Rechtsprechung
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Eingruppierung einer Architektin
- openjur.de
Eingruppierung einer Architektin; BAT-KF; akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 BAT-KF vom 26.06.1986, § 22 Abs 2 BAT-KF vom 26.06.1986, Anl 1a Abschn 6 Fallgr 1 BAT-KF vom 26.06.1986, Anl 1a Abschn 4.3 BAT-KF vom 26.06.1986
Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung einer Architektin in die Entgeltgruppe 14 BAT-KF
- rewis.io
Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Architektin in die Entgeltgruppe 14 BAT -KF
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hochschultätigkeit: Wie erfolgt Vergütungszuordnung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung einer Architektin - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung mit entsprechender Tätigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 29.04.2009 - 8 Ca 8045/08
- LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 663/09
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Papierfundstellen
- NZA 2012, 1455
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97
Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein (st. Rspr., BAG 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 3 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97) .Ob eine Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen sie ihre Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (…BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97) .
Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) handelt (…anders noch BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - aaO) .
Unabhängig davon fehlt es an den erforderlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, welche Kenntnisse und Fertigkeiten die Klägerin erworben hat und weshalb sie "zwingend auf übergreifende", nicht näher festgestellte Kenntnisse angewiesen ist, weshalb auch deshalb ein revisibler Rechtsfehler vorliegt (vgl. dazu BAG 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 5 c der Gründe, BAGE 90, 53) .
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) handelt (…anders noch BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO;… 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - aaO) .Eine in der Sache damit unterlassene, aber nach dem eigenen Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts erforderliche Vergleichsbetrachtung, verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2007 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305).
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) .
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98
Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
b) Die für das Vorliegen des tariflichen Merkmals "mit entsprechender Tätigkeit" darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (st. Rspr., s. etwa BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271) hat all diejenigen Tatsachen vorzutragen, die für den Schluss auf das Vorliegen der beanspruchten Tätigkeitsmerkmale erforderlich sind.Ob eine Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen sie ihre Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97) .
Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) handelt (anders noch BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO;… 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - aaO) .
- BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76
Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit - …
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein (st. Rspr., BAG 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 3 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97) .Ob eine Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen sie ihre Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (…BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97) .
- LAG Köln, 06.04.1992 - 14 Sa 781/91
Bundesanstalt für Arbeit; Bewährung; Leistungsbereich; Verhaltensbereich; …
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Diese Regelung, die wörtlich der Vorbemerkung 2 der Anlage 1a BAT entspricht (zur Fachhochschulausbildung als dabei erfasster Ausbildung s. nur BAG 26. März 1992 - 4 AZN 71/92 - ZTR 1992, 292; vgl. auch 7. September 1988 - 4 AZR 159/88 - ZTR 1989, 25) , nimmt die Laufbahnverordnungen der Länder in Bezug. - BAG, 07.09.1988 - 4 AZR 159/88
Eingruppierung von Bausachverständigen nach Bundes-Angestelltentarifvertrag ( …
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Diese Regelung, die wörtlich der Vorbemerkung 2 der Anlage 1a BAT entspricht (zur Fachhochschulausbildung als dabei erfasster Ausbildung s. nur BAG 26. März 1992 - 4 AZN 71/92 - ZTR 1992, 292; vgl. auch 7. September 1988 - 4 AZR 159/88 - ZTR 1989, 25) , nimmt die Laufbahnverordnungen der Länder in Bezug. - BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99
Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen - …
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
bb) Damit hat die Klägerin nicht diejenigen Tatsachen dargetan, die begründen könnten, weshalb sich die ihr übertragene Tätigkeit durch das "Maß der Verantwortung" erheblich aus den Anforderungen heraushebt (zur Auslegung des Merkmals vgl. nur BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - zu 4 e der Gründe mwN, ZTR 2001, 125) , die sich nach dem Tätigkeitsmerkmal des Abschnitts 4.3, Fallgruppe 13 AEGP.BAT-KF ergeben. - BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 79/08
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Dem entspricht die Unterscheidung in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG, vom 31. Oktober 2006, GV NRW S. 474) zwischen Universitäten und Fachhochschulen, die letztere nicht ausdrücklich als "wissenschaftliche Hochschulen" nennt (zu dieser herkömmlichen Unterscheidung zwischen Universitäten und Fachhochschulen, wonach Universitäten auch als wissenschaftliche Hochschulen bezeichnet werden s. BAG 18. März 2009 - 4 AZR 79/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 81) . - BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) . - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Dabei kann die kritische Beurteilung dieser Differenzierung unter dem Blickwinkel der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - Rn. 45 ff., BVerfGE 126, 1) außer Betracht bleiben. - BAG, 26.03.1992 - 4 AZN 71/92
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
- BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Altersdiskriminierung - Punkteschema
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08
Eingruppierung einer Oberärztin
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
- LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 663/09
Eingruppierung einer Architektin der zentralen kirchlichen …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 964/13
Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten
notwendig sein (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 23 ; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 3 b der Gründe; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -) .Insbesondere fehlt es an den erforderlichen Feststellungen zu den im Hochschulstudium erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten der Klägerin und weshalb diese für ihre auszuübende Tätigkeit nicht bloß nützlich oder erwünscht, sondern notwendig sind, um die auszuübende Tätigkeit ordnungsgemäß erledigen zu können (vgl. BAG 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 37; 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - zu I 3 c bb (1) der Gründe; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -) .
Auf die Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags hatte bereits das Arbeitsgericht mit seiner klageabweisenden Entscheidung hingewiesen (vgl. zu einem ähnl. gelagerten Fall bereits BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 31) und ausgeführt, die Klägerin habe es versäumt, im Einzelnen darzulegen, welche konkreten Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Hochschulbildung vermittelt habe und aus welchen Gründen ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten ihre Aufgabe als IT-Sicherheitsbeauftragte nicht ordnungsgemäß erledigt werden könne.
- BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 486/11
Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß der …
a) Der für das Vorliegen des tariflichen Merkmals "mit entsprechender Tätigkeit" darlegungs- und beweispflichtige Kläger (st. Rspr., s. etwa BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - zu I 3 c bb (1) der Gründe) hat bisher nicht schlüssig dargetan, dass er als Angestellter iSd. Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1a zum BAT die sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. IIb BAT für "Sportlehrer an Bundeswehrschulen" mit Ausnahme der geforderten Vorbildung oder Ausbildung erfüllt.aa) Nach der Senatsrechtsprechung sind bei einer Tätigkeit mit sog. akademischen Zuschnitt die in der der Tätigkeit entsprechenden Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse für den Aufgabenbereich des Angestellten nicht lediglich nützlich und erwünscht, sondern sie müssen für die auszuübende Tätigkeit erforderlich bzw. notwendig sein (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 23 mwN; 7. Juni 2006 - 4 AZR 225/05 -; 15. März 2006 - 4 AZR 157/05 -; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -) .
Dazu ist im Eingruppierungsrechtsstreit im Einzelnen darzulegen, welche Kenntnisse und Fertigkeiten durch die Ausbildung vermittelt werden und aus welchen Gründen die Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigt werden kann (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24 mwN; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 -;… 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, aaO; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -) .
- BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …
Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen nicht verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 50, BAGE 168, 306; 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 28) .
- BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten", und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus, der erkennen lässt, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 48; 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN) . - LAG Düsseldorf, 27.06.2019 - 11 Sa 903/18
Eingruppierung eines Stadtplaners - Ausübung einer Tätigkeit, die einer …
aa)Eine "entsprechende Tätigkeit" im Sinne der Tarifnormen liegt vor, sofern eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung auf dem übertragenen Dienstposten nur möglich ist, wenn der Stelleninhaber die im Rahmen seiner akademischen Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem übertragenen Dienstposten tatsächlich benötigt und auch einsetzt (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2016 - 4 AZR 964/13 - Juris; BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 - Juris; BAG, Urteil vom 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2017 - 2 Sa 229/16 - zitiert nach Juris).Dieses Erfordernis wird mit dem Begriff des akademischen Stellenzuschnitts plakativ zusammengefasst (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2016 - 4 AZR 964/13 - Juris; BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 - Juris; BAG, Urteil vom 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2017 - 2 Sa 229/16 - zitiert nach Juris).
Zwar ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich bei der Vergütungsgruppe II bzw. E 13 und den darunter liegenden Vergütungsgruppen nicht um Aufbaufallgruppen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt (vgl. vgl. zum Allgemeinen Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 - Juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 6 Sa 409/16
Eingruppierung einer Diplom-Psychologin
Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein (st. Rspr., vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 23, mwN, zitiert nach juris).Ob eine Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen sie ihre Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24, mwN, zitiert nach juris).
Daher hat die Klägerin einer Eingruppierungsfeststellungsklage diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die Fachkenntnisse eines wissenschaftlichen Hochschulabschlusses seien für die Tätigkeit erforderlich (vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24, mwN, zitiert nach juris).
- ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15
OSD-Mitarbeiter unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
Insbesondere liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor (vgl. nur BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, juris; BAG v. 18.04.2012 - 4 AZR 441/10, juris; BAG v. 10.12.2008 - 4 AZR 862/07, juris). - BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 666/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
notwendig sein (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 23 mwN; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53) . - LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 252/19
Befristungskontrollklage; einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des …
Sie müssen vielmehr zur Ausübung der Tätigkeit notwendig sein (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 14. September 2016 - 4 AZR 964/13 - Rn 16, juris; BAG, Urteil vom 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn 23, juris, jeweils mwN). - LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17
Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund - Entgeltgruppe 13 - Entscheiderin in …
Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, dh notwendig sein (stRspr BAG, 14. September 2016 - 4 AZR 964/13 - Rn 16, juris; 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn 23, juris jeweils mwN).Daher hat die Klägerin eine Eingruppierungsfeststellungsklage diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die Fachkenntnisse eines wissenschaftlichen Hochschulabschlusses seien für die Tätigkeit erforderlich (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn 24 mwN).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 410/16
Eingruppierung einer Diplom-Psychologin
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die …
- BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14
Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
- ArbG Köln, 20.01.2015 - 17 Ca 8190/14
Eingruppierungsbegehren eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe; …
- LAG Hessen, 02.08.2021 - 7 Sa 1252/20
- ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15
OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20
Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle
- ArbG Kiel, 24.06.2021 - 3 Ca 149 öD e/21
Eingruppierung - Serviceeinheit beim Arbeitsgericht - anzuwendender Tarifvertrag …
- BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11
Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
- LAG Düsseldorf, 28.05.2021 - 6 Sa 51/21
Eingruppierung einer Leiterin "Checkout" - Auslegung des Begriffs "Abteilung" …
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 667/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
- ArbG Oberhausen, 06.09.2017 - 1 Ca 388/17
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 668/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2021 - 6 Sa 756/21
Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKA; "Entsprechende Tätigkeit" i.S.d. EG …
- LAG Hamm, 16.01.2020 - 17 Sa 710/19
Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 Sa 118/19
Eingruppierung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 - 3 Sa 110/21
Konkurrentenklage - endgültige Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle vor …
- LAG Köln, 08.06.2016 - 11 Sa 16/16
Tarifliche Eingruppierung einer in der Widerspruchsstelle des Job-Centers …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 64/17
Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium
- LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12
Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
- LAG Hamm, 15.02.2023 - 3 Sa 680/22
Feststellungsinteresse bei einer Eingruppierungsklage; Bezugspunkt der …
- LAG Hamm, 11.07.2019 - 17 Sa 168/19
Sachliche Rechtfertigung einer Stichtagsregelung bei Konzeptänderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 150/21
Einschlägige Berufserfahrung einer Psychologin im Sinne des § 16 Abs 2 TV-L
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 5 Sa 402/15
Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Landwirts nach dem DRK …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2023 - 2 Sa 144/22
Eingruppierung - Lehrkraft - TV-L - Stufenzuordnung - gleichbleibende Tätigkeit - …
- LAG Hamm, 11.07.2019 - 17 Sa 142/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2020 - 8 Sa 1943/19
Eingruppierung einer Restauratorin - Protokollerklärung Nr. 1 a) bis j) sehr …
- LAG München, 24.10.2012 - 4 Sa 502/12
"Sportlehrer an Bundeswehrschulen", Höhergruppierung
- LAG Hamm, 11.07.2019 - 17 Sa 169/19
Keine unmittelbare Grundrechtsbindung bei tariflicher Normsetzung
- LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1668/19
Keine Anwendung des § 17 Abs. 4 TVöD-VKA in der ab dem 01.03.2017 geltenden …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 176/22
Höhergruppierung - Lehrkraft - Stufenzuordnung bei gleichbleibender Tätigkeit - …
- LAG Hamm, 25.11.2020 - 3 Sa 649/20
- ArbG Köln, 29.08.2016 - 15 Ca 2122/16
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Diplom-Sporttherapeuten innerhalb des …
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 11 Sa 1361/19
- ArbG Münster, 04.09.2020 - 4 Ca 181/20
- ArbG Kiel, 04.08.2021 - 4 Ca 516 öD/21
Eingruppierung - Tätigkeitsmerkmal gleichwertige Fähigkeiten - Serviceeinheit am …