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   BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14   

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https://dejure.org/2015,38322
BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14 (https://dejure.org/2015,38322)
BAG, Entscheidung vom 18.06.2015 - 8 AZN 881/14 (https://dejure.org/2015,38322)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 (https://dejure.org/2015,38322)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

  • IWW

    § 547 Nr. 1 ZPO, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, Art. 101 Abs. 1 GG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 97 Abs. 2 GG, Art. 92 GG

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 547 Nr 1 ZPO, § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG
    Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes und der Gerichtsverfassung; Voraussetzungen für den zulässigen Einsatz nicht planmäßiger Richter

  • bag-urteil.com

    Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 547 Nr. 1; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1
    Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 3
    Gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes und der Gerichtsverfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abordnung eines Richters - und die ordnungswidrige Besetzung der 7. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 - 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 - 8. Juli 1992 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68) , des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16. März 2005 - RiZ (R) 2/04 - zu II 2 b der Gründe mwN, BGHZ 162, 333) , des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 23. August 1996 - 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 5; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.

    Der Einsatz von nicht planmäßigen Richtern bei einem Gericht ist deshalb auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I der Gründe, BVerfGE 14, 156; BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 6) .

    Die Notwendigkeit, Nachwuchs auszubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mwN; BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 7; vgl. auch 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) .

    Auch in solchen Fällen ist aber die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 14, 156; BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 8; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) .

  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 217/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 23.1.1996 - 1 BvR 1551/95 - Juris RdNr 3; ebenso auch BGH [Dienstgericht des Bundes] Urteil vom 16.3.2005 - RiZ [R] 2/04 - BGHZ 162, 333, 340 f; BVerwG Urteil vom 23.8.1996 - 8 C 19/95 - BVerwGE 102, 7, 8; BAG Beschluss vom 18.6.2015 - 8 AZN 881/14 - Juris RdNr 5) sieht das GG im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass deren Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.

    Auch in solchen Fällen ist die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern aber nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG Urteil vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60 ua - BVerfGE 14, 156, 164 f; ebenso BAG Beschluss vom 18.6.2015 - 8 AZN 881/14 - Juris RdNr 8).

  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 107/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 217/17 B - v. 25.5.2018

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 23.1.1996 - 1 BvR 1551/95 - Juris RdNr 3; ebenso auch BGH [Dienstgericht des Bundes] Urteil vom 16.3.2005 - RiZ [R] 2/04 - BGHZ 162, 333, 340 f; BVerwG Urteil vom 23.8.1996 - 8 C 19/95 - BVerwGE 102, 7, 8; BAG Beschluss vom 18.6.2015 - 8 AZN 881/14 - Juris RdNr 5) sieht das GG im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass deren Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.

    Auch in solchen Fällen ist die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern aber nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG Urteil vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60 ua - BVerfGE 14, 156, 164 f; ebenso BAG Beschluss vom 18.6.2015 - 8 AZN 881/14 - Juris RdNr 8).

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