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   BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10   

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https://dejure.org/2011,8376
BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 (https://dejure.org/2011,8376)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 (https://dejure.org/2011,8376)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 (https://dejure.org/2011,8376)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

  • openjur.de

    Beitragspflicht; Darlegungslast; Sozialkassen des Baugewerbes; Mischbetrieb; VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV-Bau
    Beitragspflicht - Darlegungslast - Sozialkassen des Baugewerbes - Mischbetrieb - VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herstellung von Fenstern und Türen aus Halbprodukten und Rohlingen als Montagebauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV; Ersetzung der herkömmlichen, konventionellen Arbeitsweise am Bau mit dem Bau von Fertigbauteilen als Voraussetzung für die Annahme von ...

  • rewis.io

    Beitragspflicht - Darlegungslast - Sozialkassen des Baugewerbes - Mischbetrieb - VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Beitragspflicht - Darlegungslast - Sozialkassen des Baugewerbes - Mischbetrieb - VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VTV Sozialkassen; Montagebetrieb [Herstellung von Fenstern und Türen aus Halbprodukten und Rohlingen]; Erforderlichkeit des substanziierten Bestreitens durch den Arbeitgeber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2012, 112
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

    aa) § 5 TVG war in der bisherigen Fassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG; Beschluss vom 15.07.1980, 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG; Beschluss vom 10.09.1991, 1 BvR 561/89, NZA 1992, 125) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 22.09.1993, 10 AZR 371/92, NZA 1994, 323 und Urteil vom 15.11.1995, 10 AZR 150/95, zitiert aus juris und Urteil vom 18.05.2011, 10 AZR 190/10, AP Nr. 333 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) verfassungskonform.
  • LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

    Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall

    Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .

    Der Einbau von Fenstern, Türen und Toren wird deshalb vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    aa) Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

    Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten nicht den Schwerpunkt ausmachten (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    cc) Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

    Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

    (1) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28) .

    Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25) .

  • LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

    Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem

    Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA/RR 2009, 426).

    Der Einbau von Fenstern, Türen und Toren wird deshalb vom Tarif begriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    aa) Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch LAG Berlin/Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

    Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten den Schwerpunkt ausmachten (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 [BAG 18.10.2006 - 10 AZR 576/05] für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - zwar zu der Frage der Einordnung von Herstellungstätigkeiten aus Halbrohlingen geäußert und deren baulichen Charakter nach dem Katalog des VTV verneint.

  • LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18

    Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall

    Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .

    Der Einbau von Fenstern, Türen und Toren wird deshalb vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    aa) Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Rn. 54, Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

    Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten nicht den Schwerpunkt ausmachten (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    cc) Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

    Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine

    Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

    Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten den Schwerpunkt ausmachten (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 185/12

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag -

    Dies kann regelmäßig nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn der Kläger selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12) .

    Dies unterscheidet die Arbeitnehmerüberlassung vom "Normalfall", in dem Kläger und Arbeitgeber über die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV streiten (vgl. zur Erklärungslast des Arbeitgebers in diesen Fällen: BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 13 mwN) .

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es für die Erfüllung dieses Regelbeispiels erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 20; 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14

    Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

    Die AVE eines Tarifvertrages erfolgt im Rahmen des § 5 TVG und der hierzu nach § 11 TVG ergangenen Rechtsverordnung, der DVO- TVG (BAG a.a.O., Rn. 20).An der Verfassungsmäßigkeit der AVE bestehen keine Zweifel (BVerfG vom 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 u. 1 BvR 439/79 - NJW 1981, 215; vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 -,NZA 1992, 125 ; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 -, BAGE 108, 155 -176, Rn. 104; Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Erfüllung dieses Regelbeispiels darauf an, ob die Montage der Tätigkeitsschwerpunkt ist (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20 mwN [Herstellen von Türen und Fenstern aus Halbprodukten und Rohlingen]) .
  • BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10

    Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17

    Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses;

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

    Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15

    Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe - Herstellung von Holztüren, Geländern und

  • LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 579/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 - 4 BVL 5004/14

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14

    Beschichtung mit Polyurea - bauliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 24 Sa 591/18

    Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17

    Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen -

  • LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18

    Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des

  • BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 34/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau

  • LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14

    Fensterbau - Glaserhandwerk

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • LAG Hessen, 22.01.2014 - 18 Sa 290/13

    Urlaubskasse des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14

    Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude

  • LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13

    Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

    Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von

  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

    Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5

  • LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 570/10

    Glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau

  • LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12

    Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung

  • LAG Hessen, 26.02.2014 - 18 Sa 1156/13

    Schlüssigkeit einer Auskunftsklage der U-LAK

  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

    Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

  • LAG Hessen, 03.04.2018 - 12 Sa 660/16

    Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung

  • LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 229/13

    Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 bis 2009; Mindestbeiträge für

  • LAG Hessen, 19.02.2014 - 18 Sa 462/13

    Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft

  • LAG Hessen, 08.05.2013 - 12 Sa 1170/12

    Zu den Voraussetzungen der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach § 1

  • LAG Hessen, 31.10.2012 - 18 Sa 752/11

    Schiffsbau - Korrosionsschutz; Schiffsbau - Korrosionsschutz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - 6 Sa 1691/14

    Auslegung des VTV-Bau - Zusammenschluss - angeschlossene Betriebe -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 Sa 47/18

    Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 25.06.2014 - 18 Sa 1031/13

    Selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 02.11.2018 - 10 Sa 296/18

    Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände

  • LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 135/13

    Arbeitnehmerüberlassung an Bauunternehmen zu baulicher Leistungen

  • LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14

    Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten

  • LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 732/16

    Urlaubsabgeltung - Schadensersatz - Abwerben von Bewohnern einer Wohngruppe

  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

    Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei

  • LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

    Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden,

  • LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14

    Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten

  • LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 800/18

    Gebäudehebung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

    Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14

    Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des

  • LAG Hessen, 29.05.2013 - 12 Sa 946/12

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  • LAG Hessen, 17.09.2019 - 12 Sa 1415/18

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  • LAG Hessen, 18.03.2015 - 18 Sa 386/14

    Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der Beschäftigung

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