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   BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14   

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https://dejure.org/2016,22937
BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 (https://dejure.org/2016,22937)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 (https://dejure.org/2016,22937)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 (https://dejure.org/2016,22937)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • IWW

    § 103 Abs. 2 BetrVG, § 78 BetrVG, § 102, § 103 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 78 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens

  • bag-urteil.com

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Bestimmtheitserfordernis gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren; Antragsauslegung; Bestimmtheitsgebot; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und das Bestimmtheitsgebot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 342
  • BB 2016, 2548
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 24, BAGE 150, 50) , sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25) .
  • LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17

    Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im

    An die Bestimmtheit des Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen, als an die eines Leistungsantrages (BAG vom 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 -, Rn. 20).
  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

    Dies führte nicht zur fehlenden Bestimmtheit, sondern zur Unbegründetheit der Anträge (vgl. zum Globalantrag BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 345/16

    Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 13) .
  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung

    Das schließt den Feststellungsantrag ein, an dessen Bestimmtheit keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als an einen Leistungsantrag (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 20 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 29.11.2018 - 11 Sa 603/18

    Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für

    Insoweit kann der Sachvortrag zur Auslegung des Klageantrags herangezogen werden (vgl. BAG 18.05.2016 - 7 ABR 41/14, NZA 2017, 342), so dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass er die nunmehr konkret benannten Tätigkeiten als allgemeine Bürotätigkeiten ausüben darf.
  • LAG München, 16.12.2019 - 3 TaBV 90/19

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung, Rechtsverhältnis,

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (st. Rspr., vgl. BAG, Beschluss vom 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 13 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 TaBV 837/19

    Unterlassungsanspruch, nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen,

    Das Vorliegen eines Globalantrags führte nicht zur fehlenden Bestimmtheit, sondern zur Unbegründetheit der Anträge (BAG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - juris; BAG, Beschluss vom 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - juris Rn. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 8 TaBV 2/18

    Nachweis- und Abrechnungspflicht des Betriebsrats als Grundlage der

    Dies ergibt sich sowohl aus der Formulierung des Antrags, wie auch aus der zu seiner Auslegung heranzuziehenden Begründung und des hierzu angeführten betrieblichen Anlassfalls (vgl. zur Antragsauslegung BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 15, 18) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 8 TaBV 14/18

    Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung -

    Ausgehend vom Anlassfall und der zur Auslegung heranzuziehenden Begründung des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 15) geht es dem Betriebsrat um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Lage der Umkleidezeiten (als Arbeitszeit iSd § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) im Betrieb.
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