Rechtsprechung
   BAG, 18.06.1970 - 2 AZR 369/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,490
BAG, 18.06.1970 - 2 AZR 369/69 (https://dejure.org/1970,490)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1970 - 2 AZR 369/69 (https://dejure.org/1970,490)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1970 - 2 AZR 369/69 (https://dejure.org/1970,490)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angestellte des öffentlichen Dienstes - Kündigung - Petitionsrecht - Mißstände im Amte

  • spiegel.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KSchG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1970, 1176
  • DB 1970, 1739
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

    Kündigung wegen Strafanzeige

    Ob der Schutzbereich des Art. 17 GG berührt ist (siehe Senat 18. Juni 1970 - 2 AZR 369/69 - AP KSchG § 1 Nr. 82; Colneric AiB 1987, 260, 265; Graser Whistleblowing - Arbeitnehmeranzeigen im US-amerikanischen und deutschen Recht (2000) S. 126 ff.; Wendeling-Schröder Autonomie im Arbeitsrecht 1994 S. 192; zuletzt Deiseroth AuR 2002, 161, 166), kann im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen dahingestellt bleiben (offen gelassen auch BVerfG 2. Juli 2001- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188).
  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99

    Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung

    Zwar unterliegt es unternehmerischem Ermessen, das Anforderungsprofil für einen Arbeitsplatz festzulegen (Senatsurteil vom 7. November 1996 - 2 AZR 811/95 - AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

    Eingruppierung einer Spielkreisleiterin

    Entsprechend kann er das Anforderungsprofil, dessen Bestimmung - im Rahmen gesetzlicher Vorgaben - grundsätzlich seiner freien unternehmerischen Entscheidung unterliegt (BAG Urteile vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. November 1996 - 2 AZR 811/95 - AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), für Betreuungskräfte in Kinderspielkreisen abweichend von denen in Kindertagesstätten festlegen.
  • LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11

    Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines

    Auch wenn die unternehmerische Entscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit zu überprüfen ist, so obliegt es den Arbeitsgerichten nachzuprüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung überhaupt getroffen wurde und ob sie sich betrieblich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist (BAG v. 06.07.2006 - 2 AZR 442/05 - AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

    Die Unternehmerentscheidung muss hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer") nachvollziehbar durch Tatsachenvortrag verdeutlicht werden (vgl. BAG v. 06.07.2006 - 2 AZR 442/05 - AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

    Verhindert werden soll vielmehr auch, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand genutzt wird, um einen Arbeitnehmer aus dem Betrieb bzw. von seinem bisherigen Arbeitsplatz zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen (BAG v. 06.07.2006 - 2 AZR 442/05 - AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  • LAG Hamm, 20.02.2003 - 11 (5) Sa 382/02

    Frage der Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung

    Eine Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit besonderer Qualifikation ausführen zu lassen, ist grundsätzlich zu respektieren (BAG 07.11.1996 AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG 10.11.1994 AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Dabei gehört es im Grundsatz zur freien unternehmerischen Entscheidung, das Anforderungsprofil für einen eingerichteten Arbeitsplatz festzulegen (BAG, Urteil vom 10.11.1994, 2 AZR 242/94, AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B l 3, Urteil vom 05.10.1995, 2 AZR 269/95, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 3 a, Urteil vom 07.11.1996, 2 AZR 811/95, AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 c; vgl. Urteil vom 22.01.1998, 8 AZR 243/95, AP Nr. 173 zu § 613 a BGB, zu B IM 2, Stahl hacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., Rz. 1008 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 16 Sa 816/01

    Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG

    c) Darüber hinaus steht dies auch im Einklang mit dem anderweitig geltenden Grundsatz, wonach es Sache des Arbeitgebers ist und seiner unternehmerischen Entscheidung unterliegt, welches Anforderungsprofil er für einen eingerichteten Arbeitsplatz festlegt und welches Anforderungsprofil der Bewerber/Inhaber einer solchen Stelle zu erfüllen hat (vgl. BAG vom 23.02.1988 -1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972, zu B l 2 der Gründe; BAG vom 07.11.1996-2 AZR 811/95-AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m. w. N.).
  • OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4756/96

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines zwischen einer Ein-Mann-GmbH und einem

    Im übrigen setzt § 74 Abs. 2 HGB zwar seinem Wortlaut nach eine Vereinbarung zwischen "Prinzipal" und "Gehilfen" voraus, gilt aber auch entsprechend für Vereinbarungen zwischen dem "Gehilfen" und demjenigen, dem das Ergebnis der Arbeit "letztlich zugute kommt" (OLG Stuttgart, BB 70, 1176).
  • LAG Hessen, 31.10.2005 - 2 Ta 289/05

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Schadenersatz; Schwerbehinderung;

    Dies kann angenommen werden, wenn das Anforderungsprofil für die Stelle, welches vom Arbeitgeber vorgegeben wird (vgl. BAG vom 7. November 1996 - 2 AZR 811/95, AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), mit dem Leistungsprofil des schwerbehinderten Menschen nicht übereinstimmt.
  • LAG Hamm, 20.02.2003 - 11 Sa 382/02
    Eine Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit besonderer Qualifikation ausführen zu lassen, ist grundsätzlich zu respektieren (BAG 07.11.1996 AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG 10.11.1994 AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • LAG Düsseldorf, 11.04.2008 - 9 Sa 1950/07

    Anforderungen an dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte

  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 502/86

    Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entfernung mißbilligender Äußerungen aus der

  • BAG, 03.12.1981 - 2 AZR 679/79
  • OLG Düsseldorf, 14.01.1994 - 22 U 146/93

    Ist Wettbewerbsverbot mit Subunternehmer sittenwidrig?

  • LAG Hessen, 12.02.1987 - 12 Sa 1249/86

    Außerordentliche Kündigung

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