Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5092
BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02 (https://dejure.org/2003,5092)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 9 AZR 44/02 (https://dejure.org/2003,5092)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 (https://dejure.org/2003,5092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vertragsauslegung - Ausschlußfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Urlaubsgeld und anteiliges Weihnachtsgeld; Einbeziehung und Wirksamkeit einer Verfallklausel in einen Formularvertrag; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Inhaltskontrolle einer einzelvertraglich vereinbarten Klausel; Sittenwidrigkeit von Verfallklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157
    Vertragsauslegung; Ausschlußfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fristbeginn muß bei Verwirkungsklauseln nicht ausdrücklich angegeben werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1359 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Das Bundesarbeitsgericht hat schon nach altem Schuldrecht im Rahmen von § 242 bzw. § 138 BGB das Verbot des unangemessenen Ausgleichs der beiderseitigen Interessen auf vorformulierte Klauseln in Arbeitsverträgen angewandt (Senat 24. Juni 1999 - 8 AZR 339/98 - AP BGB § 611 Ausbildungsverhältnis Nr. 36 = EzA BGB § 326 Nr. 1; 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - AP BGB § 157 Nr. 28; vgl. hierzu auch Lingemann NZA 2002, 181, 188).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Mit ihr sollen streitige Ansprüche möglichst zeitnah geklärt werden (vgl. etwa BAG 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - zu I 2 f bb (1) der Gründe; zu tariflichen Ausschlussfristen vgl. BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 72) .
  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    In einem Urteil aus jüngster Zeit hat es die Frage dahinstehen lassen (BAG 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - AP BGB § 157 Nr. 28, zu I 2 f bb der Gründe).
  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische

    Ein anderes Verständnis wäre auch nicht mit dem Zweck von Ausschlussfristen vereinbar, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit streitige Ansprüche möglichst zeitnah zu klären (vgl. BAG 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - zu I 2 f bb (1) der Gründe, AP BGB § 157 Nr. 28) .
  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des

    Abzustellen war darauf, ob der Inhalt der Klausel für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen war (BAG 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - AP BGB § 157 Nr. 28 für eine Ausschlussfrist nach früherem Schuldrecht).
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Das Bundesarbeitsgericht hat schon nach altem Schuldrecht im Rahmen von § 242 bzw. § 138 BGB das Verbot des unangemessenen Ausgleichs der beiderseitigen Interessen auf vorformulierte Klauseln in Arbeitsverträgen angewandt (Senat 24. Juni 1999 - 8 AZR 339/98 - AP BGB § 611 Ausbildungsverhältnis Nr. 36 = EzA BGB § 326 Nr. 1; 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - AP BGB § 157 Nr. 28; vgl. hierzu auch Lingemann NZA 2002, 181, 188).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

    Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro

    Eine Ausschlussfrist beginnt erst an dem Termin zu laufen, zu dem der Arbeitgeber die Zahlungen betriebsüblich erbringt (vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - zu I 2 d der Gründe, AP BGB § 157 Nr. 28) .
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Das Bundesarbeitsgericht hat schon nach altem Schuldrecht im Rahmen von § 242 bzw. § 138 BGB das Verbot des unangemessenen Ausgleichs der beiderseitigen Interessen auf vorformulierte Klauseln in Arbeitsverträgen angewandt (Senat 24. Juni 1999 - 8 AZR 339/98 - AP BGB § 611 Ausbildungsverhältnis Nr. 36 = EzA BGB § 326 Nr. 1; 18. März 2003 - 9 AZR 44/02 - AP BGB § 157 Nr. 28; vgl. hierzu auch Lingemann NZA 2002, 181, 188).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

    Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02 - AP BGB § 157 Nr. 28) steht dies jedoch der wirksamen Einbeziehung der Ausschlussklausel nicht entgegen.

    Zweimonatige Ausschlussfristen halten danach erst recht einer Inhaltskontrolle stand (BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162; BAG, 18.03.2003, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15

    AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen

    dann auszugehen, wenn die Arbeitsvertragsparteien diesen Zeitpunkt nicht ausdrücklich festgelegt haben (BAG, 18.03.2003, NZA 2003, 1359 LS).
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