Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • IWW
  • openjur.de

    Urlaubsgewährung; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 3 BGB, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG, § 9 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs während Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

  • nwb

    BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § ... 275 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 9 ; Richtlinie 2003/88/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 31 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs während Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung - und die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 1688



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Dies war der Beklagten aufgrund des bereits gewährten Sonderurlaubs auch nicht möglich (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13  

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - und - 9 AZR 877/13 - jeweils Rn. 16) .
  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15  

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es daher ohne Bedeutung, ob sich die Klägerin trotz des tätigkeitsbezogenen generellen Beschäftigungsverbots hätte erholen können (vgl. für den Fall der Flugdienstuntauglichkeit eines Flugzeugführers BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 26; aA für das Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG, weil nur die zulässige Beschäftigung, nicht aber die Arbeitspflicht als solche beschränkt sei: HWK/Hergenröder 7. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 2; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. Vor §§ 3 bis 8 MuSchG Rn. 50; Hk-MuSchG/BEEG/Pepping 4. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 18; wohl auch Friese NZA 2003, 597, 601) .

    § 17 Satz 2 MuSchG enthält eine insoweit den Rechtswirkungen des § 9 BUrlG entsprechende Ausnahme von den Rechtsfolgen des § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14  

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14, juris).

    Ein Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB kann dann nicht bewirkt werden (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16, juris).

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16  
    Mit der Formulierung, die Beklagte solle verurteilt werden, ihm "Altersfreizeit in Höhe von 10 Arbeitstagen für das Jahr 2016" zu gewähren, kennzeichnet der Kläger lediglich das Jahr, in dem der geltend gemachte Anspruch auf Altersfreizeit entstanden sein soll (vgl. zur entsprechenden Fragestellung bei der Urlaubsgewährung: BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG = juris; BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 9 AZR 522/00 - juris).

    Der Antrag ist damit in dem Sinne zu verstehen, dass der Kläger eine Gewährung ab Rechtskraft der Entscheidung begehrt (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - a.a.O.).

    Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - a.a.O.).

    Denn der Antrag des Klägers ist ohnehin dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Gewährung des Urlaubs erst ab Rechtskraft der Entscheidung begehrt (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 -, Rdnr. 11, AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG = juris).

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 939/13  

    Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit

    Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (st. Rspr., zB BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 12 mwN) .
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

    Zwar kann Urlaub wirksam nicht erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Urlaub beansprucht, arbeitsunfähig ist (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 2014, 9 AZR 669/12, ZTR 2014, 549 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16  

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der

    Zwar muss der Urlaubsanspruch erfüllbar sein, was beispielsweise nicht der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - AP BUrlG § 7 Nr. 72 Rz. 16), flug- oder seeuntauglich ist ( Lampe in BeckOK, Stand: 1. September 2016, § 7 Rn. 1 m. w. N.).
  • ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15  

    Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen

    nach Ende des Urlaubsjahres (Urteil des EuGH vom 22.11.2011, AZ C - 214/10, NZA 211 S. 1.333; Urteil des BAG v. 18.03.2014, AZ 9 AZR 669/12, juris Rn 14; des LAG Hamm v. 09.10.2014, AZ 16 Sa 711/14, juris Rn. 19).
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