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| BAG, 18.03.1981 - 5 AZR 951/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 10.08.1978 - 4 Sa 3/78
- BAG, 18.03.1981 - 5 AZR 951/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 393/73
Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Verhandlungsgehilfe - …
Auszug aus BAG, 18.03.1981 - 5 AZR 951/78
Die Vergütung für den fehlgegangenen Vertrag kann nicht aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß als Schaden liquidiert werden (vgl. zu dem hier anzuwendenden Schadensbegriff BAG AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß [zu III der Gründe]).Damit waren - wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat - die Voraussetzungen für die Annahme eines faktischen Arbeitsverhältnisses erfüllt (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß [zu IV 2 der Gründe]).