Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Arbeitspflicht - Urlaubsanspruch - Urlaubsabgeltungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 7
  Urlaubsabgeltungsanspruch [§ 7 Abs. 4 BurlG]: keine Vererblichkeit des gesetzlichen Abgeltungsanspruchs - Zulässigkeit abweichender tarifvertraglicher Regelung [hier: gem. § 51 Abs. 1 Satz 3 BAT in der bis 31. 12.1986 geltenden Fassung]

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BUrlG § 7 Abs. 4, §§ 13, 1, 3; BAT i.d.F. des 54. ÄndTV § 51; BGB § 1922 Abs. 1, §§ 2032, 432 Abs. 1
  Vererblichkeit eines tariflichen Urlaubsabgeltungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 62, 251
• BAGE 62, 252
• MDR 1990, 83
• NZA 1990, 238
• FamRZ 1990, 158 (Ls.)
• BB 1989, 2119
• BB 1989, 2335
• DB 1989, 2490
• JR 1990, 308

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

  Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …

  Auszug aus BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88

  Zu diesem Ergebnis ist auch der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 13. November 1985 (BAGE 50, 147 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) gelangt.
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83

  Urlaub: Urlaubsabgeltung nach Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88

  Hierzu hat bereits der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 45, 203, 207 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu III 3 der Gründe) festgestellt, daß diese Bestimmung eine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Abgeltungsregelung zugunsten der davon betroffenen Arbeitnehmer enthält, die im Gegensatz zu § 7 Abs. 4 BUrlG gerade nicht darauf abstellt, daß der Angestellte bei Ausscheiden oder danach arbeitsfähig und arbeitsbereit ist.
• BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 621/87

  Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - …

  Auszug aus BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88

  Auch für diesen Anspruch ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 20. April 1989, BAGE 61, 362) maßgeblich, daß der Arbeitnehmer, in dessen Person der Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden ist, ihn nur verwirklichen kann, wenn er bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses jedenfalls für die Dauer seines Urlaubs seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können.
• BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 357/84

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88

  Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 18. Dezember 1986 - 8 AZR 357/84 - (nicht veröffentlicht) angeschlossen.

• LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09

  Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …

  Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung schied die Vererblichkeit von gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen schon deshalb aus, weil mit dem Tod des Arbeitnehmers das ausschlaggebende Merkmal der Erfüllbarkeit der Ansprüche endgültig entfallen ist (vgl. BAG vom 18.07.1989, 8 AZR 44/88, DB 1989, 2490; vom 26.04.1990, 8 AZR 517/89, DB 1990, 1925; vom 23.06.1992, 9 AZR 111/91, DB 1992, 2404).
• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …

  Damit sei die sog. Surrogationstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums aufgegeben (Hessisches LAG 12.12.2011 - 17 Sa 496/11, juris Rn. 63 unter Verweis auf: BAG 4, 5.2010 - 9 AZR 183/09 - AP BUrlG § 7 Nr. 49).

  Auch das BAG habe nach der im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 vollzogenen Rechtsprechungsänderung daran festgehalten, dass der Urlaubsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllt werden kann (…Hessisches LAG 12.12.2011 - 17 Sa 496/11, juris Rn. 63 unter Verweis auf: BAG 23.3.2010 - 9 AZR 128/09 - AP SGB IX § 125 Nr. 3; BAG 4, 5.2010 - 9 AZR 183/09 - AP BUrlG § 7 Nr. 49).

• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 517/89

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 1989 (- 8 AZR 44/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) darauf hingewiesen, daß gesetzliche Urlaubsansprüche unvererblich sind.

  Sie verstößt insbesondere nicht gegen Grundsätze des Urlaubsrechts (vgl. BAGE (4. Senat) 50, 147 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juli 1989, a.a.O.).

 
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …

  Damit ist die sog. Surrogationstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums aufgegeben (BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - AP BUrlG § 7 Nr. 49) .
• BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 172/91

  Urlaubsabgeltung und Erfüllbarkeit; Tarifauslegung

  Das Landesarbeitsgericht hat ebenfalls richtig erkannt, daß die Tarifvertragsparteien nach § 13 Abs. 1 BUrlG eine günstigere Regelung treffen können, dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf die Erfüllbarkeit Urlaubsabgeltung zu gewähren (vgl. BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 - AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95

  Urlaubsabgeltung für Erben

  b) Der Erfüllungsanspruch der Erblasserin ist mit deren Tod am 16. Oktober 1993 untergegangen (vgl. BAG Urteil vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 - BAGE 62, 252 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  Zwar enthielt die bis zum 31. Dezember 1986 geltende Fassung in § 51 Abs. 1 Satz 3 BAT eine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Bestimmung, nach der Urlaub auch dann abzugelten war, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte (BAGE 45, 203 und 62, 252 = AP Nr. 16 und 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 522/92

  Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Kündigung

  Die Tarifvertragsparteien können abweichend von dieser gesetzlichen Regelung nach § 13 Abs. 1 BUrlG eine günstigere Regelung treffen, mit der der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf die Erfüllbarkeit ein Anspruch auf "Urlaubsabgeltung" eingeräumt wird (BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAGE 62, 252 [BAG 18.07.1989 - 8 AZR 44/88] = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 172/91 - AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 433/90

  Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch - Vererblichkeit

  Deswegen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu der ebenfalls bis zum 31. Dezember 1986 geltenden, insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 51 Abs. 1 BAT entschieden, der nach dieser Tarifvorschrift sich allein auf eine Geldzahlung des Arbeitgebers beschränkende Urlaubsabgeltungsanspruch sei vererblich (BAGE 62, 252 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 111/91

  Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

  Anders als nach dem Gesetz erwirbt der ehemalige Arbeitnehmer nach §§ 114 Abs. 2, 115 Abs. 2 MTV einen nicht an urlaubsrechtliche Voraussetzungen gebundenen Geldanspruch, der auch vererbbar ist (BAGE 62, 252 [BAG 18.07.1989 - 8 AZR 44/88] = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88

  Konkursausfallgeld und Urlaubsentgelt
• BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 530/88

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 601/96

  Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für einen Alleinerben
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12

  Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
• BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 141/89

  Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 590/89

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Urlaub - …
• LAG Köln, 16.09.2010 - 7 Sa 385/09

  Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von …
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 353/89

  Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Elektrikers - Erfüllbarkeit des …
• BAG, 30.11.1989 - 8 AZR 371/88

  Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Kraftfahrers - Möglichkeit zur …
• BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 455/94

  Öffentlicher Dienst - Kündigung - Arbeitnehmer - Zinsen - Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 14.01.1992 - 11 Sa 1408/91

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch; Arbeitsverhältnis; Erziehungsurlaub; …
• BAG, 22.02.1990 - 8 AZR 481/88

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Zahlung einer Abgeltung - …
• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 574/89

  Erteilung von Urlaub während einer Erkrankung - Wirksamkeit einer Tarifbestimmung …
• ArbG Potsdam, 15.02.2011 - 3 Ca 1512/10

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers und Abgeltung des …