Rechtsprechung
   BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05   

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https://dejure.org/2006,255
BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 (https://dejure.org/2006,255)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 (https://dejure.org/2006,255)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 (https://dejure.org/2006,255)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Beschränkung der Tarifzuständigkeit durch den Arbeitgeberverband auf dessen jeweilige Mitglieder ; Antragsbefugnis von Arbeitnehmern für ein Beschlussverfahren; Antragsbefugnis eines Arbeitnehmers für ein Beschlussverfahren bei Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens; Räumliche, betriebliche, branchenmäßige oder auch personelle Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch die Arbeitgebervereinigung oder Arbeitnehmervereinigung; Möglichkeit der Einrichtung einer Form der Mitgliedschaft in der Satzung mit der Folge des Fehlens der Tarifgebundenheit; OT-Mitgliedschaft im sogenannten Stufenmodell ; Bedeutung des in einer Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereichs für die Tarifzuständigkeit des Verbands; Voraussetzungen und die Folgen der Tarifgebundenheit und der Tarifzuständigkeit; Nachbindung eines Tarifvertrags bei Austritt eines Verbandsmitglieds; Folgen einer Beschränkung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags auf die jeweiligen aktuellen Verbandsmitglieder ; Zulässigkeit einer mitgliedschaftsbezogenen Festlegung der Tarifzuständigkeit ; Zulässigkeit einer Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmervereinigung oder Arbeitgebervereinigung ohne Auslösung einer Tarifgebundenheit

  • RA Kotz

    Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands; Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers; Zulässigkeit von Verbandsmitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft); Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG; Auslegung einer Verbandssatzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband (OT-Mitgliedschaft)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung hat keine Auswirkung auf Tarifzuständigkeit - Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.7.2006)

    Abgestufte Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden zulässig // "Mitgliedschaft ohne Tarifbindung"

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    OT-Mitgliedschaft nach BAG möglich und zulässig!

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer O.T.-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 18.07.2006, Az.: 1 ABR 36/05 (Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes - OT-Mitgliedschaft)" von Hermann Unterhinninghofen, original erschienen in: AiB 2007, 118 - 121.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 103
  • MDR 2007, 280
  • NZA 2006, 1225
  • BB 2007, 52
  • DB 2006, 2185
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103; 27. November 2002 - 7 AZR 414/01 - zu B I 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 1; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 95, 277; weiterhin BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 30).
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

    Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

    Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103).

    Eine solche allgemeine Bewertung ist schon deshalb ausgeschlossen, weil mit der Tarifgebundenheit sowohl Rechte als auch Pflichten verbunden sind (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103, 119).

    Es ist schon fraglich, ob sich ein außenstehender Dritter auf etwa gleichheitswidrige Beitragspflichten berufen könnte (dagegen Däubler/Peter § 2 Rn. 123; Deinert RdA 2007, 83, 89; Konzen in FS Kraft S. 291, 318; LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 123/05 - offengelassen in BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103).

    Die Frage der Tarifgebundenheit einzelner Arbeitgeber stellt sich nicht nur in Fällen einer OT-Mitgliedschaft, sondern in gleicher Weise, wenn es darum geht, ob ein Arbeitgeber überhaupt Mitglied des Verbands ist (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 -BAGE 119, 103).

    Auch insoweit schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des Ersten Senats in seinem Beschluss vom 18. Juni 2006 (- 1 ABR 36/05 - Rn. 59 f., BAGE 119, 103) an.

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103; 27. November 2002 - 7 AZR 414/01 - zu B I 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 1; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 95, 277; weiterhin BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 30).
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