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   BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08   

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https://dejure.org/2009,1341
BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08 (https://dejure.org/2009,1341)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 5 AZR 355/08 (https://dejure.org/2009,1341)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 (https://dejure.org/2009,1341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein bzw. Umgehungsgeschäft

  • judicialis

    BGB § 117; ; BGB § 134; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 817 S. 2; ; HwO § 1; ; HwO § 7; ; HwO § 16 Abs. 2; ; HwO § 16 Abs. 3; ; HwO § 117 Abs. 1 Nr. 1; ; HwO § 118 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein- bzw. Umgehungsgeschäft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meistertitel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fingierter Arbeitsvertrag mit Handwerksmeister

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handwerksmeister als "Feigenblatt" - Er stellte einem Betrieb seinen Meistertitel zur Verfügung, um die Handwerksordnung zu umgehen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Vertragliche Übernahme der Konzessionsträgerschaft für Handwerksbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 34
  • NJW 2009, 2554
  • NZA 2009, 663
  • DB 2009, 1189
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, insbesondere der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg verbotswidrig ist (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 15, BAGE 130, 34) .
  • LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

    Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem

    Gegen ein Scheingeschäft spricht, dass der ernsthaft gewollte Rechtserfolg nur durch gültige Willenserklärungen zu erreichen ist, mag das Geschäft auch der Täuschung Dritter dienen ( BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 12, juris; Jauernig/Mausel, BGB, 17. Auflage, § 117 BGB Rn. 2, 3 ).
  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

    Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher

    ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich rechtfertigenden Grund, verwendet werden (st. Rspr., BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 49 mwN, BAGE 158, 121; ausf. 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 130, 34) .
  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

    Bei einer solchen Vereinbarung sind Leistungen eingeschlossen, die nach einer einfachen Differenzierungsklausel nur Gewerkschaftsmitgliedern vorbehalten sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - BAGE 130, 34) .
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

    Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen

    Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, insbesondere der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg verbotswidrig ist (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 15, BAGE 130, 34) .
  • BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19

    Vergütungsansprüche - Scheingeschäft

    Ein Scheingeschäft nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die damit verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (st. Rspr., vgl. BGH 25. November 2008 - XI ZR 413/07 - Rn. 31 mwN; BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 12, BAGE 130, 34; ausf. Benecke RdA 2016, 65) .

    Entgegen der Auffassung der Revision unterscheidet sich der Streitfall von anderen Konstellationen, in denen das Bundesarbeitsgericht ein Scheingeschäft verneint hat (vgl. etwa BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 39, BAGE 164, 168; 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 13, BAGE 130, 34; 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - betreffend einen Streit über die Zulässigkeit des Rechtswegs; 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 c der Gründe; 10. November 1983 - 2 AZR 317/82 - zu B I 2 der Gründe) .

    Ein Vergütungsanspruch folgt nicht aus den Grundsätzen des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses (vgl. hierzu BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 30, BAGE 130, 34) , weil die Klägerin im Streitzeitraum keine Arbeitsleistung erbracht hat.

  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

    Die Nichtigkeit des Umgehungsgeschäfts ergibt sich bereits im Wege der Auslegung aus der umgangenen Verbotsnorm (Senat 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 17 mwN, NZA 2009, 663; BGH 15. Januar 1990 - II ZR 164/88 - BGHZ 110, 47, 64; 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - NJW 2006, 1066, 1067; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 134 Rn. 28; MünchKommBGB/Armbrüster 5. Aufl. § 134 Rn. 11 f., 15 - 17).
  • BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 774/08

    Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen - Annahmeverzug

    Sie ist trotz Säumnis der Revisionsbeklagten durch streitiges Endurteil zurückzuweisen (vgl. Senat 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 9, AP BGB § 134 Nr. 26 = EzA BGB 2002 § 134 Nr. 4; BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 343).
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

    Unwirksam ist deshalb auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von einer Verbotsnorm erfasst werden (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 130, 34; 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 28, BAGE 128, 317) .
  • LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11

    Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Arbeitnehmerüberlassung an ein

    Unwirksam ist dann auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg der Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar von einer Rechtsverbotsnorm nicht erfasst werden (vgl. zuletzt BAG v. 18.03.2009, 5 AZR 355/08, NJW 2009, 2554).
  • LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

    Selbständiger Handelsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer.

  • VG Magdeburg, 10.09.2018 - 3 B 193/18

    Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Eintragung in die Handwerksrolle

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2016 - 6 Ca 4912/15

    Annahmeverzug; Annahmeverzugslohn; Vergleich über Weiterbeschäftigungsantrag

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