 Sa 263/20

    Kündigung in der Elternzeit - Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2018 - 8 Sa 16/18

    Benachteiligung wegen einer Behinderung - ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb -

  • LAG Hessen, 27.04.2023 - 11 Sa 766/22

    Erfolglose Klage eines bei einem US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen

  • LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17

    Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn sie sich mit einer dem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

    Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben -

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