Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2132
BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 (https://dejure.org/2007,2132)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 (https://dejure.org/2007,2132)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 (https://dejure.org/2007,2132)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat; Örtliche und internationale Zuständigkeit über die Rechtmäßigkeit der Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat; Wirksamkeit einer ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    §§ 2, 18, 23 EBRG, 82 ArbGG
    Gerichtsstand bei Streitigkeiten über die Bestellung der Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europäischer Betriebsrat; Entsendung inländischer Arbeitnehmervertreter; Internationale Zuständigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat

  • arbrb.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    § 82 ArbGG; §§ 2, 18, 23 EBRG
    Bestellung inländischer Vertreter in den europäischen Betriebsrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 96
  • NZA 2007, 1375
  • BB 2008, 158
  • DB 2007, 2268
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

    Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286) .
  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters

    Als Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle anzusehen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 122, 96) .
  • BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 66/11

    Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats

    Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz keine "Wahl", sondern eine Entsendung von Mitgliedern in ein anderes Gremium durch Mehrheitsbeschluss vorsieht, wie zB bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG (vgl. zur Anfechtbarkeit derartiger Entsendungsbeschlüsse in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG zB BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 111, 269) , oder bei der Beschlussfassung über die Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat (hierzu BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96) .
  • BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 72/06

    Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des

    Als Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle anzusehen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 15, EzA ArbGG 1979 § 82 Nr. 2 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16

    Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE

    Der Begriff soll auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlgremium bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums oder des SE-Betriebsrats umfassen (vgl. BAG 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 30, NZA 2007, 1375 -1381).

    Beschlüsse über die Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat (nach dem Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG ) sind in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. BAG 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 - aaO Rn. 41 ff.).

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 8 TaBV 76/08

    Beschlussverfahren um Status eines Krankenhauses als karitative Einrichtung einer

    Das bloße Interesse an der Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage begründet keine Beteiligtenstellung (BAG, Beschluss vom 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 unter Hinweis auf - etwa - Beschluss vom 18.04.2007 - 7 ABR 30/06, EzA ArbGG 1979 § 82 Nr. 2, vom 20.04.1999 - 1 ABR 13/98, BAGE 91, 235).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 7 TaBV 2744/10

    Internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren

    2.1.1.1 Die internationale Zuständigkeit richtet sich - sofern sie nicht durch ein internationales Abkommen oder einen bilateralen Vertrag geregelt ist - grundsätzlich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (BAG vom 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 - AP Nr. 1 zu § 18 EBRG, vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327).

    Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit ist daher § 82 ArbGG maßgeblich (BAG vom 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 - a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

    Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

    Mangels einer völkerrechtlichen Regelung richtet sie sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 80 Abs. 1 ArbGG mithin nach § 82 ArbGG (BAG, Beschluss vom 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 - BAGE 122, 96 = AP EBRG § 18 Nr. 1 zu B II 2 a d.Gr.).
  • LAG Köln, 23.04.2018 - 9 TaBV 79/17

    Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen

    Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist nur ein solcher Beteiligter antragsbefugt, der eigene Rechte geltend macht, also regelmäßig nur derjenige, der vorträgt, Träger des streitbefangenen Rechts zu sein (BAG, Beschluss vom 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 -, BAGE 122, 96-110, Rn. 35).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 26 TaBV 843/10

    Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

    Dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - AP Nr. 1 zu § 18 EBRG = NZA 2007, 1375 = EzA § 82 ArbGG 1979 Nr. 2, zu B II 3 b aa der Gründe).
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