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   BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/04   

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https://dejure.org/2005,3120
BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/04 (https://dejure.org/2005,3120)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/04 (https://dejure.org/2005,3120)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 (https://dejure.org/2005,3120)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kostentragungspflicht des Prozessbevollmächtigten

  • IWW

    ZPO § 89 ZPO § 91 ZPO § 92 ZPO § 97 ZPO § 99 ZPO § 240 ZPO § 249 ZPO § 516 InsO § 117
    EZPO, InsO

  • Judicialis

    Kostentragungspflicht des Prozessbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Persönliche Kostentragungspflicht eines Prozessbevollmächtigten; Ansprüche aus einem Betriebsübergang; Verfahrensbeendigung durch Berufungsrücknahme; Erlöschen einer erteilten Prozessvollmacht durch Insolvenzeröffnung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung zulasten unbeteiligter Personen - unzulässige Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt bei Erlöschen der Prozessvollmacht infolge Insolvenzeröffnung - Kostentragungspflicht der Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 260

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 461
  • NZA 2005, 1076
  • NZI 2005, 643 (Ls.)
  • DB 2005, 2032
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 35/05

    Insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen

    In der Rechtsbeschwerdeinstanz gilt dieser Beschwerdewert nicht (BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 - AP ZPO § 240 Nr. 5 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 1, zu B I der Gründe).

    Das Anmeldeverfahren der §§ 87, 174 ff. InsO ist nicht einschlägig, weil es nicht um die Entscheidung über konkrete Kostenforderungen geht (BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 - AP ZPO § 240 Nr. 5 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 1, zu B IV 3 der Gründe).

    Dem entsprechend hat der Senat ohne Weiteres angenommen, dass über die insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen im Rahmen der Kostengrundentscheidung zu entscheiden ist (18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 - aaO).

    Dies ist zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner gerade nicht der Fall (vgl. BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 - AP ZPO § 240 Nr. 5 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 1, zu B V der Gründe).

  • LG Freiburg, 15.02.2016 - 3 OH 29/15

    Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des

    Zu beiden Bereichen ist aber anerkannt, dass der vollmachtlose Vertreter nur dann auf das positive Interesse haftet, wenn er den Mangel der Vollmacht kannte (so explizit § 179 Abs. 2 BGB; zur "Veranlasserhaftung" nach § 89 ZPO BGH NJW 1993, 1865, BAG NJW 2006, 461 und OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 10649).
  • LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16

    Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht;

    Die Abweichung von den gesetzlichen Kostentragungsregeln zugunsten einer Verursacherhaftung kommt allein als Ausnahme und allein dann in Betracht, wenn die Partei im Falle des Fehlens einer Prozessvollmacht keinerlei Verantwortung für die eingelegte Berufung trägt (vgl. BAG vom 23.07.2007 - 3 AZB 29/05, juris, Rz. 10; BAG vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/04, juris, Rz. 26; BGH vom 04.03.1993 - V ZB 5/93, juris, Rz. 11; BVerwG vom 29.11.2010 - 6 B 59/10, juris, Rz. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 88 Rn. 11).
  • OLG Rostock, 30.05.2008 - 1 U 36/08

    Haftung von Organmitgliedern einer Sparkasse; Widerklage: Schadenersatzanspruch

    Das ist unabhängig von der Frage, ob diese Regelung für die Rechtsmittelinstanz überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu BAG NJW 2006, 461-463).
  • BAG, 23.07.2007 - 3 AZB 29/05

    Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser

    Über die Berufungseinlegung bei vom Prozessbevollmächtigten nicht erkannter Insolvenz der Partei verhält sich der Beschluss des Senats vom 18. Juli 2005 (- 3 AZB 65/04 - AP ZPO § 240 Nr. 5 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 1).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 5 Ta 262/19

    Prozessvollmacht

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der vollmachtlos handelnde und nicht einstweilen zur Prozessführung zugelassene Vertreter die Folgen seiner offensichtlich unzulässigen Prozesshandlung beseitigen will (BAG vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/04, Rz. 20).
  • LAG Hessen, 30.03.2016 - 8 Ta 120/16

    Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt

    Denn ebenso wie eine prozessunfähige Partei auf Grund einer von ihr erteilten, unwirksamen Vollmacht Prozesspartei werden kann (BGH 4. März 1993 - V ZB 5/93 - BGHZ 121, 397) , kann dies auch eine Partei, wenn die von ihr erteilte Prozessvollmacht - wie hier - aus sonstigen Gründen erlischt (vgl. BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 - NZA 2005, 1076 ff.) .
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