Rechtsprechung
   BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • IWW

    § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 263 ZPO, § 21 BetrVG, § 22 BetrVG, § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 133 BGB, § 8 BetrVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 1 BetrVG, § 21 S 3 BetrVG, § 559 Abs 1 ZPO, § 263 ZPO
    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • Jurion

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Charakteristik des sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs; Ausnahmen vom Antragserweiterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für einen Ausschlussantrag bei zwischenzeitlicher Neuwahl des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; Neuwahl; Rechtsschutzinteresse; Antragsänderung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neue Lebenssachverhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neugewählte Betriebsrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied - und die zwischenzeitliche Neuwahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl- Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1423
  • BB 2016, 2484
  • NZA-RR 2016, 582



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Anderenfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Anderenfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28).
  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    aus dem im Jahr 2014 gewählten Betriebsrat auszuschließen, betrifft einen anderen Streitgegenstand als der auf die Ausschließung aus dem vorherigen Betriebsrat gerichtete Antrag (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 17; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12) .

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123)  - keine Dauereinrichtung (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .

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