Rechtsprechung
   BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Frist zur Erklärung der vorbehaltlosen Annahme eines Änderungsangebots; Folgen der zu kurzen Bestimmung der Annahmefrist durch den Arbeitgeber im Änderungsangebot

  • hensche.de

    Änderungskündigung, Änderungsangebot, Kündigung: Änderungskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 2 Satz 2
    Fristbestimmung zur Vorbehaltserklärung bei Änderungskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Änderungskündigung - Annahmefrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Änderungskündigung - Arbeitnehmerin sollte innerhalb von zwei Wochen zustimmen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei zu kurzer Annahmefrist im "nderungsangebot des Arbeitgebers gilt die gesetzliche Annahmefrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 190
  • NJW 2006, 3373
  • MDR 2006, 1354
  • NZA 2006, 1092
  • BB 2006, 1803
  • DB 2006, 1790



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 44/06

    Änderungskündigung - Annahmefrist

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. 6. Februar 2003 - 2 AZR 674/01 - BAGE 104, 315; 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 83 = EzA KSchG § 2 Nr. 59) ist die vorbehaltlose Annahme eines in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots nicht an eine Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gebunden.

    Auch gibt es für die Dauer der gewillkürten Annahmefrist grundsätzlich keine Grenze (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 83 = EzA KSchG § 2 Nr. 59; Staudinger/Bork aaO § 148 Rn. 5; Müko-BGB/Kramer § 148 Rn. 4).

    Allerdings muss im Hinblick auf § 2 Satz 2 KSchG die Mindestannahmefrist drei Wochen betragen (s. im Einzelnen BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - aaO).

    Bei fehlerhaft bestimmten Fristen wird vielmehr nur die gesetzliche Frist des § 2 Satz 2 KSchG in Lauf gesetzt (Senat 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 83 = EzA KSchG § 2 Nr. 59).

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06

    Änderungskündigung

    Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 83; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 -BAGE 96, 294; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 -BAGE 85, 358).
  • BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05

    Änderungskündigung - Sozialauswahl

    Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. Senat 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 83 = EzA KSchG § 2 Nr. 59; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188).
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