Rechtsprechung
   BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20399
BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 (https://dejure.org/2016,20399)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 (https://dejure.org/2016,20399)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 (https://dejure.org/2016,20399)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

  • IWW

    § 563 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 317, 319 BGB, § 263 ZPO, 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 101 ff. ArbGG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 101 ArbGG, § 5 des Gehaltsrahmenabkommens, § 319 BGB, § 9 ArbGG, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 317 Abs 1 BGB, § 319 Abs 1 S 2 BGB, § 9 Abs 1 ArbGG, § 101 ArbGG
    Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

  • Jurion

    Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen; Vornahme einer tariflichen Leistungsbeurteilung durch das Gericht bei unverbindlicher Entscheidung der betrieblichen Kommission in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Ausschluss von Beauftragten des Arbeitgebers als Kommissionsmitglieder nur bei konkreter Mitwirkung an der Leistungsbeurteilung; Unverbindlichkeit der Entscheidung der paritätischen Kommission nach § 10 ERA-TV NRW bei Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung; Vornahme der Leistungsbeurteilung durch das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Parteivortrag als Grundlage für die richterliche Ersatzvornahme der Beurteilung ohne Darlegungslast und Beweislast im prozessualen Sinn

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliche Kontrolle bei Leistungsbeurteilungen durch eine paritätische Kommission

  • bag-urteil.com

    Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsbeurteilung nach ERA-TV NRW; paritätische Kommission; Besetzung

  • rechtsportal.de

    TVG § 1 ; TVG § 4 Abs. 1 S. 2
    Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission - und ihre gerichtliche Überprüfung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsbeurteilung einer paritätischen Kommission im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 109
  • NZA 2016, 1089
  • BB 2016, 1779



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 35 mwN; vgl. auch BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 42 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]) .

    Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (Staudinger/Rieble § 315 Rn. 521; BGB-RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 315 BGB Rn. 19; BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 44 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]) .

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

    Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 26 f.; für Tarifverträge BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 20 ff., BAGE 155, 109) .

    Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht grundsätzlich geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (§ 101 ArbGG) , da die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der Gutachtenabrede folgende Bindung allein materiellrechtlicher Natur ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - aaO) .

    Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt hingegen dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale - etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe - übertragen wird (BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 27; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 193) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Ihn konnte und musste das Landesarbeitsgericht daher nicht berücksichtigen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 44, BAGE 155, 109 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]) .
  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

    Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme

    Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (BAG 18. Mai 2016 - 10AZR 183/15 - BAGE 155, 109; BAG 3. August 2016 -10 AZR 710/14 - Juris).
  • LAG Niedersachsen, 29.11.2018 - 7 Sa 19/18

    Abgrenzung zwischen Tätigkeit als Angestellter und Arbeiter

    Nur so kann die Kommissionsentscheidung gegenüber den Arbeitsvertragsparteien überzeugend wirken und nur so ist es dem Gericht möglich festzustellen, ob die Entscheidung grob unrichtig ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 38, BAGE 155, 109-124 mwN) .
  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

    Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz

    dd) Schließlich wäre die Klageänderung auch deshalb zulässig, weil der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm - mit Ausnahme der Prüfung des SokaSiG auf seine Verfassungsmäßigkeit - nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden ( vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15, nach juris; so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16, nach juris ).
  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung

    dd) Schließlich wäre die Klageänderung auch deshalb zulässig, weil der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm - mit Ausnahme der Prüfung des SokaSiG auf seine Verfassungsmäßigkeit - nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden ( vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2016 - 10 AZR 183/15, nach juris; so auch LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16, nach juris ).
  • LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

    Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme

    Allerdings bleibt auch bei Entscheidungen paritätischer Kommissionen die Einhaltung des Verfahrens stets voll überprüfbar mit der Folge, dass bei Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern, die sich auf das Ergebnis der Entscheidung der Kommission ausgewirkt haben können, die Entscheidung der Kommission unverbindlich ist (zuletzt BAG, Beschluss vom 18.05.2016, 10 AZR 183/15 zu tariflich vorgesehenen Kommissionen).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

    Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG

    Eine Klageänderung ist ausnahmsweise noch in der Revision zulässig, wenn der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 - Rn 12; 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36).
  • VGH Bayern, 20.01.2017 - 6 ZB 16.1464

    Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten

    Wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, ist die Entscheidung einer im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätisch besetzten Kommission nach ständiger Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf beachtliche Verstöße gegen die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BAG, U. v. 18.5.2016 - 10 AZR 183/15 - juris; U. v. 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - juris Rn. 29; U. v. 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193 - 206; BVerwG, U. v. 31.1.1980 - 2 C 3.78 - juris Rn. 28).
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