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   BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 195/11   

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https://dejure.org/2012,14403
BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 195/11 (https://dejure.org/2012,14403)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 5 AZR 195/11 (https://dejure.org/2012,14403)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 5 AZR 195/11 (https://dejure.org/2012,14403)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Zur Arbeitszeitregelung eines Fernfahrers in einem Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2461
  • NZA 2012, 796
  • DB 2012, 1574
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Zudem berücksichtigt ein solches Verständnis das Berufsbild eines Fernfahrers, dessen Arbeitszeit sich an den durchzuführenden Touren orientiert und der seine Arbeitsleistung nicht gleichbleibend an allen Tagen jeder Kalenderwoche erbringt (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 195/11 - Rn. 18 ff.) .
  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

    Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 18.4.2012, 5 AZR 195/11, juris, Rn. 21) vertrete wie die Kommentarliteratur, dass § 3 ArbZG auf Kraftfahrer keine Anwendung finde.

    b) § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG schließt die Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden in § 3 ArbZG für Kraftfahrer entgegen der von der Klägerin unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 18.4.2012, 5 AZR 195/11, juris, Rn. 21) vertretenen Rechtsauffassung (ebenso Kock, in: BecKOK, ArbZG, Edition 34, Stand 1.12.2014, § 21a, Rn. 10; Neumann, in: Landmann/Rohmer, GewO, 68. EL, August 2014, § 3 ArbZG, Rn. 11 und § 21a ArbZG, Rn. 11; wohl auch Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Auflage 2014, § 21a, Rn. 22; Hahn/Pfeiffer/Schu-bert, Arbeitszeitrecht, 1. Auflage 2014, § 21a ArbZG, Rn. 11; a. A. hingegen Buschmann/Ulber, ArbZG, 8. Auflage 2015, § 21a, Rn. 19; wohl auch Anzinger/Koberski, ArbZG, 4. Auflage 2014, § 21a, Rn. 19; Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitszeitgesetz, 15. Auflage 2015, § 3, Rn. 13) nicht aus.

    Die zwischen den Beteiligten strittige Rechtsfrage, ob die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden in § 3 ArbZG für Fahrer und Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten neben der Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit in § 21a Abs. 4 ArbZG gilt, hat nach Auffassung der Kammer auch vor dem Hintergrund der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 18.4.2012, 5 AZR 195/11, juris, Rn. 21) grundsätzliche Bedeutung.

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Zudem berücksichtigt ein solches Verständnis das Berufsbild eines Fernfahrers, dessen Arbeitszeit sich an den durchzuführenden Touren orientiert und der seine Arbeitsleistung nicht gleichbleibend an allen Tagen jeder Kalenderwoche erbringt (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 195/11 - Rn. 18 ff.) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 1334/17

    Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, werden durch das

    16/1685, S. 13; VG Hamburg, Urteil vom 12.3.2015 - 17 K 3507/14 -, juris, Rn. 34 ff.; davon abweichend der Sache nach von einer spezielleren Regelung in § 21a Abs. 4 ArbZG ausgehend: BAG, Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 195/11 -, NJW 2012, 2461 = juris, Rn. 21.
  • VG Münster, 03.05.2017 - 9 K 2560/15

    Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf eine Einrichtung zur Entsorgung

    Siehe VG Hamburg, Urteil vom 12. März 2015 - 17 K 3507/14 -, juris Rn. 34 ff. mit weiteren Nachweisen; vgl. dazu die Anmerkungen von Kohte/Weber, jurisPR-ArbR 21/2015 Anm. 2 (zustimmend); Andresen, jurisPR-TranspR 4/2015 Anm. 3 (kritisch, jedoch abweichend von der eigenen Kommentierung in Andresen/Winkler, Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer, 4. Auflage, § 21a ArbZG Rn. 16); a. A. wohl - allerdings ohne nähere Begründung - BAG, Urteil vom 18. April 2012 - 5 AZR 195/11 -, juris Rn. 21.
  • LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

    Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen

    aa) Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn deren Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 195/11, Rn. 17 juris; vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 363/16, Rn.15 juris; vgl. Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, § 310 BGB Rn. 92 und § 612 Rn.16 ff.).
  • LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

    Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur

    Fehlt es an einer vertraglichen oder gesetzlichen Regelung, kann der Arbeitgeber gemäß § 106 Satz 1 GewO die Lage der Arbeitszeit kraft seines Weisungsrechts unter Wahrung billigen Ermessens festsetzen (BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 18, NZA 2014, 1262; 18.04.2012 - 5 AZR 195/11 - Rn. 20, NZA 2012, 796; ErfK/Preis, 16. Aufl., § 106 GewO Rn. 19).
  • LAG Nürnberg, 01.07.2015 - 2 Sa 98/15

    Abrechnung - Überstunden

    Die Regelung dient der Transparenz (BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05; ErfK/Preis 15. Aufl. § 108 GewO Rn. 1) und führt nicht zu einer rechtlichen Klärung der Ansprüche (LAG Baden-Württemberg 13.10.2010 - 2 Sa 20/10 Rn 13, bestätigt durch BAG 18.04.2012 - 5 AZR 195/11; ErfK/Preis 15. Aufl. § 108 GewO Rn. 1).
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