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   BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98   

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BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98 (https://dejure.org/1999,40402)
BAG, Entscheidung vom 18.03.1999 - 8 AZR 344/98 (https://dejure.org/1999,40402)
BAG, Entscheidung vom 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 (https://dejure.org/1999,40402)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 576/83

    Unrichtige Schadensschätzung durch Bühnenschiedsgericht

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Typischerweise läßt er sich im Einzelfall nicht näher belegen, ergibt sich aber trotzdem aufgrund folgender Erwägungen (vgl. BAG Urteil vom 12. November 1985 - 3 AZR 576/83 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Bühnenenga gementsvertrag, zu II 2 a der Gründe; Wandtke/Fischer/Reich, Theater und Recht, S. 31 Rz 37 und S. 75 Rz 152; Angele, Das Recht auf angemessene Beschäftigung im Theaterrecht, Diss. jur. Köln 1966, S. 62 f.; Riepenhausen, aaO, S. 106 mit Hinweis auf die hergebrachte Argumentation des Bühnenoberschiedsgerichtes; kritisch Reupke, aaO, S. 146 ff.): Dem Künstler wird die Möglichkeit genommen, seine Kunst öffentlich zu zeigen und sein Können zu beweisen.

    In nunmehr jahrzehntelanger Praxis sind Maßstäbe für eine angemessene Schätzung nach § 287 ZPO entwickelt worden, die für die Bemessung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer Beschäftigungspflicht heranzuziehen sind (BAG Urteil vom 12. November 1985, aaO, zu II 3 b der Grün de).

    Danach wird für eine Spielzeit, während derer der Künstler nicht beschäftigt wurde, ein Schadensbetrag von bis zu sechs Monatsgagen festgesetzt (BAG Urteil vom 12. November 1985, aaO; Wandtke/Fischer/Reich, aaO, S. 76 Rz 153; Reupke, aaO, S. 146).

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Er ist historisch gesehen sogar die Wurzel des allgemeinen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsanspruches (vgl. dazu Großer Senat des BAG Beschluß vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122, 130 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu C 11 a der Gründe).

    Das entspricht der Rechtsnatur des allgemeinen Beschäftigungsanspruches, der sich aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 242 BGB in Verbindung mit dem Persönlichkeitsrecht und der sich daraus ergebenden vertraglichen Förderungspflicht des Arbeitgebers ergibt (vgl. dazu Großer Senat des BAG Beschluß vom 27. Februar 1985 , aaO, zu C I 2 b der Gründe).

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95

    Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Es ist nur zu prüfen, ob die Auslegung gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt, ob sie wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43, 54 = AP Nr. 26 zu § 4 TVG Nachwirkung, zu 2 b bb (2) der Gründe).
  • BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 114/85

    Pflicht zur Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Diese Feststellung ist durch die Gerichte für Arbeitssachen nur nach denselben Maßstäben zu überprüfen, die im Verhältnis zwischen dem Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht und den Tatsacheninstanzen gelten (grundlegend BAG Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - BAGE 5 1 ,37 4, 382 f. = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu II 2 der Gründe).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Bei der Auslegung von Verträgen ist nach §§ 133, 157 BGB in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille maßgeblich (BGH Urteil vom 10. Dezember 1992-1 ZR 186/90 - BGHZ 121, 13, 16).
  • BAG, 06.02.1974 - 3 AZR 232/73

    Ruhegehalt - Geschäftsgrundlage - Auslegung - Übereinstimmender Parteiwille -

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Weiterhin sind alle Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, die dafür von Bedeutung sind, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt und wie der Empfänger der Erklärung diese verstanden hat oder verstehen mußte (BAG Ur teil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP Nr. 38 zu § 133 BGB, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 12.06.1975 - 3 AZR 355/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Erforderlichkeit einer Zeugeneinvernahme

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien geht dabei dem Wort laut vor (BAG Urteil vom 12. Juni 1975 - 3 AZR 355/74 - AP Nr. 39 zu § 133 BGB, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.09.1957 - GS 4/56

    Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Diese Feststellung ist durch die Gerichte für Arbeitssachen nur nach denselben Maßstäben zu überprüfen, die im Verhältnis zwischen dem Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht und den Tatsacheninstanzen gelten (grundlegend BAG Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - BAGE 5 1 ,37 4, 382 f. = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/83

    Bühnenbildner

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Eine solche kreative Aufgabenstellung haben auch Bühnenbildner (vgl. in ähnlichem Zusammenhang LAG Berlin Urteil vom 16. August 1 9 8 3 - 9 Sa 23/83 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 c der Gründe; sowie Reupke, aaO, Anm. 254).
  • BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem

    Auszug aus BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
    Entfällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers ersatzlos, wird die Erfüllung des Beschäftigungsanspruches unmöglich (BAG Urteile vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44, zu I 1 a der Gründe, und vom 4. September 1985 - 5 AZR 90/84 -, n.v., zu I 2 a der Gründe).
  • LAG Köln, 11.02.1998 - 2 Sa 1319/97

    Schadensersatzanspruch eines Bühnenbildners wegen Nichtabnahme von Bühnenbildern

  • BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung - Wegfall des Arbeitsplatzes -

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Die unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltungen bestanden in einer Zerstörung des Betriebs durch einen Brand (BAG 17. Dezember 1968 - 5 AZR 149/68 - zu II 1 der Gründe, BAGE 21, 263) , einer vorübergehenden witterungsbedingten Schließung (BAG 9. März 1983 - 4 AZR 301/80 - BAGE 42, 94) , einer Schließung der Abteilung (BAG 4. September 1985 - 5 AZR 90/84 - zu I 2 a der Gründe) , einer Umorganisation (BAG 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 - zu I 1 a der Gründe) und einer Betriebsstilllegung (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - zu I 3 der Gründe) .
  • BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22

    Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

    Ein derartiger Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, §§ 249 ff. BGB bleibt neben § 615 BGB bestehen (vgl. BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - zu I der Gründe; zu einem Anspruch auf materiellen Schadensersatz aufgrund einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs vgl. auch BAG 12. September 2022 - 6 AZR 261/21 - Rn. 26 ff.) .

    Dadurch können ungünstige Urteile in der Fachöffentlichkeit entstehen (vgl. BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - zu I 5 a der Gründe; 12. November 1985 - 3 AZR 576/83 - zu II 2 a der Gründe) .

    Die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit hat in jahrzehntelanger Praxis Maßstäbe für eine angemessene Schätzung nach § 287 ZPO entwickelt (vgl. BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - zu I 5 b der Gründe) .

    Für eine Spielzeit, während derer der Künstler nicht beschäftigt wurde, wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Schadensbetrag von bis zu sechs Monatsgagen festgesetzt (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - aaO; 12. November 1985 - 3 AZR 576/83 - zu II 3 b der Gründe) .

    Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Höhe des Schadensersatzes auf einen Bruchteil von sechs Monatsgagen festgesetzt werden (vgl. BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - zu I 5 c der Gründe; 12. November 1985 - 3 AZR 576/83 - aaO) .

  • LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19

    Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche

    Die unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltungen bestanden in einer Zerstörung des Betriebs durch einen Brand (BAG, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 5 AZR 149/68, zu II 1 der Gründe, BAGE 21, 263 ff.), einer vorübergehenden witterungsbedingten Schließung (BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 301/80, BAGE 42, 94 ff.), einer Umorganisation (BAG, Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89, zu I 1 a der Gründe, juris) und einer Betriebsstilllegung (BAG, Urteil vom 18. März 1999 - 8 AZR 344/98, zu I 3 der Gründe, juris).
  • LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem

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  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

    Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie

    Der Beschäftigungsanspruch entfällt, wenn dem Arbeitgeber die tatsächliche Entgegennahme der Arbeitsleistung nicht möglich ist (vgl. BAG 4. September 1985 - 5 AZR 90/84 - nv.; 18. März 1999 - 8 AZR 344/98 - ZTR 1999, 516).
  • LAG Sachsen, 01.07.2022 - 4 Sa 45/22

    Eishockey-Profispieler - Anspruch auf Mannschaftstraining - Schadenersatzpflicht

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.1999 - 8 AZR 344/98 - sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

    Dadurch können ungünstige Urteile in der Fachöffentlichkeit entstehen (BAG 18.03.1999 - 8 AZR 344/98 - Rn. 48).

  • LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19

    Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche

    Die unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltungen bestanden in einer Zerstörung des Betriebs durch einen Brand (BAG, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 5 AZR 149/68, zu II 1 der Gründe, BAGE 21, 263 ff.), einer vorübergehenden witterungsbedingten Schließung (BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 301/80, BAGE 42, 94 ff.), einer Umorganisation (BAG, Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89, zu I 1 a der Gründe, juris) und einer Betriebsstilllegung (BAG, Urteil vom 18. März 1999 - 8 AZR 344/98, zu I 3 der Gründe, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20

    Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des

    2.1.1.1 Die Unmöglichkeit der Beschäftigung, etwa aus betriebsbedingten Gründen, führt gemäß § 275 BGB zum Erlöschen des Beschäftigungsanspruchs (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 344/98, ZTR 1999, 516).
  • LAG Düsseldorf, 02.07.2003 - 12 Sa 407/03

    Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten

    Es kann dahinstehen, ob sich ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB a.F. (itzo § 280 Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 BGB), § 286 BGB a.F. (§ 280 BGB i.V.m. § 286 BGB), § 325 BGB a.F., aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 281 BGB) oder einem c.i.c.-ähnlichem gesetzlichen Schuldverhältnis (§ 311 BGB i.V.m. § 280 BGB) ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1989, NJW 1990, 1233 f.; zu § 280 BGB a.F.: BAG, Urteil vom 19.10.2000, 8 AZR 20/00, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers, Urteil vom 18.03.1999, 8 AZR 344/98, ZTR 1999, 516, Urteil vom 25.10.1994, 3 AZR 987/93, ArbuR 2001, 146 ff., Urteil vom 28. August 1987, 7 AZR 249/86, ZTR 1988, 101 f., LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.1998, 3 Sa 2237/97, n.v., vgl. BAG, Urteil vom 18.03.1999, 8 AZR 344/98, ZTR 1999, 516; zu § 286 BGB a.F.: BAG, Urteil vom 12.11.1997, 7 AZR 422/96, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis, Urteil vom 14.12.1999, 3 AZR 713/98, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG, LAG Berlin, Urteil vom 25.06.1999, 6 Sa 638/99, n.v.; zu §§ 286, 280 BGB a.F.: BAG, Urteil vom 28.06.2000, a.a.O., LAG Hamm, Urteil vom 31.05.1999, 16 Sa 2357/97, n.v.; zu pFV: Hanau, NZA 2001, 1172; zu einem c.i.c-ähnlichem gesetzlichen Schuldverhältnis: BGH, Urteil vom 18.04.1974, NJW 1974, 1903 f., MüKo/Kramer, BGB, 4. Aufl., vor § 145 Rz. 12, Staudinger/Bork (1996), vor §§ 145 ff., Rz. 31; zu § 615 BGB: LAG Bremen, Urteil vom 23.11.2000, LAGE Nr. 5 zu § 15 BErzGG).
  • LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11

    Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines

    Setzt die Leistung eine bestimmte Grundlage voraus, wie im Arbeitsrecht etwa die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder den Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers, kann mit dessen Wegfall die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden; sie ist objektiv unmöglich geworden (BAG 04.09.1985 - 5 AZR 90/84 - Juris; BAG 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 44; BAG 18.03.1999 - 8 AZR 344/98 - ZTR 1999, 516; BAG 27.02.2002 - 9 AZR 562/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rn. 563; APS/Koch, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 540; Thüsing in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht-Kommentar, 3. Aufl., § 611 BGB Rn. 169; Trebeck NZA 2009, 513, 515 m.w.N.).
  • ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19

    Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 7 Sa 258/10

    Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Persönlichkeitsrecht

  • ArbG Düsseldorf, 26.05.2008 - 2 Ca 181/08

    Beschäftigungsanspruch, Unmöglichkeit

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