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   BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19   

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https://dejure.org/2020,5210
BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 (https://dejure.org/2020,5210)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 (https://dejure.org/2020,5210)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 (https://dejure.org/2020,5210)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • juris.de

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sind Fahrzeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit?

  • Betriebs-Berater

    Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam

  • datenbank.nwb.de

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verkürzung der vergütungspflichtigen Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern durch Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeiter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeiter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu Tarifverträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütung von Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters - vergütungspflichtige Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  • datev.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarung über die Vergütung von An- und Abfahrtszeiten eines Außendienstmitarbeiters

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auch An- und Abfahrtszeiten sind Arbeitszeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Fahrtzeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter unzulässig

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeiten im Außendienst als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vergütung von Fahrzeiten: Das Ende der Anfahrtspauschale?

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Änderung bestehender Arbeitsverträge: Nichts muss bleiben wie vereinbart

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1730
  • MDR 2020, 1187
  • NZA 2020, 868
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

    Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung

    Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19, juris, Rz. 22; BAG vom 22.10.2019 - 1 ABR 17/18, juris, Rz. 25; BAG vom 23.10.2018 - 1 ABR 10/17, juris, Rz. 26).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

    Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast -

    Da bei Außendienstmitarbeitern wie dem Kläger die Arbeitswege als vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu vergüten sind (BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 16), kam es vorliegend nicht entscheidend darauf an, wann der Kläger im Jahr 2016 seine Arbeit bei den jeweiligen Kunden aufnahm, sondern nur darauf, wann er sich auf den Arbeitsweg begeben hatte.
  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

    Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Entgeltansprüche entsprechend den Definitionen der Begriffe der Arbeitszeit und der Ruhezeit in Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zu begründen (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 f.; BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 18) .
  • BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

    Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

    Zudem war der Rechtsstreit zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens auch bzgl. des Hauptantrags an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 54; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30) .
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

    b) Im Streitfall kommt es deshalb nicht darauf an, ob - wie der Senat in einer Parallelsache (BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 49) angenommen hat - die Regelung in § 3 BV, die für Servicetechniker eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 37, 5 Stunden bestimmt, ebenfalls wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam ist, und welche Rechtsfolgen sich daraus für den Umfang der von einem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit ergeben, dessen Arbeitsvertrag - anders als der Arbeitsvertrag des Klägers - auf die Bestimmungen des MTV verweist.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 12 Sa 1859/19

    Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der

    Die rechtliche Bewertung von Zeitpannen oder bestimmten Tätigkeiten als Arbeitszeiten im Sinne dieses Mitbestimmungsrechts ist kein möglicher Gegenstand betrieblicher Regelungen (BAG, 22. Oktober 2019 - 1 ABR 11/18, juris Rn 22f; BAG, 18. März 2020 - 5 AZR 36/19, juris Rn 27).
  • BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    c) Eines vorherigen Hinweises nach § 139 Abs. 2 ZPO auf die Unschlüssigkeit der Klage, um der Klägerin nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 54 mwN) Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben, bedurfte es nicht.
  • BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

    Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den

    cc) Ein Rechtsgrund für die Zahlung folgt nicht aus betrieblicher Übung (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 52 mwN) .
  • BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

    Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

    Nachdem das Landesarbeitsgericht bislang weder die Frage der hypothetischen Gestellung des Klägers an die A noch die Höhe des etwaigen Differenzvergütungsanspruchs in den Blick genommen hat, gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 54; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30; 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 20, BAGE 160, 57) , den Parteien und hierbei zunächst dem darlegungs- und beweisbelasteten Kläger im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu diesen Aspekten weiteren Sachvortrag zu halten.
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

    Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche

    In jedem Falle ist eine dem Arbeitgeber zugute kommende Arbeitsleistung dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise selbst tätig werden muss und die Fahrt vom Arbeitgeber kraft Direktionsrechts bestimmt wird (BAG vom 22.04.2009 - 5 AZR 292/08, NZA-RR 2010, 231, m.w.N.; BAG vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19, NZA 2020, 868; Däubler, Tarifvertragsgesetz, § 5 TVG Anhang 1: Staatliche Vergütungskontrolle im Arbeitsrecht Rn. 161).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

    Anspruch auf Altersteilzeit - Tarifauslegung - Ermessen - betriebliche Übung -

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

    Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene

  • LAG Köln, 01.09.2020 - 1 Ta 105/20

    Erfolgsaussicht; Einheit des Verhinderungsfalls

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