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   BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18   

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https://dejure.org/2020,2292
BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 (https://dejure.org/2020,2292)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 (https://dejure.org/2020,2292)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 3 AZR 206/18 (https://dejure.org/2020,2292)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung für Hinweis- und ...

  • bag-urteil.com

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

  • rewis.io

    Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten

  • Betriebs-Berater

    Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitgeber haftet auch für freiwillig erteilte Auskünfte

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

  • IWW (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung: Arbeitgeber haftet nicht für Unvermögen des Bankberaters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten bei der betrieblichen Altersversorgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und Schadensersatzanspruch des ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Informationspflichten des AG in der bAV, hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags, Feststellungsinteresse, Auskunft des AG, Hinweispflicht des AG, Informationsgefälle, Entgeltumwandlungsvereinbarung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Aufklärungsverschulden bei Entgeltumwandlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zwingend richtige Auskunftserteilung des Arbeitgebers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht wegen Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber trifft keine Auskunftspflicht über die Details der Betriebsrente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberseitige Informations- und Hinweispflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besteht ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskünfte des Arbeitgebers?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Risiko des Arbeitgebers bei Auskunft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Arbeitgebers für Auskünfte im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann für Beratungsfehler haften

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann für Beratungfehler haften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber als Vermögensberater seiner Arbeitnehmer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers: Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig und vollständig sein - Arbeitgeber haftet für Schäden des Arbeitnehmers aufgrund fehlerhaft erteilter Auskünfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Betriebliche Altersversorgung: Der Arbeitgeber ist kein Vermögensberater

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2357
  • ZIP 2020, 1422
  • NZA 2020, 860
  • WM 2020, 1384
  • BB 2020, 2364
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

    Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Die Entscheidung zur Vornahme einer Entgeltumwandlung obliegt daher allein dem Arbeitnehmer (zur gesetzlichen Regelung nach § 1a BetrAVG vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 20, BAGE 147, 155) .

    Es kann deshalb vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er sich die Kenntnis dieser Rechtsvorschrift selbst verschafft (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 18, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    cc) Erteilt schließlich der Arbeitgeber Auskünfte - ohne dass er im konkreten Fall zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den Arbeitnehmer gehalten ist, von sich aus geeignete Hinweise zu geben - müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20) .

    Dies gilt für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung in besonderem Maße im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die langfristige Lebensplanung des Arbeitnehmers, die jedenfalls ein dem Arbeitgeber offenbares Informationsinteresse begründen (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 27) .

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Dies gilt danach auch, wenn der Versicherungsvertrag wie beim Kläger vorzeitig beendet und der Rückkaufswert ausgezahlt wurde (sh. BSG 25. April 2012 - B 12 KR 26/10 R -) .
  • BSG, 30.03.1995 - 12 RK 10/94

    Versicherungsvertrag - Laufende Rente - Eintritt des Versicherungsfalles -

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Denn nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V aF bestand keine Beitragspflicht, wenn Kapitalleistungen - wie im Fall des Klägers - vor Eintritt des Versorgungsfalls vereinbart wurden (vgl. BSG 30. März 1995 - 12 RK 10/94 -) .
  • LAG Hamm, 06.12.2017 - 4 Sa 852/17

    Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Dezember 2017 - 4 Sa 852/17 - aufgehoben.
  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

    Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Der Arbeitgeber darf allerdings weder durch das Bestehen noch durch den Inhalt der arbeitsvertraglichen Informationspflicht überfordert werden (vgl. etwa BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 69 mwN) .
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Denn durch das Angebot eines solchen Vertrags kann der Arbeitgeber den Eindruck erwecken, er werde auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen (BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe mwN) .
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

    Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 29 mwN) .
  • ArbG Dortmund, 11.05.2017 - 3 Ca 177/17

    Betriebliche Altersversorgung - unterbliebener Aufklärung - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2017 - 3 Ca 177/17 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09

    Schadensersatz - Asbestbelastung

    Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
    Es muss allerdings eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen (vgl. BAG 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Rn. 26 mwN) .
  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19

    Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

    Die Zulässigkeit des erhobenen Feststellungsantrags setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraus (BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 206/18 - Rn. 27, BAGE 170, 1; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 23, BAGE 165, 19) .
  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz

    Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn - wie im Streitfall - Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 206/18 - Rn. 27) .
  • LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20

    Höhergruppierung - Frist - ruhendes Arbeitsverhältnis - ärztliches

    Etwas anders gilt dann, wenn der Arbeitgeber - ohne im konkreten Fall verpflichtet zu sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben - Auskünfte erteilt; diese müssen richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. BAG, Urteile vom 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Rn. 38, NZA 2020, 860, 863 und vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20, NZA 2017, 528, 530).
  • ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
    a) Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn - wie im Streitfall - Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind (vgl. hierzu BAG v. 18.02.2020 - 3 AZR 206/18, juris Rn. 27).
  • ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
    " a) Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn - wie im Streitfall - Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind (vgl. hierzu BAG v. 18.02.2020 - 3 AZR 206/18, juris Rn. 27).
  • ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
    a) Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn - wie im Streitfall - Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind (vgl. hierzu BAG v. 18.02.2020 - 3 AZR 206/18, juris Rn. 27).
  • ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
    a) Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn - wie im Streitfall - Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind (vgl. hierzu BAG v. 18.02.2020 - 3 AZR 206/18, juris Rn. 27).
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