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   BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 646/93   

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https://dejure.org/1994,809
BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 646/93 (https://dejure.org/1994,809)
BAG, Entscheidung vom 18.05.1994 - 10 AZR 646/93 (https://dejure.org/1994,809)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 (https://dejure.org/1994,809)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 484 (Ls.)
  • BB 1994, 1720
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

    Ein Betrieb im Sinne der Ausnahmetatbestände kann aber nur dann vorliegen, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte Tätigkeiten verrichtet werden, die als solche einem der jeweiligen Handwerks- oder Gewerbezweige zuzuordnen sind (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 248/98 - 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180).

    Dies folgt aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Ausnahmekatalogs, Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität zu vermeiden (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - 21. Oktober 2009 - 10 AZR 73/09 - 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180).

    Auch wenn das die tariflichen Rechte der Sozialkassen mitumfasst (offenlassend BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180), schließt die Bestimmung jedenfalls allein die Verwirkung im eigentlichen Sinne, also die illoyal verspätete Geltendmachung von tariflichen Rechten aus (vgl. BAG 17. September 2003 - 4 AZR 540/02 - BAGE 107, 304; 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP BGB § 615 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 88).

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

    Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

    aa) Allerdings ist ein Betrieb, der baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, nur dann aufgrund der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV/1986 und VTV/1999 vom betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge ausgenommen, wenn in ihm zu über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Ausnahmetatbestände des Ausnahmekatalogs zuzuordnen sind (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 248/98 - 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180).

    Der Ausnahmekatalog soll verhindern, dass ein Arbeitsverhältnis von mehreren konkurrierenden Tarifverträgen erfasst wird oder dass in einem Betrieb, je nach Verbandszugehörigkeit der einzelnen Arbeitnehmer oder Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, mehrere Tarifverträge Anwendung finden (BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - aaO.).

  • BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

    aa) Ein Betrieb wird nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV nur dann nicht vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte Tätigkeiten verrichtet werden, die als solche dem jeweiligen Handwerks- oder Gewerbezweig zuzuordnen sind (BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - zu II 4 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180).

    bb) Die unter verschiedene Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fallenden Tätigkeiten können nicht zusammengerechnet werden (st. Rspr. BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 248/98 - zu II d der Gründe; 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - zu II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180).

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